#Merkel will Produktion von Impfstoffen beschleunigen

Kaum hatte die Videokonferenz der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten begonnen, meldete die „Bild“ einen Krisengipfel am Mittwoch zum Impfen. Angeblich wolle die Kanzlerin das Impfen zu Chefsache machen und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Arbeitsgruppe zur Seite stellen. Bislang war Spahn allein für die Impfstoffbeschaffung zuständig.

Doch was die „Bild“ als Krisengipfel zum Impfen und Entmachtung des Gesundheitsministers bezeichnete, erscheint bei näherem Hinsehen als weniger dramatisch. Es geht nämlich nicht um die Impfstoffbeschaffung, sondern ausschließlich um die Produktion.

Am Mittwoch nach der Kabinettssitzung werden Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) im Kanzleramt zusammenkommen, um die Impfstoffproduktion zu beschleunigen.  Danach wird der Gesundheitsminister vor die Presse treten. Klar ist das Bestreben der Kanzlerin, auf die deutliche Kritik des Koalitionspartners zu reagieren.

Einschränkung der Bewegungsfreiheit?

Unterdessen streiten Bund und Länder über eine Verschärfung des gegenwärtig geltenden Lockdown. Einigkeit herrscht darüber, dass er bis Ende Januar verlängert wird. Nach einem Gespräch mit Virologen und Experten brachte das Bundeskanzleramt einen Vorschlag ein, der für Diskussionsbedarf sorgte.

Der Vorschlag sieht vor, den Bewegungsradius wie in Sachsen, aber auch in europäischen Nachbarländern auf einen Radius von 15 Kilometer einzuschränken. Einkaufen, Reisen und tagestouristische Ausflüge über diesen Radius hinaus müssten dann unterbleiben.

Während das Kanzleramt diese Verschärfung schon bei einer Inzidenz von 100 pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen forderte, ist in der Beschlussvorlage von einer Inzidenz von 200 Neuinfektionen die Rede. Auch die privaten Kontakte werden weiter beschränkt. Private Zusammenkünfte werden nur allein, mit einer weiteren, nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes gestattet. So steht es in der Beschlussvorlage.

Eine Verschärfung beträfe auch die Schulen. In der Zeit bis Anfang Februar soll auch die Präsenzpflicht an Schulen ausgesetzt und Kitas möglichst geschlossen bleiben. Eine Sonderbehandlung der Abschlussklassen soll davon unberührt bleiben. Nur in Regionen mit einer günstigen Entwicklung (Inzidenz deutlich unter 100) könnten Kitas und Grundschulen im Wechselunterricht geöffnet werden, heißt es in der Beschlussvorlage.

Darüber hinaus sollen Alten- und Pflegeheime besonders geschätzt werden. Durch Schnelltests sollen sie besonders gesichert werden. Dazu brauchen Bund und Länder weitere Freiwillige, die testen können.

Für alle Beschränkungsmaßnahmen sind finanzielle Hilfsprogramme des Bundes geplant, das gilt auch für Eltern, die ihre Kinder zuhause betreuen müssen.