In seiner Rede zum Auftakt des Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas hat Xi Jinping das Bild eines Landes gezeichnet, dessen „Einfluss, Ansehen und Gestaltungsmacht“ in der Welt „signifikant gestiegen“ seien. Zugleich müsse China sich auf „Worst-Case-Szenarien“ vorbereiten, sagte der Staats- und Parteichef vor mehr als 2200 Delegierten in der Großen Halle des Volkes in Peking. Einen Schwerpunkt legte Xi in seiner Rede auf die nationale Sicherheit. Siebzehn Mal nannte er den Begriff. „Nationale Sicherheit ist die Basis für das nationale Wiedererwachen der chinesischen Nation“, sagte er.

Seine Vorgänger hatten dagegen den wirtschaftlichen Aufstieg des Landes priorisiert. Doch Xi sieht das Land von externen und internen Gefahren bedroht. Sicherheit bedeutet in seinem Sprachgebrauch vor allem den Erhalt des politischen Systems und des Alleinherrschaftsanspruchs der Kommunistischen Partei. Selbst in seinen Ausführungen zur Modernisierung des Militärs legte Xi den Fokus mehr auf die „Förderung der politischen Loyalität der Streitkräfte“ als auf deren Kampfkraft.

Besonders langen Applaus bekam Xi Jinping für seine Äußerungen über Taiwan. „Wir werden uns weiterhin mit größter Ernsthaftigkeit für eine friedliche Wiedervereinigung einsetzen. Aber wir werden niemals versprechen, auf Waffengewalt zu verzichten und behalten uns die Option vor, alle nötigen Mittel einzusetzen“, sagte er. Das richte sich gegen „die Intervention ausländischer Kräfte und einiger weniger Separatisten“.

Kein Wort zum russischen Angriffskrieg

Neu waren diese Formulierungen nicht. Doch sie machten deutlich, dass Chinas Führer nicht gedenkt, den militärischen Druck auf Taiwan zu lockern. Die Vereinigten Staaten erwähnte er in seiner Rede nicht direkt. Jedem war freilich klar, auf wen sich seine Äußerungen über „ernste Provokationen ausländischer Kräfte“ bezogen. Auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine ging Xi gar nicht ein, nicht einmal in Andeutungen.

Die chinesische Bevölkerung und Wirtschaftsvertreter im In- und Ausland hatten auf ein Signal gehofft, wonach Peking nach einem Ausweg aus der Null-Covid-Politik sucht. Doch Xi machte deutlich, dass mit einer baldigen Lockerung der strikten Coronamaßnahmen nicht zu rechnen ist. Er beschrieb den „Volkskrieg gegen das Virus“, der Leben gerettet und die Interessen der Menschen priorisiert habe, als einen seiner größten Erfolge.

Das Land habe für seinen Umgang mit der Pandemie „international breites Lob erfahren“, behauptete er. Die harschen wirtschaftlichen Folgen dieser Politik erwähnte Xi Jinping mit keinen Wort. Damit hat er den Gesundheitsfachleuten im ganzen Land signalisiert, dass kritische Äußerungen zu Lockdowns und Massentests nicht geduldet werden. Derzeit sitzen Dutzende Millionen Menschen in China in ihren Häusern fest, teils nur wegen einzelner Neuinfektionen in ihrer Nachbarschaft. Reisen, selbst zwischen benachbarten Städten, sind mit großem Aufwand und der ständigen Gefahr von Zwangsquarantäne verbunden.

Die Delegierten in der großen Halle des Volkes trugen alle einen Mundschutz. Nur die Führungsriege der Partei kam ohne. Dazu zählten Xis Vorgänger Hu Jintao und der frühere Ministerpräsident Wen Jiabao. Ebenfalls zugegen war der frühere stellvertretende Ministerpräsident Zhang Gaoli, dem die frühere Profitennisspielerin Peng Shuai einen sexuellen Übergriff vorgeworfen hatte. Der Fall hatte zu Boykottaufrufen gegen die Olympischen Winterspiele im Februar in Peking geführt.

Klimadiplomatie fürs Ansehen des Landes

Als weiteren Erfolg der vergangenen fünf Jahre bezeichnete Xi, dass die Partei mit „Kampfgeist“ „Chinas Würde geschützt“ habe. Vor zwei Jahren hatte der Staats- und Parteichef die Diplomaten des Landes in einer handschriftlichen Notiz an das Außenministerium dazu aufgefordert, „den Kampf zu wagen“. Nach seiner Rede vom Sonntag ist anzunehmen, dass das Land seine Wolfskrieger-Diplomatie fortsetzen wird. Zugleich dürfte es seine internationale Propaganda verstärken. Mehrfach rief Xi dazu auf, China in der Welt besser zu „präsentieren“, als ein „glaubwürdiges, attraktives und ehrbares Land“. Ethnische Chinesen im Ausland sollen in diese Bemühungen noch stärker einbezogen werden. Das ist Aufgabe der sogenannten Einheitsfront, einer Organisation, die unter Xis Führung schon in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen hat.

Um das internationale Ansehen des Landes zu mehren, will China offenbar auch seine Klimadiplomatie wieder verstärken. Jedenfalls sagte Xi, sein Land werde sich „aktiv an globalen Strategien gegen den Klimawandel beteiligen“ und sich unter anderem für eine „sauberere und effizientere Nutzung von Kohle“ einsetzen. Vor wenigen Wochen hatte China die Klimagespräche mit den Vereinigten Staaten aus Protest gegen den Taiwan-Besuch der Sprecherin des amerikanischen Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ausgesetzt und noch nicht wieder aufgenommen.

Xi gestand zu, dass die Alterung der chinesischen Gesellschaft eine ernste Herausforderung darstellt. Das Land werde „ein System zur Förderung der Geburtenrate“ etablieren und eine „nationale Strategie zum Umgang mit der Alterung der Gesellschaft“ verfolgen. Prognosen zufolge wird sich die Einwohnerzahl Chinas in den kommenden 80 Jahren mindestens halbieren.

Immer wieder hob Xi die Besonderheit des chinesischen Wegs hervor. Die „chinesische Modernisierung“ werde eine ganz „neue Form der menschlichen Gesellschaft“ hervorbringen. Religiöse Freiheit ist in dieser Gesellschaft nicht vorgesehen. „Religionen in China müssen ihrer Orientierung nach chinesisch sein“, sagte Xi. Die verschärfte Zensur im Internet und die Ideologisierung aller Bereiche des öffentlichen Lebens unter seiner Herrschaft beschrieb er als Errungenschaften. „Die Online-Umwelt hat sich grundlegend verbessert, und es hat eine fundamentale Transformation der ideologischen Sphäre stattgefunden“.