#Zu neutral, um Minen in der Ukraine zu räumen
Mitglieder des Staatlichen Dienstes der Ukraine für Notfallsituationen untersuchen ein Gebiet in der Region Mykolaiv auf Minen
Bild: Reuters
Österreichs Bundespräsident Van der Bellen rügt, dass die Regierung bei der Minenräumhilfe zögert. Kanzler Nehammer pocht auf die Neutralität und kritisiert das Staatsoberhaupt scharf.
Die österreichische Regierung hat Aufrufe, die Ukraine stärker beim Räumen von Landminen zu unterstützen, unter Verweis auf das Verfassungsgebot der Neutralität abgeblockt. Dabei war die Forderung von oberster Stelle vorgebracht worden, durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen.
Der Vorstoß wurde umgehend zurückgewiesen, zunächst durch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, am Freitag eilte auch Bundeskanzler Karl Nehammer hinzu. Dabei ist sich die „türkis-grüne“ Koalition allerdings nicht einig. Die beiden ÖVP-Politiker begaben sich vielmehr auf eine Linie mit der oppositionellen FPÖ, während ihr Koalitionspartner den Bundespräsidenten unterstützte, der ja auch den Reihen der Grünen entstammt.
Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie uns aus Ihren Favoriten aus.
Wenn Sie an Foren interessiert sind, können Sie Forum.BuradaBiliyorum.Com besuchen.
Wenn Sie weitere Nachrichten lesen möchten, können Sie unsere Nachrichten kategorie besuchen.
