#Wenn der Kampf gegen den Klimawandel unpopulär wird

Wenn sich Ökonomen in einem Thema einig sind, dann darin, dass eine Steuer auf Treibhausgas-Emissionen sinnvoll ist. Sie korrigiert im besten Fall auf effiziente Weise unerwünschte Nebeneffekte der herrschenden Wirtschafts- und Lebensweise fürs Klima. Fragt man die normalen Leute, scheinen sie zumindest nicht fundamental dagegen zu sein. Politiker dagegen wissen, dass solche Steuern brandgefährlich sind – zumindest für ihre Karrieren.

Sie lernten das spätestens, als im Herbst 2018 die „Gelben Westen“ Frankreich durch Proteste und Ausschreitungen lahmlegten und schließlich die ambitionierte Regierung zwangen, klein beizugeben. Präsident Emmanuel Macron hatte 2018 klimaschädliches Verhalten unattraktiver machen wollen. Eine Erhöhung der seit 2014 bestehenden „Kohlenstoffsteuer“ sollte Benzin und Diesel, aber auch Heizöl und Gas schrittweise deutlich teurer machen. Wie viel Unmut sich bei den Leuten auf dem Lande aufgestaut hatte, die das Auto für weite Strecken zur Arbeit brauchen, war ihm nicht bewusst. Die „taxe carbone“ war nicht der einzige Grund für den Unmut, doch sie hatte das Fass zum Überlaufen gebracht.

Die „Gelbwesten“ haben Politiker in der ganzen Welt in einer Phase traumatisiert, in der ambitionierte Klimapolitik das Gebot der Stunde ist. Wikipedia listet 26 Länder auf, in der Graswurzel-Gruppen die Protestformen kopiert haben, wenn auch nicht immer, um gegen CO2-Steuern Sturm zu laufen. Deutschlands grüne Politiker hatten vorher ihre eigene Erfahrung mit der Verteuerung des Verbrauchs fossiler Brennstoffe gemacht. Als die Grünen 1998 in ihr Wahlprogramm schrieben, der Liter müsse 5 D-Mark kostete, sanken ihre Zustimmungswerte kurz auf 2 Prozent, bevor sie sich zur Wahl hin erholten. Die Wahlkampfmanager lenkten eilig die Aufmerksamkeit des Volks auf Joschka Fischer, der damals als Marathonläufer Anerkennung erntete, wie der involvierte Ex-Politiker Matthias Berninger kürzlich dieser Zeitung verriet.

Das jüngste Beispiel lieferte nun die Schweiz. Die Bürger eines der reichsten Länder der Welt gemessen am Pro-Kopf-Einkommen wehrten mit knapper Mehrheit von 51 Prozent ein CO2-Gesetz ab, das finanzielle Anreize für klimafreundliches Verhalten sowie schärfere Vorschriften für Fahrzeuge und Gebäude vorsah.

Das CO2-Gesetz hatte eine an die Streckenlänge gekoppelte Flugticketabgabe von 30 bis 120 Franken vorgesehen. Die Einnahmen daraus wären zur Hälfte an die Bürger zurückverteilt worden. Aus der bereits bestehenden Lenkungsabgabe auf fossile Brennstoffe, die schrittweise hätte erhöht werden sollen, sollten sogar zwei Drittel an die Bevölkerung und die Unternehmen zurückgehen.

Warum zeigen Bevölkerungsmehrheiten in Meinungsumfragen immer wieder ihre Zustimmung zu CO2-Steuern, um zu kneifen, wenn es ernst wird? Der texanische Politikwissenschaftler Boris Shor hat die Frage näher untersucht und kommt zu folgendem Ergebnis: Erstens verstehen die Leute nicht genau, was eine solche Steuer ist. Zweitens haben sie anders als zu Themen wie „Abtreibung“ keine starke Meinung. Sie geben deshalb seichte Antworten. In den Vereinigten Staaten sind bei solchen Umfragen die große Mehrheit der Demokraten, ein großer Anteil der Unabhängigen, aber auch viele Republikaner für solche Steuern. Wenn es aber konkret wird, dann ändern sich die Verhältnisse schnell.