#Weniger direkte Demokratie wagen – zoon politikon

• Automatische Anerkennung von Schweizer Diplomen in der EU.
• Anerkennung schweizerischer Produktekennezeichnungen beim Export in die EU.
• Der Zugang von Schweizer Firmen zu öffentliche Ausschreibungen in der EU.
• Abbau von Kontigenten und Zöllen für Schweizer Käse.
• Abschaffung von tierärztlichen Kontrollen beim Grenzübertritt.
• Die gleichwertige Beteiligung von Schweizer Forschungsinstitutionen an EU Forschungsprojekten.
• Diskriminierungsverbot beim Zugang von Schweizer Airlines im europäischen Luftraum.
• Anerkennung des Zieles den Transit-Schwerverkehr auf die Schiene zu verlagern
• Abschaffung der systematischen Personenkontrollen beim Grenzübertritt
• Zusammenarbeit bei der Verteilung von Asylsuchenden und Teilnahme an Gesamteuropäischer Datenbank.
• Teilnahme für Schweizer Filmschaffende an EU Fördermassnahmen.
• Zusammenarbeit im Umweltbereich mit der Europäischen Umweltagentur die die EU bei der Umweltgesetzgebung berät.
• Standardisierung von statistischen Erhebungen und Zusammenarbeit mit europäischen Statistikbehörden.
• Kooperation bei der Betrugsbekämpfung.
• Teilnahme an europäischen Bildungs- und Jugendprogrammen.
• Kooperation mit Europol zur Verbrechensbekämpfung.

Was haben diese Dinge (und es gäbe noch unzählige mehr davon) miteinander gemeinsam? Es sind Beispiele von Privilegien, die die Schweiz dank der bilateralen Abkommen mit der EU erhalten hat. Dinge, auf die eine Mehrheit der stimmenden Schweizer Bevölkerung anscheinend bereit ist zu verzichten, weil sie das Gefühl haben, dass es in der S-Bahn enger geworden ist. So zumindest muss man wohl das Resultat der heutigen Abstimmung interpretieren. Ausser natürlich man ist tatsächlich davon überzeugt, dass man uns weiterhin die Rosinen aus dem EU Kuchen picken lässt. Der freie Personenverkehr war schliesslich eines jener Dossiers, in dem die EU am meisten Entgegenkommen zeigte.

So können viele Jahre hartnäckiger diplomatischer Arbeit nach einem Wochenende mit einer Zufallsmehrheit plötzlich in der Luft hängen. Die Schweiz sollte vielleicht einmal weniger direkte Demokratie wagen.

Mehr Analyse und Gedanken werden wohl in den nächsten Wochen folgen, wenn die Wunden geleckt sind und die Selbstgerechten sich mit den Realitäten der Konsequenzen ihrer Politik konfrontiert sehen.