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#Belgische Ermittler gehen gegen weitere Abgeordnete vor

„Belgische Ermittler gehen gegen weitere Abgeordnete vor“

„Sie wollten angehört werden?“, sollen die Polizisten gesagt haben, die am Freitag im Morgengrauen vor der Haustür von Marc Tarabella in Anthisnes bei Lüttich standen. „Jetzt ist es so weit.“ Die Beamten nahmen den belgischen Europaabgeordneten vorläufig fest und verhörten ihn den ganzen Tag lang. Am Samstag wurde er dem Untersuchungsrichter Michel Claise vorgeführt. Der erließ Haftbefehl wegen Verdachts auf Korruption, Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, wie die belgische Bundesanwaltschaft am Samstagmittag mitteilte.

Thomas Gutschker

Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

Damit ist der 59 Jahre alte Sozialdemokrat der vierte Verdächtige in der Korruptionsaffäre rund um das Europäische Parlament, der in Untersuchungshaft sitzt. Außerdem im Gefängnis: Eva Kaili, die frühere Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, ihr Lebensgefährte Francesco G. und der frühere Abgeordnete Pier Antonio Panzeri – auch sie alle Sozialdemokraten.

Am 2. Februar hatte das Europäische Parlament auf Antrag der Bundesanwaltschaft die Immunität Tarabellas und des italienischen Abgeordneten Andrea Cozzolino aufgehoben. Beide beteuerten ihre Unschuld und gaben an, nie Geld angenommen zu haben, um anderen Vorteile zu verschaffen. Tarabella beklagte sich mehrfach darüber, dass ihn die Ermittler nicht direkt befragt hatten – darauf spielten die Beamten an, die ihn am Freitag festnahmen. Er wurde von Panzeri schwer belastet, der Schlüsselfigur in dem Korruptionsskandal, die Mitte Januar einen Kronzeugenvereinbarung mit der Bundesanwaltschaft schloss. Demnach soll Tarabella von ihm 120.000 bis 140.000 Euro angenommen haben, um qatarische Interessen im Parlament zu vertreten.

Andrea Cozzolino am 24. Januar in Brüssel


Andrea Cozzolino am 24. Januar in Brüssel
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Bild: AFP

Cozzolino, ebenfalls Sozialdemokrat, wurde ebenfalls am Freitag festgenommen. Er hielt sich in einem Krankenhaus seiner Heimatstadt Neapel auf und wurde nach seiner Behandlung in die Haftanstalt Poggioreale gebracht. Die belgische Bundesanwaltschaft hatte einen europäischen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt. Sie durchsuchte am Freitag die Brüsseler Wohnung des 60 Jahre alten Cozzolino. Er wird beschuldigt, gegen Geld die Annahme von Entschließungsanträgen verhindert zu haben, die den Interessen eines oder mehrerer Staaten hätten schaden können. Neben Qatar wird auch Marocco der Bestechung verdächtigt. Cozzolino hatte eine Schlüsselposition im Menschenrechtsausschuss des EU-Parlaments inne. Er handelte für die Sozialdemokraten Eil-Anträge zu Menschenrechtsverstößen in Drittstaaten aus.

Nach belgischem Recht konnte die Polizei Cozzolinos Wohnung erst nach Aufhebung seiner Immunität durchsuchen. Bei Tarabella, der selbst Belgier ist, war dies schon einen Tag nach Bekanntwerden des Skandals Anfang Dezember möglich. Allerdings hatten die Ermittler seinerzeit – anders als bei Kaili, G. und Panzeri – kein großen Mangen an Bargeld bei dem Abgeordneten gefunden. Am Freitag öffneten sie ein Schließfach in einer Lütticher Bank, das Tarabella gehört. Über den Inhalt wurde zunächst nichts bekannt. Außerdem durchsuchten sie Amtsräume im Rathaus von Anthisnes, dessen Bürgermeister Tarabella neben seinem Mandat im EU-Parlament ist.

Tarabellas Anwalt sagte am Samstag, das Verhör seines Mandaten sei „gut verlaufen“. Er habe auf alle Fragen ehrlich geantwortet. Neue Verdachtsmomente seien nicht vorgebracht worden. Die Beschuldigungen beruhten allein auf Panzeris Aussagen. „Mein Klient wird weiter dafür kämpfen, dass seine Unschuld anerkannt wird“, sagte der Anwalt.

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