#Wie der deutsche Staat das Geld seiner Bürger verschwendet

Sieben hübsche Segelyachten für die Soldaten der Bundeswehr, ein überdimensioniertes Sitzobjekt am Mainufer für 80.000 Euro und ein Werbeturm, der mehr kostet als er einspielt. Das sind nur drei Beispiele aus dem aktuellen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler, in dem dieser aufbereitet, was in dem deutschen Gemeinwesen so alles schief geht – aber gleichwohl von den Bürgern bezahlt werden muss.

Die Stadt Schortens im Landkreis Friesland plante den Angaben zufolge einen Werbeturm für 250.000 Euro, der sich durch Mieteinnahmen in zehn Jahren amortisieren sollte. „Doch es kam anders“, schreibt der Steuerzahlerbund lapidar. Schon nach wenigen Monaten habe sich herausgestellt, dass die Kosten aus Gründen der Statik auf 547.000 Euro steigen würden. Der Landkreis habe im Rahmen der Verbesserung der Wirtschaftsstruktur 92.900 Euro zugeschossen.

„Nach dem Bau im Sommer 2019 stellte sich heraus, dass der Werbeturm doch wohl etwas zu kurz geraten ist“, heißt es weiter. Die Verkehrsteilnehmer können die Werbeflächen nur unzureichend sehen. „Bis Redaktionsschluss waren lediglich 10 der insgesamt 30 Flächen belegt – zwei davon belegt die Stadt Schortens selbst: für ihre Eigenwerbung.“ Nüchtern urteilt der Steuerzahlerbund: Die Errichtung eines Werbeturms ist keine kommunale Aufgabe.“

Schick sehen sie aus, die sieben Segelyachten, die die Marineschule Mürwik dieses Jahr schon bekommen hat oder noch erhalten soll. Die Kosten werden insgesamt rund 1,8 Millionen Euro beziffert. „Eine fragwürdige Prioritätensetzung angesichts der großen Probleme mit der Einsatzbereitschaft der Flotte“, meint der Bund der Steuerzahler. Mit ihren Einsatzschiffen habe die deutsche Marine in den vergangenen Jahren nicht viel Glück gehabt, schließlich kämen die Fregatten und Korvetten nicht in Fahrt, lägen die U-Boote meist defekt im Hafen oder in der Werft.

Eine große, rostige Sitzgelegenheit für 80.650 Euro

Und die Sanierung des Aushängeschilds „Gorch Fock“, die sich hinziehe, werde mindestens 135 Millionen Euro verschlingen. „Den Elan, mit dem die neuen Segelyachten beschafft worden sind, wünschen wir uns auch beim Bau und der Instandhaltung der Einsatzschiffe“, merkt der Steuerzahlerbund larmoyant an. „Hier fehlt es an den richtigen Prioritäten.“

Es ist eine große, rostige Sitzgelegenheit, der Hanauer „Hafenbalkon“. Wie der Steuerzahlerbund berichtet, wurden für das 4,80 mal 5,50 Meter große Objekt am Mainufer im Stadtteil Steinheim insgesamt 80.650 Euro ausgegeben. Die Stadt Hanau übernahm demnach 29 Prozent, den Rest steuerte die Regionalpark Ballungsraum RheinMain GmbH bei. Diese erhalte neben Drittmitteln des Flughafenbetreibers Fraport, einem öffentlichen Unternehmen, auch Geld vom Land Hessen, heißt es.

Beworben wurde die Plattform mit den Worten: „Mehr als eine schlichte Sitzgelegenheit (…), sondern zugleich Gestaltungsobjekt und Kunstwerk“, das „einen spannenden Ausblick auf den nördlichen, flussseitigen Teil des Hanauer Hafens mit dem alten Zollamtsgebäude und seiner großen Uhr“ biete. Die Interessenvertretung der Steuerzahler merkt dazu an, dass es gereicht hätte, die gewöhnliche Bänke, die in unmittelbaren Nähe stünden, näher an das Ufer zu setzen. Auch hätte man rund 160 Parkbänke für 80.000 Euro aufstellen können.

Worauf sich der Staat beschränken sollte

Weitere Schwarzbuch-Fälle sind: Ein neuer Feuerwehrwagen im hessischen Eschborn für knapp 680.000 Euro, der sich als zu schwer erwies und für 440.000 Euro zurückgegeben wurde; eine Totholz-Hecke, die abgerissen werden muss, weil keine Baugenehmigung vorlag – was 30.000 Euro kostete; die Sanierung einer historischen Brücke für 200.000 Euro, obwohl sie keinen Nutzwert mehr hat; Bilder und Videos von Dackeln, weißen Socken in Sandalen und anderen Klischees über die Deutschen, die Teil einer „Aufmerksamkeits-Kampagne“ sind, für die das Bundesinnenministerium im Jubiläumsjahr „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ nach Informationen des Bundes der Steuerzahler immerhin 9 Millionen Euro ausgegeben hat.

Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbunds, meinte, die im aktuellen Schwarzbuch aufgeführten hundert Fälle seinen „nur die Spitze des Eisbergs“. Grundsätzliche Kritik übte er sowohl am Kohleausstieg als auch am Umgang mit der Corona-Krise. Die Steuerzahler werden mit Milliarden Euro zur Kasse gebeten. Der politisch beschlossene Kohleausstieg werde für den Steuerzahler teurer als nötig, weil die Politik auf einen nationalen Alleingang gesetzt habe. Durch einen höheren Kohlendioxidpreis im Europäischen Emissionshandel wäre das Ende der Kohleverstromung billiger möglich gewesen.

Teuer werde auch die Corona-Krise. „Der Staat greift immer mehr in die Wirtschaft ein und beschließt Subventionen und Hilfsgelder in Milliardenhöhe“, warnte Holznagel. Als Beispiel nannte er das Land Berlin, das Soforthilfen für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer vorschnell ausgeschüttet habe. Die fehlenden Kontrollen hätten Betrüger auf den Plan gerufen, weiche Kriterien Antragsteller begünstigt, die auf Fördermittel nicht zwingend angewiesen gewesen seien.

Der Staat sei zugleich in manche Unternehmen eingestiegen. Manche Maßnahmen seien sicher sinnvoll gewesen und wurden durch einen gesellschaftlichen Konsens getragen. „Unterm Strich ist das wirtschaftliche Engagement aber mit großem Risiko für die Steuerzahler verbunden, die am Ende haften müssten“, mahnte er. Grundsätzlich sollte sich der Staat darauf beschränken, Regeln zu formulieren und sie durchzusetzen. „Wenn sich der Staat schließlich doch wirtschaftlich betätigen möchte, sollte es Grenzen wie zum Beispiel eine ,Beteiligungsbremse‘ geben.“