#Wie Söder im Landtag seine neue Pandemiepolitik erklärt

Nicht wenige Abgeordnete des Bayerischen Landtags dürften es bereuen, dass sie Ministerpräsident Markus Söder in der Frühphase der Pandemie aufgerufen haben, das Parlament stärker zu beteiligen. Seither jagt eine Regierungserklärung die nächste. Wegen einer neuerlichen Sondersitzung am Mittwoch konnte Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) die Karpfensaison nicht persönlich eröffnen, andere Abgeordnete mussten vorzeitig aus dem Urlaub zurückkehren – und das für Lockerungen, die Söder schon mehrmals verkündet hatte. Für die AfD war das Grund genug, von einer „Farce“ zu sprechen.

Söder jedoch hielt es für richtig und wichtig, auch im Hohen Haus die „neue Realität“ darzulegen. Der entscheidende Faktor, der die jetzt rollende vierte Welle von den vorausgegangenen unterscheide, sei das Impfen. 60 Prozent Vollgeimpfte gebe es in Bayern – genau gesagt sind es 58,8.

Inzidenz unter Jugendlichen hoch

Im Ländervergleich ist das Platz zwölf, was den Fraktionschef der Grünen, Ludwig Hartmann, zu der Aufforderung ermunterte, Söder solle seinen Ehrgeiz, überall der Beste zu sein, doch auch auf diesem Feld ausagieren. Der Ministerpräsident zählte derweil die Inzidenzen nach Altersgruppen auf: Während der Wert bei Menschen jenseits von 80 Jahren bei lediglich elf liege, laute er bei Jugendlichen, unter denen die Impfquote gering ist, 184. Dass die Krankenhausbetten weit überwiegend mit Ungeimpften belegt sind, spricht eine ähnliche Sprache, wie Martin Hagen, der FDP-Fraktionschef, ausführte.

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Das Impfen ist der Schlüssel zur Überwindung der Pandemie: Das wurde in der Debatte, von der AfD abgesehen, von allen Fraktionen geteilt. Also auch vom Koalitionspartner der CSU, den Freien Wählern, deren stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger zuletzt anderweitige Signale gesendet hatte. Umso bemerkenswerter war, mit welcher Emphase ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Fabian Mehring hervorhob, er sei selbst geimpft und auch „fest“ davon überzeugt.

Dass er die Zusammenarbeit mit der CSU gar als „Goldstandard“ pries, hatte freilich vor allem damit zu tun, dass Söders Reaktion auf die „neue Realität“ zu einem großen Teil Positionen entspricht, die die Freien Wähler schon länger vertreten, auch in der Gewissheit, dass sie irgendwann schon aktuell werden würden.

Viel Zustimmung, aber auch viele Zweifel bei der Opposition

Im privaten Rahmen soll es künftig keine Kontaktbeschränkungen mehr geben, in öffentlichen Innenräumen soll unabhängig von der Inzidenz die 3-G-Regel gelten, Clubs und Discos sollen von Oktober an öffnen dürfen, und zwar auch für Ungeimpfte mit PCR-Test. Schließlich werden zwei Warnstufen für die Belegung von Krankenhausbetten eingeführt.

Die Opposition äußerte viel grundsätzliche Zustimmung, aber auch viele Zweifel, etwa an der Haltbarkeit von Versprechen. Der Fraktionschef der SPD, Florian von Brunn, erinnerte an Söders Vorstoß, dass zum Schulstart in jedem Klassenzimmer ein mobiler Luftreiniger zur Verfügung stehen solle. Der Freistaat hat dafür den Kommunen viel Geld zur Verfügung gestellt, doch die fühlten sich zum Teil überrumpelt. Das Ziel wird, so viel zeichnet sich ab, deutlich verfehlt werden.

Von Brunn bemängelte außerdem, dass aus der neuen Corona-Verordnung nicht hervorgehe, was genau folgt, wenn die rote Krankenhausstufe erreicht ist. Auch bei der Steigerung der Impfquote scheint der Stein der Weisen noch nicht gefunden. In Bayern gibt es ein Nord-Süd-Gefälle, was Hobbyethnologen mit dem Eigensinn der Bergbewohner erklären.

Ein anderer Erklärungsversuch ist die Verblendung. Der versuchte Söder im Landtag entgegenzutreten, wobei er noch viel Raum für inhaltliche Vertiefung ließ. Jemand habe ihm geschrieben, bei der Impfung komme der Satan in Körper und Seele. Antwort Söder: „Auch der Heilige Vater ist zwei Mal geimpft.“