Der Stau in Richtung Strand ist fast zwanzig Kilometer lang. Auf der Autobahn von Tunis in Richtung Hammamet kommen die voll bepackten Autos am Freitagnachmittag nur im Schritttempo voran. Es sind Sommerferien, die Hitze ist un­erträglich, ein langes Wochenende steht bevor. An diesem Montag feiert Tunesien nicht nur den „Tag der Republik“. Statt zum Baden zu gehen, sollen die neun Millionen Wähler nach dem Willen ihres Präsidenten über die neue Verfassung ab­stimmen; Kaïs Saïed hat sie selbst ge­schrieben. Aber die Menschen im letzten demokratischen Hoffnungsland, das von der Arabellion übrig blieb, sind müde. Vor genau einem Jahr hatte er die Macht übernommen, die er jetzt mit seiner neuen Verfassung ganz in seinen Händen konzentrieren will.

„Wir haben 2011 Ben Ali vertrieben und wollen keinen neuen Diktator“, sagt am Samstag eine Lehrerin vor dem Theater an der Avenue Bourguiba im Zentrum von Tunis. Die oppositionelle „Nationale Rettungsfront“ hat zur Abschlusskund­gebung vor dem Referendum aufgerufen. Der von Bäumen gesäumte Boulevard ist ein politisches Symbol. Zehntausende De­monstranten hatten dort von 2011 an die friedliche Revolution vorangetrieben. Am Samstag waren es höchstens 2000 auf den Stufen des Jugendstilbaus, und um sie herum standen ähnlich viele Polizisten. Am Abend davor hatte es Zusammenstöße mit mehreren Hundert linker Demonstranten gegeben. Wenig später warben am Platz vor dem Uhrenturm zwei Dutzend Tunesier für das „Ja“ zum Projekt ihres Präsidenten und filmten sich dabei mit ihren Mobiltelefonen.

Viele Tunesier waren anfangs angetan

In Tunesien geht es im brütend heißen Juli darum, was von der Demokratie üb­rig bleibt, die während des Arabischen Frühlings entstand. Präsident Saïed hatte vor einem Jahr nicht nur die Regierung ab­gelöst, sondern auch das Parlament aus­gesperrt und später aufgelöst. Seitdem ist das schmiedeeiserne Tor des Bardo-Palasts verriegelt. Scharfer NATO-Draht windet sich um die rostenden Stäbe an der Zufahrt zum Parlament. Hinter den Straßensperren wachen bewaffnete Polizisten.

„Das war richtig so. Kaïs Saïed hat endlich mit den Parteien aufgeräumt, vor allem mit den Islamisten. Sie haben un­seren Staat kaputt gemacht und müssen weg“, sagt ein Koch auf dem Nachhauseweg und meint die moderat islamistische Ennahda-Partei, die stärkste Kraft im Parlament war und die ersten Regierungschefs stellte. Was in der neuen Verfassung steht, wisse er nicht so genau, aber „alle sollten ihre Stimme abgeben. Es geht um unseren Präsidenten.“

Viele Tunesier waren anfangs von Saïeds Durchgreifen angetan. Mit Autokorsos feierten sie hupend ihren Staatschef. So habe es nicht weitergehen können, sagten damals viele. Auch heute wollen sie nicht zurück in das Wechselbad aus Chaos und Stillstand der vergangenen elf Jahre. Aber von der anfäng­lichen Begeisterung ist wenig geblieben, denn der Präsident ging immer weiter: Der 64 Jahre alte Verfassungsrechtler entließ Dutzende Richter und Staatsanwälte; kritische Journalisten wurden festgenommen, einige kamen vor Gericht. Jetzt soll die erst acht Jahre alte demokratische Verfassung einem „Hyperprä­sidialsystem“ weichen, wie der Fachmann Zaid al Ali und andere Kritiker die Machtfülle des Präsidenten nennen.

Das Urteil einheimischer wie ausländischer Juristen fällt vernichtend aus. „Die neue Verfassung schafft ein präsidiales System ohne Kontroll- und Einflussrechte mit einem allmächtigen Präsidenten, einem machtlosen Parlament und einer ohnmächtigen Justiz. Es würde die Ein-Mann-Herrschaft festschreiben und die Ge­waltenteilung mit Füßen treten“, warnt Said Benarbia von der unabhän­gigen „Internationalen Juristenkommission“ ICJ. Der Jurist kennt die Region und ist von Genf nach Tunis gereist, um das Referendum aus der Nähe zu beobachten. Schon die Entstehung der Verfassung hinter verschlossenen Türen sei eine „Verhöhnung des Rechtsstaats“ ge­wesen.