#Wiesbadener Stadtpolitik auf wirtschaftlicher Geisterfahrt
Die Stadt Wiesbaden wird von einem Bündnis aus Grünen, SPD, Linken und Volt regiert. Seenotrettung im Mittelmeer und obdachlosenfreundliche Sitzmöbel scheinen dieser Koalition wichtiger zu sein als Wirtschaftskompetenz.
In der hessischen Landeshauptstadt wächst der Unmut über die Politik des regierenden Linksbündnisses aus Grünen, SPD, Linker und Volt. Doch das schert die Koalitionäre wenig. Die Kritik der Wirtschaft an einer aus ihrer Sicht verfehlten Wirtschafts- und Standortpolitik verpufft. Die Argumente des Hotel- und Gaststättenverbandes gegen die Erhöhung und Ausweitung der Kurtaxe wurden so lange nicht gehört, bis auch die Betreiber von Jugendherberge und Jugendzeltplatz ihre Existenzängste vortrugen. Für sie gibt es nun Erleichterungen, für die Hotels und Pensionen hingegen nicht.
Das steht symptomatisch für eine Wirtschaftspolitik, die diesem Namen nach Meinung vieler Manager und Unternehmer nicht gerecht wird. Diese äußern sich allerdings vornehmlich hinter vorgehaltener Hand, während ihre Interessenvertretungen kein Blatt vor den Mund nehmen. Auch das nützt wenig. Die Kritik der IHK an der Erhöhung der Gewerbesteuer zur Rettung eines handwerklich schlecht vorbereiteten Etats lässt die Koalitionäre ungerührt.
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