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#Weshalb die CDU kurz vor der Bundestagswahl Umfragetief erreicht

Weshalb die CDU kurz vor der Bundestagswahl Umfragetief erreicht

Drei Wochen vor der Bundestagswahl stehen CDU und CSU in den Umfragen so schlecht da wie nie zuvor. Und man machte es sich zu einfach, diese Entwicklung allein ihrem Kanzlerkandidaten Armin Laschet zuzurechnen. Mit seiner rheinländischen Wurstigkeit bringt er lediglich das tiefer liegende Problem zur Geltung: Der Union fehlt es an Profil. Und sie bindet darum immer weniger Wähler.

Diese Entwicklung geht einher mit der zunehmenden Scheu der Partei, sich zu einer „bürgerlichen“ Politik zu bekennen. Weil dieses Etikett zu sehr nach Jägerschnitzel mit Bratkartoffeln schmeckt? Das allerdings wäre ein Missverständnis. Denn neben dem viel zitierten „christlichen Menschenbild“ markiert die „Bürgerlichkeit“ den Standpunkt, von dem aus die Unionsparteien in der Vergangenheit ziemlich erfolgreich Politik betrieben haben. Die gemeinsame Wurzel beider ist der christliche Personalismus, also die Überzeugung, dass der Mensch sein Leben frei und eigenverantwortlich gestaltet – und der Staat ihm auch die Möglichkeit dazu gibt. Das „christliche Menschenbild“ deckt die moralische, auch soziale Seite dieses Konzepts ab. Bei der „Bürgerlichkeit“ schwingt hingegen eine ökonomische Komponente mit. Denn wer auf seinen eigenen Beinen stehen möchte, benötigt dazu auch eine gewisse wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. „Bürgerlich“ ist es, seinen Lebensunterhalt durch Arbeit zu bestreiten, seine Familie zu unterhalten und für das Alter vorzusorgen.

Glaubwürdigkeitsproblem von CDU und CSU

Und genau an diesem Punkt beginnt das Glaubwürdigkeitsproblem von CDU und CSU. Beide Parteien haben sich 16 Jahre lang zu wenig um die ökonomischen Interessen der Mittelschicht gekümmert. Die Voraussetzung der schwarzen Null im Staatshaushalt sind die niedrigen, inzwischen negativen Zinsen, die zwar dem Staat und einigen Unternehmen zugutekommen, aber den meisten Bürgern schaden. Deren Ersparnisse bringen immer weniger Rendite ein und schmelzen mit der Inflation dahin. Zugleich steigen die Immobilienpreise, wovon der Staat über die – zusätzlich noch stark erhöhten – Grunderwerbssteuern ebenfalls profitiert. Der Traum von den eigenen vier Wänden – eine zutiefst bürgerliche Vorstellung – wird so für immer mehr Angehörige der Mittelschicht unerreichbar.

In der Rentenpolitik sieht die Bilanz nicht besser aus. Im Kern wurden dort unter Kanzlerin Angela Merkel 16 Jahre lang die Grundrechenarten ignoriert. Auf dem jährlichen Rentenbescheid sieht die Zukunft vielleicht noch halbwegs rosig aus. Aber viele ahnen, dass es sich um ein Luftschloss handelt und auch in der Gesundheits- und Pflegepolitik mit ungedeckten Schecks gearbeitet wird.

Eine solche Politik ist unbürgerlich. Wenn die Menschen länger leben, müssen sie auch länger arbeiten. Woher kommt die Scheu, den Wählern diesen einfachen Zusammenhang zuzumuten? Er holt sie doch ohnehin früher oder später ein. Die Union aber hatte in den vergangenen Jahren nie den Mut, der SPD in solchen Fragen entschieden entgegenzutreten. Bei der Bundestagswahl wird sie dafür nun womöglich einen hohen Preis zahlen. Denn die Wähler wollen keinen schwankenden Untergrund, sondern eine bodenständige Politik. Bürgerlich eben.

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