EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Mittwochmorgen das sechste Sanktionspaket gegen Russland vorgestellt, das sie den Mitgliedstaaten vorschlägt. Dazu gehören ein differenziertes Ölembargo, der Ausschluss der größten russischen Bank vom internationalen Zahlungsverkehr, ein Sendeverbot für drei Staatssender, weitere Einschränkungen bei Dienstleistungen sowie individuelle Sanktionen gegen Personen. Auch das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche Patriarch Kirill soll auf einer Liste mit insgesamt 58 Verantwortlichen stehen, die den Krieg gegen die Ukraine unterstützen. Der russische Präsident führe „sein eigenes Land in den Untergang“, sagte von der Leyen im Straßburger Plenum. Sie fügte hinzu: „Wir wollen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt.“ Von der Leyen warb auch für ein „ehrgeiziges Konjunkturpaket“, um die Ukraine wiederaufzubauen. 

Von der Leyen schlug „ein vollständiges Einfuhrverbot für sämtliches russisches Öl, ob Seeweg oder Pipeline, ob Rohöl oder raffiniert“ vor, allerdings mit Übergangsfristen. So sollen Rohöllieferungen innerhalb von sechs Monaten enden, raffinierte Erzeugnisse bis Jahresende. „Auf diese Weise maximieren wir den Druck auf Russland und halten gleichzeitig Kollateralschäden für uns und unsere Partner weltweit möglichst gering“, sagte die Kommissionspräsidentin und ging damit auch  auf Bedenken in Washington ein. Die amerikanische Regierung hatte zwar schon im März einen Einfuhrstopp auf russisches Öl verhängt, zuletzt aber aus Sorge um steigende Preise eher für eine Preisobergrenze geworben.  

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Die EU importierte nach Angaben der Brüsseler Denkfabrik Breugel im vorigen Jahr jeden Tag 15 Millionen Barrel Öl, davon kamen 3,5 Millionen Barrel aus Russland, also rund ein Viertel. Die Mitgliedstaaten zahlten dafür 88 Milliarden Euro, wobei der Marktpreis deutlich unter den gegenwärtigen Werten lag. Die Mitgliedstaaten werden am Mittwoch erstmals über die Vorschläge der Kommission beraten, die sie in der Nacht bekommen hatten. Ungarn und die Slowakei hatten schon zu Wochenbeginn auf Ausnahmen für sich gedrungen, weil sie ihre Abhängigkeit von russischem Öl nicht so schnell vermindern könnten. Hier war eine Übergangszeit bis Ende 2023 im Gespräch. Es wird damit gerechnet, dass die Mitgliedstaaten bis Ende der Woche das Sanktionspaket beschließen, über das informell schon seit längerer Zeit beraten worden war. Vorige Woche hatte sich Deutschland ambitionierte Sanktionen einschließlich eines Ölembargos gefordert. 

Von der Leyen kündigte an, dass neben der Sberbank, die für 38 Prozent des russischen Bankenmarktes steht, zwei weitere Banken vom Zahlungsdienstleister SWIFT ausgeschlossen werden sollen. Man schränke so Putins Fähigkeit zu weiteren Zerstörungen ein, sagte sie zur Begründung. „Hierdurch wird die vollständige Isolierung des russischen Finanzsektors vom globalen System zementiert.“ Von den größeren Banken bleibt nur die Gasprombank von Sanktionen verschont, über die Energielieferungen abgewickelt werden.

Nachdem die EU Anfang März bereits die Propagandakanäle RT und Sputnik verboten hatte, folgen nun drei große russische Staatssender, wie die Kommissionspräsidentin ankündigte. „Die Zeiten, in denen sie ihre Inhalte EU-weit über Kabel, Satellit, das Internet oder über Smartphone-Apps verbreiten durften, sind endgültig vorbei.“ Außerdem dürfen europäische Wirtschaftsprüfungs- und beratungsunternehmen nicht mehr für russische Kunden tätig werden. 

Zu weiteren Reise- und Vermögenssperren gegen Einzelpersonen und Organisationen, die den Angriff auf die Ukraine unterstützen, sagte von der Leyen, man führe eine Liste mit ranghohen Offizieren und anderen, die in Butscha Kriegsverbrechen begangen hätten und für die unmenschliche Belagerung Mariupols verantwortlich seien. „Somit erhalten alle Kriegsknechte des Kremls ein weiteres eindeutiges Signal: Wir wissen, wer Sie sind, und Sie werden zur Verantwortung gezogen.“ Die Nachrichtenagentur AFP berichtete über insgesamt 58 neue Listungen. Darunter sei neben Patriarch Kirill auch die Familie von Kreml-Sprecher Dmitrj Peskow, der selbst schon Ende Februar gelistet worden war.  

Von der Leyen richtete den Blick am Mittwoch zugleich darauf, dass die Ukraine massive finanzielle Hilfe brauche. Nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds brauche die Regierung in Kiew von diesem Monat an allein fünf Milliarden Euro je Monat, um Gehälter, Pensionen und grundlegende Leistungen auszahlen zu können. Dazu werde Europa seinen Beitrag leisten. Darüber hinaus seien durch den russischen Angriff Schäden in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro entstanden. Europa stehe beim Wiederaufbau des Landes in besonderer Verantwortung. Die Kommissionspräsidentin sprach von einem „Recovery Package“ und legte nahe, dass dieses nach dem Vorbild der Corona-Wiederaufbauhilfe für die Mitgliedstaaten gestaltet sein könnte. Auch wenn sie es nicht ausdrücklich erwähnte: Das würde bedeuten, dass die Union selbst Schulden aufnimmt, um das Land zu unterstützen.