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#Ukrainekrieg: Der Taurus spaltet die Ampel

Der Streit über die richtige Hilfe für die Ukraine wird heftiger. Grüne und Liberale stehen gegen die Sozialdemokraten. Aber selbst die sind sich nicht einig.

Szenen einer Koalition, Aufzug eins: Auf der Regierungsbank des Bundestages erstarrt das Gesicht der grünen Außenministerin Annalena Baerbock. Es ist der 14. März, das Parlament debattiert darüber, ob Deutschland der Ukraine den Marschflugkörper Taurus liefern soll, und am Pult hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich gerade einen Sprengsatz gezündet. Denn Mützenich stellt sich nicht nur dem Wunsch von FDP und Grünen entgegen, der Ukraine diese Waffe zur Verfügung zu stellen. Er geht weiter. Er räsoniert, wie man den Krieg in der Ukraine „einfrieren“ könne. Baerbock sitzt reglos da, ein winziges Kopfschütteln ist ihre einzige Reaktion. So, wie die Grünen die Lage in der Ukraine beschreiben, ist Mützenichs „Einfrieren“ nämlich eine Chiffre für das, was sie auf keinen Fall wollen: einen Diktatfrieden, bei dem Russland seine Eroberungen behält.

Aufzug zwei: Nur wenige Stunden später steht Baerbock vor den Fahnen Deutschlands, Europas und Norwegens im Presseraum des Auswärtigen Amtes. Ein recht angenehmer Termin eigentlich mit dem norwegischen Außenminister, man ist sich in vielen Dingen einig. Aber dann wird sie nach dem Taurus gefragt. Sie holt weit aus, spricht von der dramatischen Lage der Ukraine und verweist auf einen Antrag, in dem die Ampelkoalition mit den Stimmen der SPD vor einiger Zeit die Lieferung weitreichender Waffen gefordert hatte. Dann kommt es: Um diesem Antrag der eigenen Mehrheit zu entsprechen, brauche man „eine gemeinsame Haltung und Linie, natürlich auch in unserem Kabinett“. Am Ende fügt Baerbock dann hinzu: „Wie man heute auch an der Bundestagsdebatte gesehen hat: da sind wir noch nicht.“ Eine Kampfansage an die SPD.

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