#Wie Italiens Regierung Salvinis Migrationspolitik beerdigt

Das Kabinett in Rom hat am späten Montagabend den Entwurf für ein neues Sicherheitsdekret verabschiedet. Damit werden die wesentlichen Bestimmungen der beiden Sicherheitsdekrete, die der damalige Innenminister Matteo Salvini von der rechtsnationalistischen Lega während seiner Amtszeit von Juni 2018 bis August 2019 durchgesetzt hatte, nahezu vollständig rückgängig gemacht. Wesentlicher Bestandteil der Dekrete Salvinis waren die Sperrung aller Häfen des Landes für Schiffe mit geretteten Migranten an Bord, die Beschlagnahmung der trotz Verbots in italienische Häfen eingelaufenen privaten Rettungsschiffe sowie die Verhängung drakonischer Geldstrafen von bis zu einer Million Euro gegen die Eigentümer und Betreiber der Schiffe.

Den Entwurf für das neue Sicherheitsdekret hatte die parteilose Innenministerin Luciana Lamorgese erarbeitet und nach langwierigen Verhandlungen mit den Regierungspartnern der seit September 2019 amtierenden Linkskoalition aus Sozialdemokraten und linkspopulistischer Fünf-Sterne-Bewegung dem Kabinett vorgelegt. Die Fünf-Sterne-Bewegung gaben ihren Widerstand gegen die faktische Zurücknahme der Sicherheitsdekrete Salvinis, die sie während ihrer Regierungszeit mit der Lega nachdrücklich unterstützt und einmütig mit verabschiedet hatten, schließlich auf.

Der parteilose Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte schon vor Monaten versprochen, dass die Sicherheitsdekrete Salvinis modifiziert würden. Private Hilfsorganisationen warfen der Linkskoalition in Rom vor, die migrationsfeindliche Politik Salvinis fortzusetzen, einschließlich der Festsetzung von Hilfsschiffen in italienischen Häfen wegen angeblicher Sicherheitsmängel. Mit dem neuen Sicherheitsdekret haben sich innerhalb der Linkskoalition abermals die Sozialdemokraten gegen die Fünf-Sterne-Bewegung durchgesetzt, die formal noch immer die stärkere Kraft in dem Regierungsbündnis sind.

Keine Beschlagnahmung von Seenotrettungsschiffen mehr

„Die Propaganda-Dekrete Salvinis sind Vergangenheit“, schrieb der sozialdemokratische Parteivorsitzende Nicola Zingaretti nach der Kabinettssitzung auf Twitter: „Wir wollen ein humaneres und ein sichereres Italien. Und wir wollen ein stärkeres Europa.“ Im Parlament wird bei der Debatte über das Dekret ein heftiger Streit zwischen den Parteien der Linkskoalition und der rechten Opposition unter Führung der Lega erwartet. Die Ratifizierung des Dekrets durch die Stimmenmehrheit der Regierungsparteien in beiden Kammern gilt als wahrscheinlich.

In der neuen Verordnung wird die Rettung von Menschenleben aus Seenot als Verpflichtung gemäß italienischer Verfassung und internationalen Rechtsvorschriften festgeschrieben. Dies hatte Staatspräsident Sergio Mattarella schon bei der Unterzeichnung der Sicherheitsdekrete Salvinis 2018 und 2019 angemahnt, ohne den Dekreten jedoch die Bestätigung zu verweigern.

Außerdem legt das Dekret fest, dass besonders schutzbedürftige Personen nicht zurückgewiesen oder abgeschoben werden dürfen, wenn im Herkunftsland schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Im Falle von Verstößen gegen ein im Einzelfall verfügtes Einfahrtsverbot in einen Hafen durch private Seenotretter werden die Geldstrafen auf das frühere Maß von 10.000 bis 50.000 Euro herabgesetzt, ein Verlust des Schiffs durch Beschlagnahmung droht nicht mehr.