#„Wir dürfen jetzt auf keinen Fall die Nerven verlieren“

Bayern und Sachsen verbindet – neben vielen anderen Dingen – auch die gemeinsame Grenze zur Tschechischen Republik, und die erweist sich in der zweiten Welle der Corona-Pandemie als großes Problem. Bereits im Herbst zählte der Nachbarstaat zu den Ländern mit der weltweit höchsten Sieben-Tage-Inzidenz, was mutmaßlich das Infektionsgeschehen in beiden Freistaaten befördert hat.

Weil Prag die Pandemie nicht unter Kontrolle bekommt, setzten sich Bayern und Sachsen für Grenzkontrollen und regelmäßige Pendler-Tests ein, die es seit zwei Wochen gibt. Doch das alles reicht nach Ansicht der Ministerpräsidenten beider Länder nicht mehr aus. Am Montag stellten Michael Kretschmer (CDU) und Markus Söder (CSU) deshalb einen Zehn-Punkte-Plan vor, um die Lage wieder in den Griff zu bekommen.

„Wir müssen jetzt einen Schritt weiter gehen“, sagte Söder. Die Lage sei auch in Deutschland instabil, die Mutation, die in der Tschechischen Republik das Neuinfektionsgeschehen bestimmt, breite sich auch hierzulande aus. Die Lage im Nachbarland spitzte sich am Wochenende abermals zu; die Inzidenzen in den tschechischen Kreisen an der Grenze zu Bayern und Sachsen lagen am Montag zwischen knapp 600 und 1800, das ist zum Teil mehr als 20 Mal so viel wie in manchen Landkreisen auf deutscher Seite, wo die Neu-Einträge jedoch schon wieder sichtbar werden. Insbesondere in Bayern, aber auch in Sachsen nehmen die Infektionen in den Grenzregionen wieder zu, während sie im Landesinnern stabil sind oder sogar abnehmen.

Deshalb forderten beide Politiker, vor allem mehr Impfstoff und Schnelltests in die Grenzregionen zu liefern. Bereits am Wochenende hatten Bayern, Sachsen und auch Thüringen 15.000 Dosen Impfstoff aus ihren Beständen an Prag geliefert, damit das Land sowohl in seinen Hochrisikogebieten als auch Pendler schneller impfen kann. Der tschechische Premierminister Andrej Babis bedankte sich dafür via Twitter bei den drei Ministerpräsidenten. Natürlich sei das erstmal nur eine symbolische Maßnahme, sagte Söder. Aber sie sei hilfreich, weil sie zeige, dass man „im Herzen Europas“ niemanden im Stich lasse und sie zweitens auch für Deutschland nützlich sei.

„Außerdem brauchen wir auch die Pendler“, sagte Söder. Michael Kretschmer, von dem die Initiative stammte, unterstrich das. Ohne tschechische Ärzte und Pfleger wären manche Krankenhäuser und Altenheime nicht mehr betriebsbereit. Bereits in der vergangenen Woche hatte Sachsen dem Nachbarland angeboten, Patienten aus überlasteten Krankenhäusern zu übernehmen.

Zugleich sprachen sich beide Regierungschefs entschieden dagegen aus, bei der Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin am Mittwoch großzügige Lockerungen zu beschließen. „Wir dürfen jetzt auf keinen Fall die Nerven verlieren“, sagte Söder. „Es darf keinen Öffnungsrausch geben“, im Gegenteil, es dürfe, wenn überhaupt, nur „mit Leitplanken, Sicherheitspuffern und klarem Kompass“ geöffnet werden. „Wir sind nicht gegen Öffnungen“, so Söder. Es müsse jedoch regional differenziert werden, vor allem aber „eine einheitliche Philosophie“ geben.

Bei Lockerungen könne es „allenfalls um kleine Schritte gehen“

Über die solle am Mittwoch gesprochen werden, wobei Söder schon mal das Motto vorgab: Nicht das Datum, sondern die Daten, also die Inzidenzen, sollten dafür ausschlaggebend sein. Es könne am Mittwoch „allenfalls um kleine Schritte gehen“, sagte auch Kretschmer, der sich zudem für mehr Schnelltests im Falle von Öffnungen aussprach. „Aus der pauschalen Kontaktvermeidung müssen wir in ein System sicherer Kontakt mit der Hilfe von Tests kommen.“

Scharfe Kritik übten beide Ministerpräsidenten an der Impfstrategie des Bundes. Es sei „dringend notwendig“, das Konzept zu überarbeiten, sagte Söder. Spätestens im April, wenn mehr Impfstoff zu Verfügung stehe, müssten Haus-, Betriebs- und Schulärzte einbezogen werden. Es müsse geimpft werden, „wo es nur geht“, dazu könnten auch Impfstationen in Supermärkten, Universitäten, Schulen sowie mobile Impfteams zählen. Deutschland habe einen „dramatischen Rückstand“ beim Impfen. „Wir müssen aufholen und wir müssen besser werden“, so Söder.

Kretschmer forderte darüber hinaus, die Kriterien der Ständigen Impfkommission zu ergänzen; gerade in Hochinzidenzgebieten müsse es schnellstens möglich sein, alle Personen von 18 an Jahren zu impfen. Die Verordnung in Berlin müsse „schnellstens geändert werden“, damit künftig keine Impfdosis in Deutschland länger liegen bleibe. Zugleich sprach sich Söder für schnellere Zulassungsverfahren in Europa aus. Es könne nicht sein, dass in Europa alles immer länger dauere, aber letztlich genauso wie in anderen Ländern auch zugelassen werde. „Verzögerungen beim Zulassen bedeuten einen Verlust an Freiheit.“

Einig sind sich beide Regierungschefs zudem darin, dass für Geimpfte schneller wieder ein normales Leben möglich sein soll. Auch einen Impfstoff für Kinder und Jugendliche soll es möglichst schnell geben. Einer Impfpflicht erteilten Kretschmer und Söder zum jetzigen Zeitpunkt eine Absage, doch stehe die Frage später im Jahr womöglich neu auf der Tagesordnung. Kretschmer hatte sich bereits am Wochenende in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung dafür ausgesprochen, das Thema im Sommer, wenn alle Menschen ein Impfangebot erhalten haben, neu zu bewerten.