#Wie Russland die Chemiewaffen-Organisation diskreditieren will

Das offizielle Moskau hatte einige Wochen Zeit, sich auf den Bericht der Organisation zum Verbot chemischer Waffen (OPCW) zur Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalnyj vorzubereiten. Dabei rechnete man schon damit, dass die in Den Haag ansässige Organisation, in der Russland einer von 191 Mitgliedstaaten ist, die Ergebnisse von Laboren in Deutschland, Schweden und Frankreich bestätigen würde, wie es jetzt geschehen ist. Die OPCW teilte am Dienstag mit, die Analyse der Proben hätten ebenfalls ergeben, dass die Merkmale des Cholinesterase-Hemmers, die in Nawalnyjs Blut und Urin gefunden worden seien, ähnliche strukturelle Charakteristika aufwiesen wie jene toxischen Chemikalien, die aus dem Anschlag auf den einstigen Agenten Sergej Skripal in Großbritannien stammten, hieß es am Dienstag. Entsprechend richteten sich schon zuvor die Bemühungen des Moskauer Macht- und Medienapparats immer verbissener darauf, die OPCW und besonders deren für die Analysen verantwortliches Technisches Sekretariat zu diskreditieren.

So äußerte Russlands Vertreter bei den Vereinten Nationen, Wassilij Nebensja, am Montag in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats: „Alles, was heute mit der Markierung ‚Gemacht in der OPCW‘ kommt, erweckt sofort Verbindungen mit irgendwelchen Unterstellungen und Machenschaften.“ Das Technische Sekretariat sei in eine „antirussische Kampagne“ einbezogen und werde „immer mehr ein Instrument des Westens zu informationellem und politischem Druck auf unbequeme Länder“. Als Beispiele nannte der Diplomat „den Vorfall mit den Skripals“ – die Vergiftung des russischen Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter mit Nowitschok im englischen Salisbury 2018; beide überlebten, aber später wurde eine Engländerin durch das Gift getötet – und „die angeblich in Russland erfolgte Vergiftung Nawalnyjs“.

Moskau will Berlin verantwortlich machen

Nach dem Anschlag auf Skripal hatte Moskau von der britischen Regierung gefordert, die OPCW in die Ermittlungen einzubeziehen; als die Regierung in London das tat, startete Russland ebenfalls eine Kampagne zur Diskreditierung der Organisation. Im Fall Nawalnyj schaltete Berlin die OPCW ein und argumentiert, dass Russland alle relevanten Informationen zum Fall durch die Mitgliedschaft in der Organisation bekomme. Doch Russland beharrt auf direktem, rein bilateralem Austausch mit Berlin. Ohne Angaben aus Deutschland, so das russische Außenministerium, könne in Russland keine Aufklärung des Geschehens erfolgen: Auf diese Weise wird Berlin dafür verantwortlich gemacht, dass es in Russland in dem Fall weiter keine Strafermittlungen, sondern nur obskure Vorermittlungen gibt.

Nawalnyj selbst hält sich weiter in Berlin auf, wo er seit dem 22. August in der Charité behandelt und am 7. September aus dem Koma geholt wurde. Ein erstes Interview hatte er vorige Woche der Zeitschrift „Spiegel“ gegeben. Noch mehr Aufsehen dürften in Russland erste bewegte Bilder Nawalnyjs nach dem Mordanschlag erregen: Am Dienstag veröffentlichte der Moskauer Videojournalist Jurij Dud, dessen Youtube-Kanal fast acht Millionen Abonnenten hat, ein (inklusive Werbung) zwei Stunden und 20 Minuten langes Gespräch mit Nawalnyj und dessen Frau. Julija Nawalnaja berichtet darin, wie Druck auf den Kreml aufgebaut wurde, eine Verlegung Nawalnyjs aus Omsk – in dessen Krankenhaus unter Aufsicht von Funktionären und Sicherheitskräften eine Stoffwechselstörung Nawalnyjs ausgemacht wurde – nach Berlin zu bewilligen.

Nawalnyj sagt, Nowitschok stehe in Russland den Geheimdiensten FSB und SWR zur Verfügung, die Präsident Wladimir Putin unterstellt sind. „Meine Version besteht darin, dass es Mitarbeiter entweder des FSB oder des SWR gemacht haben, natürlich, unbedingt auf Befehl von Putin“, denn nur der Präsident könne einen entsprechenden Befehl geben. Als Motiv zählt Nawalnyj Bemühungen der Machthaber auf, seine politische Arbeit und seinen Kampf gegen Korruption zu verhindern: „Aber wir haben nicht nur überlebt, wir sind noch stärker geworden.“

Neuerlich bekräftigt der Politiker, nach Abschluss der Behandlung nach Russland zurückzukehren, und dankt den Piloten, die das Flugzeug, in dem er kollabierte, in Omsk notlandeten, sowie den Ersthelfern am Flughafen, die ihm das Gegenmittel Atropin verabreichten. „Sie haben alles genau nach Vorschrift gemacht, aber in Russland ist es doch so: Wenn alle genau nach Vorschrift arbeiten, ist es wahrscheinlich eine Verkettung glücklicher Zufälle.“