Der amerikanische Präsident Joe Biden hat mit einer Rede im Hof des Warschauer Königsschlosses seinen zweitägigen Polenbesuch beendet. Biden nutzte den Besuch vor allem, um der Ukraine als Opfer des Angriffskriegs Russlands seine Solidarität zu bekunden. Er erinnerte an den Fall der Mauer und der Diktaturen im östlichen Europa und sagte: „Der Kampf für die Demokratie ist mit dem Ende des Kalten Krieges nicht zu Ende gegangen. Russland hat (im eigenen Land) die Demokratie abgewürgt und versucht, das auch anderswo zu tun.“

Mit verlogenen Begründungen habe Russlands Präsident Putin einen Angriff auf die Ukraine befohlen. Aber „die Finsternis der Autokratie wird die Flamme der Freiheit niemals auslöschen“, sagte Biden und erklärte – ohne Putin an dieser Stelle explizit namentlich zu erwähnen: „Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben.“ Unmittelbar nach Bidens Rede betonte ein ranghoher Vertreter des Weißen Hauses, dass der Präsident mit seiner Äußerung nicht direkt zum Sturz Putins aufgerufen habe. „Die Botschaft des Präsidenten war es, dass es Putin nicht erlaubt sein darf, Macht über seine Nachbarn oder die Region zu haben. Er sprach nicht über Putins Macht in Russland oder einen Sturz der Regierung“, sagte er weiter.

Kremlsprecher Dmitri Peskow entgegnete am Samstagabend nach Angaben der Agentur Ria Nowosti, dass der US-Präsident nicht über die Führung in Russland entscheide. „Das entscheidet nicht Biden, der Präsident Russlands wird vom russischen Volk gewählt.“

Biden an russisches Volk: „Ihr seid nicht unser Feind“

Biden, US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin kamen am Samstag in Warschau auch überraschend mit den entsprechenden Ministern der Ukraine, Olexij Resnikow und Dmytro Kuleba, zusammen. Diese waren in einer bis zuletzt geheim gehaltenen Zugfahrt aus Kiew – derzeit dem sichersten Verkehrsmittel im Land – in Polen eingetroffen. Biden versprach „weitere Unterstützung“, um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken.

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Der gläubige Katholik Biden begann seine Ansprache am Schloss mit den Worten, die Papst Johannes Paul II. 1978 nach seiner Wahl als erste an die Menge auf dem Petersplatz in Rom gerichtet hatte: „Fürchtet euch nicht!“ Die Wahl des polnischen Papstes habe entscheidend zur Überwindung der Diktaturen beigetragen. Zuvor hatte der Präsident im Warschauer Nationalstadion mit Flüchtlingen aus der Ukraine gesprochen und ihre Kinder auf den Arm genommen. Putin bezeichnete er während dieses Treffens als „Schlächter“ (butcher). „Ich habe die Tränen in den Augen der Mütter gesehen“, sagte Biden dazu später.

Der Präsident wandte sich in seiner Rede auch an das russische Volk. „Ihr seid nicht unser Feind“, sagte er. Aber „dass Millionen Familien von Bombenangriffen vertrieben werden, das sind nicht die Handlungen einer großen Nation“. Russland habe früher selbst großes Leid erlebt, etwa die Leningrader Blockade im Zweiten Weltkrieg durch die Wehrmacht. „Das ist genau das, was die russische Armee jetzt in der Ukraine tut“, sagte er unter Anspielung auf die Belagerung und Bombardierung von Städten wie Mariupol in der Ukraine.

Nach Polen sind seit Kriegsbeginn bisher etwa 2,2 Millionen Geflüchtete aus der Ukraine eingereist; der größte Teil davon ist weiterhin im Land. Am Freitag war Biden in Rzeszów im Südosten des Landes nahe der Grenze zur Ukraine gewesen. Dort traf er in Polen stationierte US-Soldaten und dankte ihnen für ihren Einsatz. Die Region ist der wichtigste Korridor für Kriegsflüchtlinge, die die Ukraine verlassen, sowie für die Lieferung von Hilfsgütern und von Waffen in die Ukraine. Seit Beginn des Krieges Russlands gegen die Ukraine hat Amerika seine Truppen im NATO-Land Polen auf etwa 9.000 Soldaten erhöht und damit mehr als verdoppelt.