#350 Milliarden Dollar für lokale Polizeibezirke

350 Milliarden Dollar – so viel Geld will Joe Biden in lokale Polizeibezirke investieren. Mit Hilfe der Corona-Rettungspakete und des neuen Infrastrukturplans will er ein Problem angehen, das derzeit viele Amerikaner beschäftigt: Die gestiegene Kriminalität.

Die ist zwar größtenteils Sache der Bundesstaaten und Kreise, doch Biden verspricht den regionalen Ordnungskräften Finanzspritzen aus Bundesgeldern. Während nicht wenige in seiner Partei die militärähnlich hochgerüstete Polizei gern beschränken und manche sie sogar abschaffen wollen, sendete er am Mittwoch ein anderes Signal. Dies sei nicht der Zeitpunkt, „unseren Ordnungshütern oder unseren communities den Rücken zuzukehren“, sagte Biden im Weißen Haus.

Mehr Morde, Vergewaltigungen, Raub

Allein am vergangenen Wochenende gab es in neun Bundesstaaten zehn Schusswaffen-Delikte mit mehreren Opfern, die in den amerikanischen Medien auch dann „mass shootings“ genannt werden, wenn es sich nicht um Amokläufe handelt. Sieben Menschen kamen dabei ums Leben, 45 wurden verletzt. Während der Pandemie stieg in vielen Städten die Zahl bestimmter Gewalttaten, insbesondere der Schusswaffenkriminalität.

Nachdem die Zahl der Gewalttaten jahrelang zurückging, gab es im Jahr 2020 beispielsweise mehr Morde. Einzelne Städte meldeten einen Anstieg der Mordrate um 33 Prozent. Laut Polizeiverbänden sahen 63 der 66 größten Polizeibezirke im vergangenen Jahr deutliche Zunahmen in mindestens einer Kategorie von Gewalttaten, wie Mord, Vergewaltigung und schwerem Raub.

Schockierende Statistiken

Auch die Lockerung der Corona-Auflagen führt Behörden zufolge an manchen Orten zu mehr Straftaten. In Chicago gab es im ersten Quartal 2021 verglichen mit dem Vorjahr 33 Prozent mehr Tötungsdelikte und 40 Prozent mehr Schusswechsel. In Los Angeles stieg die Zahl der Mord- und Totschlagsfälle um 36 Prozent. Und die New Yorker Polizei meldete im ersten Quartal eine Zunahme der Tötungsdelikte um 14 Prozent. Dort war der Anstieg der Schusswaffen-Delikte mit fünfzig Prozent besonders deutlich.

Die Strategie, die der Präsident bereits im Wahlkampf angekündigt hatte, soll die Polizei stärken und die Waffengewalt im Land bekämpfen. Biden betonte, dass seine Regierung für das Verbot bestimmter halbautomatischer Waffen kämpfen wolle. Daneben müsse es weitere Maßnahmen gegen die Schusswaffenkriminalität geben – namentlich den von vielen Gruppen seit Langem geforderten strengeren Sicherheitscheck von Waffenkäufern. 

Der Kongress wird mauern

Biden steht bei diesem Thema genau dort, wo auch sein Vorgänger Barack Obama bezüglich der praktischen Umsetzung stand: Der Kongress müsste entsprechende Neuregelungen der Waffengesetze beschließen und wird das angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse auch weiterhin nicht tun.

Von Seiten des Bundes könne man zumindest Waffenhändler strafrechtlich verfolgen, die gegen Auflagen verstoßen, versprach Biden. Er argumentierte auch, dass das so genannte „community policing“ nachweisbar gegen Gewalt helfe, aber unterfinanziert sei. Dabei sollen lokale Interessenvertreter besser mit der Polizei zusammenarbeiten und beispielsweise Präventionsprogramme entwickeln.

Der Präsident kündigte an, für solche Initiativen Geld aus dem neuen Infrastrukturprogramm bereit zu stellen. Der Bund soll außerdem stärker bei der Rehabilitation von Straftätern helfen. In vielen Bundesstaaten können sie nach wie vor keine Sozialwohnung bekommen. Laut Biden soll das Wohnungsministerium mehr Geld für Notwohnungs-Gutscheinen zur Verfügung stellen.