#Polen empfängt Selenskyj wie einen Helden

Zu seinem ersten Staatsbesuch seit Kriegsbeginn ist der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, am Mittwoch in Warschau eingetroffen. Sein Gastgeber, Präsident Andrzej Duda, empfing das ukrainische Präsidentenpaar und mehrere Kiewer Minister vor seinem Amtssitz mit militärischen Ehren. Bei der dritten Auslandsreise Selenskyjs seit Beginn des russischen Überfalls wollten beide Seiten die Schicksalsgemeinschaft beider Völker unterstreichen, wie es hieß. Duda sprach der ukrainischen Führung ebenso wie dem Volk seine Dankbarkeit dafür aus, dass es dem für alle gefährlichen russischen Imperialismus Widerstand leiste.

Seinem eigenen Volk dankte er für die „Welle der Solidarität“, mit der die Polen etwa eine Million Ukraine-Flüchtlinge bis heute im Land beherbergten. In einem gemeinsamen Auftritt im Hof des Warschauer Königsschlosses vor einer Menschenmenge erinnerte Duda an seinen Besuch in Kiew einen Tag vor Kriegsausbruch. Damals habe Selenskyj ihm gesagt: „Wir werden uns vielleicht nie wiedersehen.“ Er, Duda, habe widersprochen: „Wir werden uns noch oft wiedersehen.“

Polen in Zukunft zur Abgabe aller MiG-29 bereit

Duda versprach, sich als „Vorstufe“ zu einem NATO-Beitritt der Ukraine für westliche Sicherheitsgarantien einzusetzen, die Kiew immer wieder gefordert hat. Polen habe bereits Kampfflugzeuge des sowjetischen Modells MiG-29 an die Ukraine geliefert, vier in den letzten Monaten, vier andere würden gerade übergeben, sechs weitere würden für die Übergabe vorbereitet. Die übrigen MiG-29, ein Teil davon aus ehemaligen DDR-Beständen, würden derzeit noch von Polen gebraucht.

Doch „glaubt“ Duda, irgendwann alle verbliebenen MiG-29 abgeben zu können. Allerdings bestätigte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums der F.A.Z., dass der Reexport von DDR-MiGs aufgrund der „Endverbleibsklausel“ von Berlin gebilligt werden müsse. „Ein polnischer Antrag liegt derzeit nicht vor.“

Duda hob hervor, Polen sei einer der größten Unterstützer der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland und ihr „größter Wirtschaftspartner“, der auch am Wiederaufbau mitwirken wolle. Selenskyj sprach von künftigen „Projekten ohne Grenzen“ und dankte Polen, das mehr als alle anderen Partner den Weg zur Verleihung des EU-Kandidatenstatus an die Ukraine gebahnt habe.

Nach Duda traf Selenskyj Regierungschef Mateusz Morawiecki. Beide unterzeichneten einen Vorvertrag über den Kauf von 100 neuen polnischen Radschützenpanzern, die sie auch besichtigten. Morawiecki und Selenskyj erklärten außerdem, das Problem eines Überangebots von günstigem ukrainischem Getreide auf dem polnischen Markt gemeinsam lösen zu wollen.

Hilfsmaßnahmen für Landwirte

Im Zuge der Proteste von Bauern gegen das ukrainische Getreide war Landwirtschaftsminister Henryk Kowalczyk, ein altgedienter Politiker der regierenden PiS, am Mittwoch zurückgetreten. Die grundlegende Forderung der Landwirte sei von der EU-Kommission nicht erfüllt worden, sagte Kowalczyk. Polens Regierung hatte angekündigt, für die Wiedereinführung von Zöllen, auf kriegsbedingt zollfreies ukrainisches Getreide zu kämpfen. Polen und vier weitere östliche EU-Mitgliedsländer haben von Brüssel Hilfsmaßnahmen für die Landwirte gefordert.

Doch die EU-Kommission, so Kowalczyk, habe gerade einen Entwurf für die Verlängerung der zoll- und quotenfreien Getreideeinfuhren aus der Ukraine vorgelegt. Dem Politiker selbst wird vorgeworfen, er habe im Sommer den Bauern geraten, ihr Getreide noch nicht zu verkaufen, weil die Preise noch steigen würden. Dann kam ukrainisches Getreide auf den Markt, und die Preise brachen dramatisch ein.