#Xis Propagandaschau

Als Xi Jinping den imaginären Feinden des Landes den Kampf ansagt, bricht zum ersten Mal während seiner Rede Jubel auf dem Platz des Himmlischen Friedens aus. „Das chinesische Volk wird keiner ausländischen Macht jemals erlauben, uns zu drangsalieren, zu unterdrücken oder zu versklaven“, sagt der Staats- und Parteichef. „Jeder, der das versucht, wird verwundet und blutig vor der großen eisernen Mauer stehen, die aus dem Fleisch und Blut von 1,4 Milliarden Chinesen gebaut ist.“

Die Kommunistische Partei Chinas feiert ihr hundertjähriges Bestehen mit einer aufwendigen Propaganda-Show im Zentrum der chinesischen Hauptstadt. Tarnkappen-Kampfflugzeuge und Militärhubschrauber fliegen Formationen über dem Platz, während sich auf dem Tiananmen-Tor die ganze Riege amtierender und früherer Parteiführer versammelt hat. Nur Jiang Zemin fehlt, der 94 Jahre alte frühere Staats- und Parteichef.

Xi will „rote Gene“ verbreiten

Unten auf dem Platz sind Jugendchöre und Militärmusiker in akkuraten Reihen plaziert. Hinzu kommen Tausende sorgsam ausgewählte Besucher, die rote Fähnchen schwenken. Um die streng durchchoreografierten Fernsehbilder nicht zu verderben, ist es ihnen verboten, während der Veranstaltung ihren Platz zu verlassen. Besonders groß fällt der Beifall aus, als Xi Jinping Chinas Jugend aufruft, sich in den Dienst der Partei zu stellen. Wie bei ähnlichen Anlässen in der Vergangenheit trägt der Parteichef einen grauen Mao-Anzug. Die Jugendlichen sollten die Vorhut im Kampf für die Wiedererweckung der chinesischen Nation bilden und selbstbewusste Chinesen sein, sagt er.

Auf den Fernsehbildern sind euphorisierte Jugendliche in einheitlich pastellfarbenen Kleidern zu sehen, die begeistert ihre Augen aufreißen und frenetisch in die Hände klatschen. Die Bilder wirken im modernen China des 21. Jahrhunderts wie aus der Zeit gefallen und ähneln Massenveranstaltungen im benachbarten Nordkorea. Es sind Bilder, die vielen Chinesen ein mulmiges Gefühl geben dürften. Denn sie wecken Erinnerungen an das China der Kulturrevolution, als Mao Tse-tung die Jugend indoktrinierte und junge Rotgardisten prügelnd und mordend durch die Straßen zogen.

Viel mehr als seine Vorgänger hat Xi Jinping die Jugend des Landes in den Blick genommen. Er hat die patriotische Erziehung an den Schulen und Universitäten verstärken und zugleich den Zugang zu alternativen Informationsquellen im Internet begrenzen lassen. Xi spricht von „roten Genen“, die den jungen Leuten eingepflanzt werden sollen. Das Ergebnis lässt sich daran ablesen, dass die nach dem Jahr 2000 Geborenen oft deutlich nationalistischer gesinnt sind als die älteren Generationen.

Wiedervereinigung mit Taiwan bleibt Ziel

In seiner Rede erwähnt Xi Jinping den Marxismus mindestens zwei Dutzend Mal. Er bleibe das ideologische Fundament und müsse an die aktuellen chinesischen Gegebenheiten angepasst werden. Wie gewohnt beginnt die Erzählung des Parteichefs mit dem sogenannten Jahrhundert der Demütigung, nach dem die Kommunistische Partei das Land wieder aufgerichtet habe. Wie üblich behauptet er, dass China und die Partei untrennbar miteinander verbunden seien. „Jeder Versuch, das Volk von der Partei zu trennen, wird scheitern“, sagt er. „Die Partei wurde von der Geschichte und vom Volk auserwählt.“

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Xi Jinping kündigt an, dass die Modernisierung der Streitkräfte „beschleunigt“ werden solle. Und er bekräftigt das Ziel einer Wiedervereinigung mit Taiwan. Diese soll nach seinen Worten friedlich verlaufen. Zugleich aber dürfe niemand Chinas Entschlossenheit unterschätzen, eine Unabhängigkeit der Insel zu verhindern. Das ist eine Drohung an Amerika und Japan, die laut einem Bericht der „Financial Times“ zuletzt gemeinsame Militärübungen abgehalten haben, um sich auf einen möglichen Konflikt um Taiwan vorzubereiten. Ein führender japanischer Verteidigungspolitiker bezeichnete Taiwan kürzlich als „demokratisches Land“, was in Peking Alarm auslöste.

Internet gesäubert

Zum Abschluss seiner Rede ruft Xi Jinping „lang lebe die große, glorreiche und korrekte Kommunistische Partei Chinas“. Vier jungen Leuten kommt bei der Veranstaltung eine besondere Rolle zu. Sie sind ausgewählt, vor Millionen Fernsehzuschauern ein glühendes Bekenntnis zur Partei abzugeben. Später wird berichtet, nach welchen Kriterien sie ausgesucht wurden: „aufrechte Haltung“, „reine Stimme“ und die Fähigkeit, „aufrichtige Emotionen auszudrücken“.

In den sozialen Netzwerken betätigen sich die Staatsmedien als Verstärker der Propaganda-Show auf dem Tiananmen-Platz. Posts mit dem Hashtag #Wer-China-drangsaliert-wird-Wunden-davontragen werden mehr als 300 Millionen Mal angesehen. Immerhin 78 Millionen Internetnutzer interessieren sich für den Hashtag #Eine Lösung des Taiwan-Problems ist der gemeinsame Wunsch aller Chinesen.

Andere Sichtweisen wurden in den vergangenen Wochen schon systematisch aus dem Internet getilgt. Darunter mehr als zwei Millionen Wortbeiträge, die nach offiziellen Angaben „schädliche Diskussionen der Geschichte“ enthielten. Xi Jinping hatte schon vorab klargestellt, dass es nur eine „korrekte“ Sicht auf die Geschichte gebe.