#Wirtschaftspolitik der Ampel: Deutschland braucht schnell Reformen

Der kranke Mann Europas ist wieder da. In Deutschland wird weniger investiert, produziert und konsumiert. Nahezu täglich fügen sich neue Zahlen wie Mosaiksteine in dieses triste Bild. Das Bruttoinlandsprodukt stagniert, das von Bundeskanzler Scholz verheißene grüne Wirtschaftswunder ist nicht einmal ansatzweise zu erkennen.

Stagnation ist zwar besser als eine Rezession. Doch alle anderen großen Volkswirtschaften wachsen nach dem Corona- und dem Ukraine-Schock wieder. Deutschland fällt zurück und zieht damit auch den Ausblick für die EU nach unten. Im Jahr 2035, so rechnet es eine Brüsseler Denkfabrik vor, könnte das Wohlstandsgefälle zwischen einem durchschnittlichen Amerikaner und einem ebensolchen Europäer so groß sein wie das zwischen Europäern und Indern heute.

Schlechte Nachrichten haben etwas Gutes

Die geballten schlechten Nachrichten haben etwas Gutes: Sie führen der Ampelkoalition vor Augen, dass sie ihre Prioritäten neu setzen muss. Die politischen Debatten der vergangenen Monate waren die eines Landes, das glaubt, sich alles leisten zu können. Zwölf Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung und eine Viertagewoche zum Beispiel.

Wochenlang kreiste die Koalition um Detailregelungen zur Modernisierung des Heizungsbestands, als hinge vom deutschen Gebäudeenergiegesetz die Rettung des Weltklimas ab. Das Sparprogramm von BASF, die sinkenden Marktanteile deutscher Autohersteller in China, das Abrutschen Deutschlands in den Ranglisten der Wettbewerbsfähigkeit wurden eher beiläufig zur Kenntnis genommen.

Mittlerweile ist den Grünen wie den Sozialdemokraten klar geworden, dass sich ein immer großzügigerer Sozialstaat nur mit einer florierenden Wirtschaft finanzieren lässt. Die Wirtschaftspolitik solle nach der Sommerpause ins Zentrum der Regierungsarbeit rücken, ist in Berlin allenthalben zu hören.

Fieberhaft wird nach Wegen gesucht, um Unternehmen mit Subventionen im Land zu halten oder sie hierherzulocken. Ricarda Lang, die Ko-Vorsitzende der Grünen, fordert eine „neue Investitionsagenda für Deutschland“. Der grüne Wirtschaftsminister will mithilfe des Kanzleramts dem Finanzminister einen vergünstigten Strompreis für die Industrie abringen. Bis zu 30 Milliarden Euro will Robert Habeck für dieses Vorhaben ausgeben, wie schon die Corona-Hilfen und die Energiepreis­bremsen finanziert durch die Aufnahme neuer Schulden. Der ­Krisenmodus droht zum wirt­schaftspolitischen Dauerzustand in Deutschland zu werden.

200 Milliarden Euro für alles, was unter „Fortschritt“ fällt

Die Rufe nach einem Konjunkturprogramm werden lauter, nicht zuletzt aus der Opposition. Dabei wird gerne ausgeblendet, dass es ein solches Programm längst gibt. Es ist der Klima- und Transformationsfonds, ein sogenanntes Sondervermögen außerhalb des Bundeshaushalts. Bis zum Jahr 2027 sollen daraus fast 200 Milliarden Euro fließen – in alles, was sich irgendwie unter den Begriff Fortschritt fassen lässt.

Hauseigentümern soll der KTF bis zu 70 Prozent der Kosten für eine neue Heizung erstatten. Für den Bau von Chipfabriken in Deutschland sind Zuschüsse in Höhe von 20 Milliarden Euro eingeplant. Auch die Deutsche Bahn kann auf eine Finanzspritze hoffen. Nur das Klimageld wird so schnell nicht kommen. Dazu müsste der Staat jedem Bürger Geld überweisen können. Was, anders als etwa in Österreich, hierzulande technisch immer noch nicht möglich ist.

Dies lenkt den Blick darauf, was Deutschland jetzt dringender brauchte als ein Subventionsfeuerwerk: Strukturreformen. In diesem Bereich passiert bislang viel zu wenig. Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung beschränkt sich vielfach darauf, dass Papierformulare eingescannt werden. Der Wildwuchs an Vorschriften, der unter anderem Wohnungsunternehmen vom Bauen abhält, wird nicht beschnitten, sondern wuchert unter der Ampelkoalition munter weiter. Nicht Vereinfachen ist die Maxime in Ministerien und Ämtern, sondern der Ausschluss jedes noch so kleinen Risikos.

Die Steuersätze sind in Deutschland so hoch wie in kaum einem anderen Land, die Strompreise ebenso. Kein Wunder, dass für Unternehmen wie für Hochqualifizierte andere Standorte attraktiver sind. Gegen den Fachkräftemangel würden indes nicht nur mehr Einwanderer helfen, sondern auch ein höheres Renteneintrittsalter oder die Abschaffung des Ehegattensplittings. Das zu sagen traut sich aber kein Politiker, der wiedergewählt werden möchte.

Die Vergangenheit lehrt, dass es Deutschland erst so richtig schlecht gehen muss, bevor sich etwas ändert. Als Gerhard Schröder im Jahr 2003 mit seiner „Agenda 2010“ die Unterstützung für Langzeitarbeitslose zusammenstrich, war das der Fall. Noch ist der Leidensdruck nicht so groß wie damals. Gute Politik wäre, trotzdem eine ähnlich große Wirtschaftsreform zu wagen.