#Wie frei sind die Medien unter Janez Janša?

Über „Versuche von Regierungen, freie Medien zum Schweigen zu bringen“, hat das Europäische Parlament am Mittwoch debattiert. Es ging um Ungarn und Polen, wie immer bei diesem Thema. Die Regierung von Viktor Orbán hat Mitte Februar die Lizenz des unabhängigen Radiosenders Klubradio nicht verlängert. Die polnische Regierung will eine Steuer auf Werbung einführen, was zu heftigen Protesten führte. Diesmal stand aber auch Slowenien auf der Tagesordnung – das war neu.

Ministerpräsident Janez Janša hatte kürzlich eine Journalistin von Politico in Brüssel angegriffen, die kritisch über den Druck auf Medien in Slowenien berichtet hatte. Janša unterstellte ihr auf Twitter, ihren Lebensunterhalt mit Lügen zu verdienen. Das rief die EU-Kommission auf den Plan – nicht zum ersten Mal. Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová hatte Janša schon 2020 wegen „Hass und Drohungen“ gegen Journalisten gerügt. Die jüngste Episode war der Grund, warum das Parlament seinen Blick auf Slowenien richtete. In der zweiten Jahreshälfte wird das Land die EU-Ratspräsidentschaft führen.

„Häufige Verbalattacken gegen Journalisten“

Jourová ermahnte die Regierung am Mittwoch abermals. Es gebe in Slowenien „fortgesetzte Versuche, die nachhaltige Finanzierung und Unabhängigkeit der nationalen Presseagentur zu untergraben“, sagte sie im Parlament. „Häufige Verbalattacken gegen Journalisten sind auch ein Anlass ernster Besorgnis.“ Ohne Janša namentlich zu erwähnen, sagte sie: „Unser Job als Politiker besteht darin, Fragen mit Fakten zu beantworten, nicht mit Attacken.“

Von Politikern der christlich-demokratischen EVP-Fraktion wurde Janša am Mittwoch verschont; er gehört selbst dieser Parteifamilie an. Dagegen griff der Vorsitzende der Liberalen von Renew Europe, der frühere rumänische Ministerpräsident und EU-Kommissar Dacian Ciolos, ihn direkt an. „Die Pressefreiheit steht schon in Polen und Ungarn unter Druck, und jetzt will Janez Janša in Slowenien diesem sinistren Club beitreten. Kommission und Rat sollten alle Werkzeuge nutzen, um die Pressefreiheit zu schützen“, so Ciolos. Das forderten auch Redner der Sozialdemokraten, Grünen und Linken, während Rechtspopulisten die ganze Debatte als „Propaganda“ abtaten. Jourová wies darauf hin, dass die Kompetenzen der Kommission „eng begrenzt“ sind, wenn es um die Pressefreiheit geht. In den nächsten Monaten will sie einen Gesetzesvorschlag machen, um Journalisten vor „grundlosen Gerichtsverfahren“ zu schützen.

Die Auseinandersetzungen reichen weit zurück

Janez Janša liegt mit einigen heimischen Medien und Journalisten im Clinch, praktisch seitdem er vor gut einem Jahr wieder ins Amt des Ministerpräsidenten gelangt ist. Auf seinem Lieblingsmedium Twitter geht „Marschall Twito“ der Vorwurf, bestimmte Journalisten seien „Lügner“, besonders leicht von der Hand. In Slowenien schlägt derzeit vor allem sein Streit mit der Nachrichtenagentur STA Wellen. Die Regierung verlangt von der Agentur, die zu hundert Prozent im Staatsbesitz ist, Angaben über Mitarbeiter und Kunden. Weil die STA sich dem widersetzte, stoppte das Kommunikationsamt den Geldfluss, doch operiert die Nachrichtenagentur vorerst weiter. Jetzt unterstellte Janša dem STA-Direktor Bojan Veselinovič, er sei ein „politisches Werkzeug der extremen Linken“ und müsse für rechtswidrige Handlungen – welche konkret, blieb offen – zur Verantwortung gezogen werden.

Allerdings sind die Kritiker mit Vorwürfen gegen den Chef der christdemokratischen Partei SDS auch nicht zimperlich. Die Auseinandersetzungen mit Janša, seit mehr als 30 Jahren eine markante Figur in der slowenischen Politik und inzwischen zum dritten Mal Regierungschef, reichen weit zurück. Janša wird oft mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán verglichen, mit dem er tatsächlich eine enge politische Partnerschaft pflegt. Allerdings ist seine Stellung im Land eine ganz andere: Während Orbán seit zehn Jahren mit Zweidrittelmehrheit regiert, ist Janša auf eine fragile Vier-Parteien-Koalition angewiesen. Im Februar überstand er im Parlament mit Ach und Krach einen Misstrauensantrag. Die Medienlandschaft ist in Slowenien, trotz einiger auch mit Geld aus Ungarn hochgezogener Janša-freundlicher Medien, überwiegend linksliberal geprägt.