#10 Milliarden sind nicht genug

Bis zu 10 Milliarden Euro haben Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) jenen Unternehmen in Aussicht gestellt, die wegen des Teil-Lockdowns im November weitgehend schließen müssen. Bis zu 75 Prozent der entgangenen Umsätze will die Bundesregierung den Betrieben ersetzen. Doch die Verbände der Betroffenen bezweifeln, dass diese Rechnung aufgeht. Sie schätzen den wirtschaftlichen Schaden der Schließungen weitaus größer ein als die Ministerien in Berlin, wie eine Umfrage der F.A.Z. zeigt.

So rechnet allein das Bündnis „Alarmstufe Rot“ der Veranstaltungswirtschaft für den November mit einem Umsatzrückgang von 13 Milliarden Euro. Der November sei traditionell ein veranstaltungsreicher Monat, 10 Prozent ihres Jahresumsatzes erwirtschafte die Branche dann üblicherweise, teilte der Verband auf Anfrage mit. Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) kalkuliert den Schaden im November auf mindestens 6,13 Milliarden Euro. Im November vergangenen Jahres habe das Gastgewerbe einen Nettoumsatz von 7,66 Milliarden Euro erzielt. Man gehe aber davon aus, dass Restaurants mit Essen zum Mitnehmen zumindest noch etwas Umsatz generieren könnten. Noch ist nicht bekannt, ob diese Einnahmen bei der Berechnung der Hilfe des Bundes abgezogen werden. Da der Bund eine möglichst einfache Regelung auf Basis der für November 2019 gemeldeten Umsätze anstrebt, wahrscheinlich eher nicht.

Etliche Betroffene sind noch nicht einkalkuliert

Der Verband der Fitnessstudios schätzt seine Umsatzausfälle auf mindestens 400 Millionen Euro, der Verband der Kinobetreiber nennt einen Betrag von 150 Millionen Euro. Der Messe-Ausschuss der deutschen Wirtschaft hat 3 Milliarden Euro ausgerechnet, wobei darin nicht nur die direkten Kosten für die Messen enthalten sind, sondern auch die nachgelagerten Ausgaben in Hotels und Gastronomie. Ein Teil dieser Summe dürfte also schon in der Zahl des Hotel- und Gaststättenverbands enthalten sein. Doch ungeachtet solcher Dopplungen und der Unsicherheit, mit der Schätzwerte generell verbunden sind, machen die Zahlen eines deutlich: Allein die besonders betroffenen Branchen kalkulieren mit Umsatzausfällen von gut 20 Milliarden Euro. Da der Bund bis zu 75 Prozent der entgangenen Umsätze ersetzen will, wären dies bis zu 15 Milliarden Euro, fünf mehr als bisher veranschlagt.

Zwar sollen größere Unternehmen einen etwas geringeren Anteil ihres Umsatzausfalls erstattet bekommen. Dafür sind etliche andere Betroffene, die ebenfalls Anspruch auf die Hilfe haben, noch gar nicht einkalkuliert. So konnten weder der für die Solo-Selbständigen zuständige Verband noch der Bühnenverein beziffern, wie viel Umsatz üblicherweise im November erwirtschaftet wird. Gleiches gilt für Saunen und Bordelle.

Am Mittwoch haben sich nach Altmaiers Worten das Wirtschafts- und das Finanzministerium auf die Details zur Umsetzung der sogenannten November-Hilfe geeinigt. Was sich schon abzeichnet: Es soll Abschlagszahlungen geben, die möglichst noch vor Ende November fließen sollen. Zuvor hatten Branchenverbände gewarnt, viele Betriebe hätten keine Reserven mehr. Solo-Selbständige, deren Einnahmen stark schwanken, können statt der Einnahmen aus dem vergangenen November ihren monatlichen Durchschnittsverdienst zugrunde legen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beriet am Mittwoch mit der Arbeitgebervereinigung und dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) über die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Wirtschaftsminister Altmaier hielt unterdessen einen virtuellen Industriegipfel ab, unter anderem mit dem BDI und der IG Metall. Mit Blick auf den Strukturwandel, etwa von Autos mit Verbrennungsmotor hin zu Elektroautos, zeigte er sich optimistisch. Deutschland und Europa würden ihr Alleinstellungsmerkmal einer breit aufgestellten Industrie behalten.