Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat vor dem geplanten baldigen Wegfall von Corona-Beschränkungen in Deutschland vor Sorglosigkeit gewarnt. „Die Lage ist objektiv viel schlechter als die Stimmung“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin mit Blick auf wieder stark steigende Infektionszahlen. Er bezeichnete die Lage als kritisch und wandte sich gegen pauschale Einschätzungen, dass die Omikron-Variante milder sei. „Wir können nicht zufrieden sein mit einer Situation, wo 200 bis 250 Menschen jeden Tag sterben.“ Dies sei eine unhaltbare Lage, auf die man reagieren müsse.

Lauterbach verteidigte die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Neuregelungen zu weiter möglichen Schutzmaßnahmen über den Frühling hinaus. Nach einem Entwurf für eine neue Rechtsgrundlage sollen allgemeine Basismaßnahmen möglich sein und weitergehende Eingriffsmöglichkeiten in „Hotspots“ mit kritischer Infektionslage. Hintergrund ist ein Beschluss von Bund und Ländern, dass zum 20. März alle weitgehenden Alltagsbeschränkungen wegfallen sollen.

Ein Hotspot sei derzeit Köln, was wahrscheinlich mit dem Karneval zusammenhänge. Dadurch hätten beispielsweise an der Uniklinik planbare Operationen verschoben werden müssen.

Argumente gegen Impfpflicht seien wissenschaftlich falsch, sagt Lauterbach

Lauterbach sagte, er erwarte wegen der Infektionslage solche „Hotspots“ in zahlreichen Bundesländern. Bereits in wenigen Tagen würden die künftig vorgesehenen Maßnahmen daher sehr schnell eingesetzt werden müssen. Er forderte die Landesregierungen auf, sich nicht mit Kritik an dem Gesetz aufzuhalten, sondern nun die Nutzung vorzubereiten. Mehrere Länder fordern mehr Schutzinstrumente.

Der Minister rechtfertigte es, dass weitergehende Beschränkungen an eine hohe Klinikbelastung oder gefährlichere Virusvarianten in einer Region geknüpft werden sollen. Solche Freiheitseingriffe müssten gerechtfertigt werden, um eine rechtssichere Regelung zu haben. Lauterbach betonte wiederholt, dass die allgemeine Impfpflicht unbedingt nötig sei, um neue breite Beschränkungen im Herbst zu vermeiden. Unter allen Szenarien sei die zur Diskussion stehende allgemeine Impfpflicht notwendig, sagte Lauterbach. Die Argumente dagegen seien wissenschaftlich falsch.

Lauterbach forderte die Ministerpräsidenten und Landesparlamente auf, sich nicht mit der Kritik am Gesetz aufzuhalten, sondern dessen Nutzung vorzubereiten. „Wir werden dieses Gesetz sehr schnell einsetzen müssen“, sagte Lauterbach. Er erwarte „in sehr vielen Bundesländern“ Hotspots.

RKI-Präsident Lothar Wieler sagte, die Lage sei weiterhin sehr angespannt. Die Zahl der ins Krankenhaus eingelieferten Corona-Patienten sei zuletzt gestiegen und die Zahl der Patienten auf den Intensivstationen kaum zurückgegangen. Ein großer Teil der Todesfälle betreffe insbesondere die größte Risikogruppe, die älteren Menschen ab 70 Jahren. Allerdings sei fast jeder siebte Verstorbene unter 70 Jahre alt.

Hunderttaussende von Long Covid betroffen

Wieler sagte, es müssten die bekannten Schutzmechanismen dringend eingehalten werden – dies sei das Tragen von Masken, das Meiden von Menschenansammlungen, Abstand halten und Achtsamkeit. Der beste und sicherste Weg bleibe die Impfung. Diese schütze nicht nur vor schweren Verläufen und dem Tod, sondern auch vor dem sogenannten Long Covid.

Diese Erkrankung nach einer abgeklungenen akuten Corona-Infektion betreffe alleine in Deutschland mehrere hunderttausend Menschen, sagte Wieler. Auch junge, körperlich trainierte Menschen seien von den Symptomen wie Konzentrationsproblemen, Erschöpfung oder Atemproblemen betroffen.

Das RKI meldete den neunten Tag in Folge einen Anstieg der Sieben-Tage-Inzidenz auf nun 1439,0 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen. Die Gesundheitsämter meldeten demnach 252.836 neue Fälle an einem Tag, registriert wurden zudem 249 weitere Todesfälle binnen 24 Stunden.

Die leichtere Übertragbarkeit des Omikron-Subtyps BA.2 und die Rücknahme kontaktreduzierender Maßnahmen sind nach Ansicht des RKI vermutlich für den abermaligen Anstieg der Covid-19-Fälle verantwortlich. Bis Ende Februar ist der Anteil von BA.2 an einer Stichprobe auf 48 Prozent gestiegen, heißt es im Corona-Wochenbericht vom Donnerstagabend. In der Woche zuvor hatte der Wert noch bei 38 Prozent gelegen. „Der weitere Verlauf der Pandemie hängt maßgeblich davon ab, wie sich das Verhalten in der Bevölkerung ändert und in welchem Umfang mögliche infektionsrelevante Kontakte zunehmen.“