#Wie lange kann die GDL noch streiken?

Kurz nach Beginn der dritten Streikwelle im Tarifkonflikt mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat die Deutsche Bahn am Mittwoch ein neues Tarifangebot vorgelegt. Dieses sieht neben Lohnerhöhungen von 3,2 Prozent nun auch eine konkret bezifferte Corona-Sonderprämie vor. „Im Organisationsbereich der GDL würden je nach Entgeltgruppe 400 oder 600 Euro ausgeschüttet“, heißt dazu es in einer am Mittwochabend verbreiteten Erklärung des Unternehmens. Die Gewerkschaft hatte im Rahmen ihres Forderungspakets 600 Euro Prämie verlangt.

Im Konflikt über die Laufzeit des angestrebten Tarifvertrags geht die Bahn demnach ebenfalls einen Schritt auf die Gewerkschaft zu: Abweichend von ihrem früheren Tarifangebot, schlage sie als Kompromiss eine Dauer von 36 statt bisher 40 Monaten vor. Nähere Angaben dazu, zu welchen Terminen die geplanten beiden Stufen einer Tariferhöhung greifen sollen, machte sie nicht. Die GDL verlangt, dass die Beschäftigten eine erste Erhöhung von 1,4 Prozent im laufenden Jahr erhalten. Der Vorschlag der Bahn sah bisher eine erste Stufe von 1,5 Prozent im Frühjahr 2022 vor.

Ob das neue Angebot die Fronten lockert, blieb zunächst offen. Vor zehn Tagen hatte die GDL ablehnend auf das zunächst unbezifferte Angebot der Bahn reagiert, auch über eine Prämie zu verhandeln. Bahn-Personalvorstand Martin Seiler nannte den neuen Vorstoß eine „klare Botschaft“. An die Adresse von GDL-Chef Claus Weselsky sagte er: „Kommen Sie endlich an den Verhandlungstisch, und stoppen Sie die unverantwortlichen Arbeitskampfmaßnahmen!“

Keine Anzeichen für kurzfristigen Stopp

Die Gewerkschaft hatte am Mittwoch um 17 Uhr zunächst mit ihrem angekündigten Streik im Güterverkehr begonnen. Für die Zeit von Donnerstagnacht an hatte sie dann auch ihre Mitglieder im Personenverkehr zu neuen Ausständen aufgerufen. Diese sollten bis Dienstag dauern, mehr als doppelt so lang wie die beiden bisherigen Streikwellen. Anzeichen dafür, dass die GDL den Streik kurzfristig stoppen könnte, gab es zunächst nicht.

Manche Bahnkunden fragen sich indessen, ob es möglicherweise andere Mechanismen gibt, die den scheinbar endlosen Konflikt zwischen GDL und Bahn demnächst beenden könnten. Dazu gehört die Frage, wie lange sich die Gewerkschaft die im Streikfall fälligen Streikgeldzahlungen an ihre Mitglieder leisten kann. Bei näherem Hinsehen zeigt sich allerdings, dass man gerade bei der GDL eher nicht auf leere Streikkassen setzen sollte – sie verfügt über besonders große finanzielle Ressourcen.

Das liegt nicht zuletzt daran, dass die GDL zum DBB Beamtenbund gehört. Damit hat sie, abgesehen von ihren eigenen Reserven, obendrein Anspruch auf finanzielle Solidarität eines wohlhabenden Dachverbands. Details regelt die „Streikgeldunterstützungsordnung“ des DBB. Konkret kann sich die GDL so für alle Streikgeldzahlungen an ihre Mitglieder einen Betrag von bis zu 50 Euro je Kopf und Streiktag aus dem sogenannten Aktionsfonds des DBB erstatten lassen. Da der DBB rund 1,3 Millionen Mitglieder hat, von denen zwei Drittel nicht streikberechtigte Beamte sind, dürfte der Fonds kaum jemals an finanzielle Grenzen geraten – schon gar nicht durch eine kleine Organisation mit kaum 10.000 streikenden Mitgliedern. Weniger komfortabel wäre die Lage für die GDL, falls der DBB Bedenken gegen ihren Streik hätte. Während des großen Lokführerstreiks 2015 hatte es tatsächlich zeitweilig Zweifel gegeben, ob der Dachverband deren Antrag zustimmen würde; Weselskys robustes Vorgehen hatte damals auch innerhalb des Dachverbands nicht alle überzeugt. Diesmal hat sich DBB-Chef Ulrich Silberbach von vornherein sehr klar an die Seite der GDL gestellt. Auskünfte darüber, ob Letztere im aktuellen Konflikt schon Geld beantragt hat, gibt der DBB nicht.

Kaum günstiger als das Hoffen auf leere Streikkassen stellt sich die Aussicht auf mögliche „politische Lösungen“ des Konflikts dar. Bundesverkehrsminister An­dreas Scheuer (CSU) hat die GDL schon vor zwei Wochen aufgefordert, sich auf ein neues Schlichtungsverfahren einzulassen – allerdings ohne Erfolg. Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Dietmar Bartsch, hat stattdessen die Idee entwickelt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den GDL-Streik verhindern solle und „den Bahnkonzern anweisen, die Forderungen zu erfüllen“.

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Dies dürfte aber weder politisch noch rechtlich umsetzbar sein, es sei denn, der Gesetzgeber schüfe neue Fakten. Und dies stößt jenseits aller inhaltlichen Fragen auf ein technisches Hindernis – genauso wie jede andere Überlegung, als Antwort auf den Streik Gesetze zu verändern: die Bundestagswahl. Bis eine neue Regierungsmehrheit arbeitsfähig ist, wird wohl noch einige Zeit vergehen. Nach der Wahl 2017 dauerte es bis April. Vor diesem Hintergrund erscheint dann die Hoffnung etwas realistischer, dass sich der Arbeitskampf vielleicht doch ohne politische Einmischung und ohne leere Streikkassen zu Ende bringen lässt.