#Wo es Orbán am meisten wehtut

Es wird jetzt ernst für Ungarn. Das betrifft nicht nur das Gesetz, das Kinder vor Homosexualität schützen soll und das Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch im Europäischen Parlament abermals „schändlich“ nannte. Hier bereitet die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren vor, ihre Einwände hat sie der Regierung in Budapest schon übermittelt. Aber zusätzlich geht es jetzt auch ums Geld – und damit um jenen Hebel, der allein nach Einschätzung vieler Ministerpräsident Viktor Orbán beeindrucken kann.

Auf dem Spiel stehen 7,2 Milliarden Euro an Zuschüssen, die Ungarn aus dem Corona-Wiederaufbaufonds beantragt hat. Dieses Geld hat die Kommission bisher nicht freigegeben, weil das Land nicht alle Kriterien zum Schutz des Budgets erfüllt habe, wie es aus der Umgebung der Präsidentin heißt. Es könne nur fließen, wenn Budapest weitere „Sicherungsvorkehrungen“ ergreife: „Die Ungarn wissen, was zu tun ist.“

„Starkes System von Kontrollen“

Im Straßburger Plenum nahm von der Leyen zwar nicht ausdrücklich auf diesen Fall Bezug. Aber ihre Worte waren darauf gemünzt. Man habe ein „starkes System von Kontrollen und Meilensteinen“ in die nationalen Wiederaufbaupläne eingebaut, sagte die Präsidentin, um kontrollieren zu können, wo das Geld lande. Man prüfe die Aufsichtsstrukturen, die Maßnahmen gegen Korruption und den Kampf gegen Betrug. Die Kommission erwarte eine „reibungslose Zusammenarbeit mit OLAF“, dem Amt für Betrugsbekämpfung. „Denn am Ende sind es die Europäer, die das alles bezahlen.“

Das trifft den wundesten Punkt der ungarischen Regierung. Von einer reibungslosen Zusammenarbeit mit den Betrugsbekämpfern ist sie weit entfernt. Keinem anderen Land hat die unabhängige EU-Behörde so viele Unregelmäßigkeiten nachgewiesen, und zwar mit Abstand. Im Bericht von 2019 wurden fast vier Prozent aller Zahlungen aus EU-Töpfen an Ungarn beanstandet. An zweiter Stelle lag die Slowakei, da war es aber nur ein halbes Prozent. Die OLAF-Ermittler können freilich selbst nicht Strafverfahren beginnen, sie haben ihre Akten der ungarischen Staatsanwaltschaft übergeben. Doch zu Anklagen führte das nicht.

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Der Rat der Mitgliedstaaten hat in seinen länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen der Haushaltskontrolle festgestellt, dass es „systemische Unregelmäßigkeiten in Ausschreibungsverfahren“ gebe und es an „entschiedenem systematischen Handeln mangelt, Korruption auf hoher Ebene zu verfolgen“. So wurde für fast die Hälfte aller öffentlichen Aufträge nur ein Gebot abgegeben, und der Kreis der Profiteure ist denkbar klein. Unabhängige Auswertungen ergaben, dass zehn Unternehmer zwischen 2010 und 2018 allein mit Staatsaufträgen im Umfang von 6,5 Milliarden Euro bedacht wurden.

Sie alle gehören zum engeren Kreis rund um Orbán, darunter sind Schulfreunde und sein Schwiegersohn Istvan Tiborcz. Dessen Aktivitäten nahm auch OLAF ins Visier. Es fiel auf, dass sein Unternehmen Elios 35 Aufträge im Gesamtwert von 40 Millionen Euro bekam, um die Straßenbeleuchtung in ungarischen Städten zu modernisieren, bezahlt mit Subventionen aus Brüssel. Die ungarische Staatsanwaltschaft konnte – oder wollte – keine Unregelmäßigkeiten feststellen.

Auf Fragen, was Ungarn genau ändern muss, hält sich die EU-Kommission bedeckt. Es handle sich um ein „dialogisches Verfahren“, heißt es. Schon vor der Beantragung der Corona-Hilfen am 12. Mai habe man Einwände signalisiert. Orbán kam Ende April nach Brüssel, um mit von der Leyen darüber zu sprechen. Seinerzeit verfolgte die Kommission mit Sorge, wie die ungarische Regierung Universitäten in intransparente Stiftungen übertrug und 20 Prozent der Corona-Hilfen dafür einsetzen wollte. Auf Brüsseler Druck sagte Orbán zu, dass er nur Kredite aus Brüssel für die Universitäten verwenden werde, nicht Zuschüsse. Doch an den Strukturen änderte er nichts.