#Zwei Prozent sind für Stoltenberg das Minimum

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den Druck auf Deutschland erhöht, mehr für die Verteidigung auszugeben. Bei einem Besuch in Berlin, wo Stoltenberg sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) traf, rief er am Montag die Bundesregierung zwar nicht direkt auf, mehr als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung aufzubringen. Doch wies Stoltenberg bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem Kanzler mehrfach darauf hin, dass viele NATO-Mitglieder die zwei Prozent wie auch er als Untergrenze ansähen. „Ich habe gesagt, zwei Prozent sollten das Minimum sein. Wir werden perspektivisch über diese zwei Prozent hinaus weiter nach oben gehen müssen“, sagte Stoltenberg. Zwei Prozent seien „keine Obergrenze, sondern erstmal ein Mindestbeitrag“.

Scholz ging nicht auf die Forderungen nach einem höheren Beitrag ein, sondern bekräftigte, dass Deutschland die zwei Prozent aufbringen werde. Dabei hielt der Kanzler auch daran fest, dass dies im mehrjährigen Mittel geschehe. „Wir haben ja eine ehrgeizige Ausweitung unserer Verteidigungsanstrengungen vorgenommen.“ Er gehe „davon aus, dass wir mit den Mitteln aus dem Haushalt und den Mitteln, die aus dem Sondervermögen stammen, die zwei Prozent erreichen werden“, sagte Scholz.

Keine förmliche Einladung an die Ukraine

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte am Wochenende öffentlich die Hoffnung begraben, den Verteidigungsetat für das kommende Jahr unabhängig vom Sondervermögen zu steigern. Er hatte zuvor einen Aufwuchs von zehn Milliarden Euro gefordert. Im laufenden Jahr beträgt der Verteidigungshaushalt etwa 50 Milliarden Euro.

Scholz und Stoltenberg machten deutlich, dass es auch bei dem bevorstehenden NATO-Gipfel im Juli in Vilnius nicht zu einer Einladung an die Ukraine zum Beitritt kommen werde. „Es wird keine förmliche Einladung geben, aber wir werden darüber sprechen, wie wir die Ukraine näher an die NATO heranbringen können“, sagte der Generalsekretär. Scholz erinnerte an den NATO-Gipfel 2008 in Bukarest, auf dem die Allianz zwar die Beitrittsgesuche der Ukraine und Georgiens grundsätzlich begrüßt hatte, aber ein Beitritt aufgeschoben wurde. Diese Entscheidung leite ihn „unverändert“.

Auf die Frage, ob er entgegen bisherigen Planungen doch eine weitere Amtszeit als NATO-Generalsekretär anstrebe, antwortete Stoltenberg ausweichend. Er werde seine Amtszeit, die bis zum Herbst dauere, erfüllen.