#Wie spricht demokratische Herrschaft?

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„Wie spricht demokratische Herrschaft?“

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner neuen Rechtsprechung die Auffassung entwickelt, die politische Machtstellung sei ein hinreichender Grund für die Beschränkung der Rede.

Wer für den Staat handelt, für den gelten besondere Regeln: Ein neues Handbuch zum öffentlich-rechtlichen Äußerungsrecht bietet aufschlussreiche Erkenntnisse.

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