#Wie wir leben sollen

Es gehört in jeder Krise ein Versprechen der konkurrierenden Parteien zum guten Ton: Jetzt wird alles anders. Zweifellos ändert sich anschließend etwas, aber es ändert sich immer etwas. Ansonsten hätten wir als Menschheit weder Fort-, noch Rückschritte erlebt. Das politische Versprechen auf Veränderung bekam allerdings erst in modernen Gesellschaften seine durchschlagende Bedeutung. Politik brauchte ab dann die Legitimierung ihrer Herrschaft durch den Staatsbürger. Und wer will schon mitten in einer Krise sagen: Machen wir weiter wie bisher!

So trafen sich knapp zehn Monate vor der Bundestagswahl zwei potentielle und ein tatsächlicher Kandidat für das politisch wichtigste Amt im Land bei Frau Will: Annalena Baerbock (Grüne) und Friedrich Merz (CDU) als Kanzlerkandidaten-Kandidaten und Olaf Scholz (SPD) als Kanzlerkandidat. Anlass für die Einladung war die ARD-Themenwoche: „Wie wollen wir leben?“. Ironischerweise findet diese Woche in einer Zeit statt, wo uns allen der Staat vorschreibt, wie wir zu leben haben. Der Staat hat in den vergangenen Monaten eine Machtposition erlangt, die es in den westlichen Gesellschaften seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr gegeben hat. Er beschränkt und kontrolliert elementare Freiheitsrechte. Dafür hat die Politik bekanntlich ihre Gründe, aber der Appetit kam schon immer beim Essen. Insofern wäre ein anderer Titel für diese Themenwoche sinnvoller gewesen: Wie sollen wir leben?

Frauenfeindliche Algorithmen

Es geht um die Rolle des Staates. Das war das eigentliche Thema in dieser Debatte, wenn es auch in dem obligatorischen politischen Schlagabtausch etwas unterging. Es zeigte sich zugleich, wie sehr sich die Welt seit dem Zusammenbruch des Finanzkapitalismus im Jahr 2008 verändert hat. So versuchte zwar Frau Baerbock das alte Schreckensgemälde eines außer Kontrolle geratenen Finanzmarktes wiederzubeleben. Etwa weil „große Finanzakteure gegen Staaten wetten“. In Wirklichkeit bestimmen nicht mehr die Finanzmärkte die Politik, sondern diese sind nur noch vom Wohlwollen staatlicher Institutionen wie den Zentralbanken abhängig. Merz drückte das anders aus, weil solche Einsichten für seinen früheren Arbeitgeber peinlich wären. Blackrock will als größter Vermögensverwalter der Welt sicherlich nicht als bloßes Anhängsel der Politik betrachtet werden. Dann hört es sich schon besser an, wenn halt „die Kapitalmärkte längst nicht mehr in dem hohen Tempo unterwegs sind, wie vor zehn Jahren“. Davon könnten unsere einstigen Großbanken, wie die Deutsche Bank und die Commerzbank, ein Lied singen. Beide suchen seit dem Jahr 2008 ein neues Geschäftsmodell. Gleichzeitig machte Merz eine interessante Bemerkung über das Selbstverständnis dieses untergegangenen Neoliberalismus. Finanzakteure wie Blackrock hätten schon lange gesagt, dass „ökologische, soziale und gesellschaftliche Themen eine Rolle spielten“.