#Französisches Parlament beschließt Impfpass

Nach heftigem Streit hat das französische Parlament die Einführung des neuen Corona-Impfpasses endgültig beschlossen. Die Nationalversammlung in Paris nahm den entsprechenden Gesetzestext am späten Sonntagabend mit 215 Stimmen bei 58 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen an. Der neue Impfpass soll voraussichtlich vom 24. Januar an gelten und ist auch für Besucher aus Deutschland verpflichtend. Er entspricht der deutschen 2-G-Regel. Die Linkspartei La France Insoumise (LFI), vereinzelte grüne und liberale Abgeordnete sowie sozialistische Senatoren haben den Verfassungsrat angerufen, der den Gesetzestext in den nächsten Tagen prüft.

LFI-Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon hat angekündigt, den Impfpass wieder abzuschaffen, sollte er im April zum Präsidenten gewählt werden. „Die brutale Methode der Regierung funktioniert nicht“, sagte Mélenchon. Impfungen seien nicht die Allheillösung in der Pandemie. „Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat empfohlen, bei den Impfungen lieber zu überzeugen als zu zwingen“, sagte Mélenchons Kampagnendirektor Manuel Bompard.

„Macron hat Franzosen belogen“

Die Regierung mache genau das Gegenteil. Der Impfpass werde die ungeimpften Menschen ausgrenzen, anstatt sie zu begleiten, sagte er. Mélenchon stellte die Pandemie bei seiner Kundgebung am Wochenende in Nantes in einen Zusammenhang mit der kapitalistischen Ausbeutung der Ressourcen, Massentierhaltung und intensiver Landwirtschaft.

Auch die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hat angekündigt, den Impfpass im Namen „der Freiheit“ wieder abschaffen zu wollen. Präsident Emmanuel Macron habe die Franzosen belogen, als er ihnen im Dezember versprach, er werde ihnen Wahlfreiheit überlassen. Der Impfpass sei eine verlogene Einführung der Impfpflicht, sagte Le Pen. Ihr Wahlkampfleiter Jordan Bardella sagte, auch vollständig Geimpfte könnten das Virus übertragen. Seine Partei werde deshalb auf eine intelligente Teststrategie setzen, um Ansteckungen zu vermeiden.

Am Samstag gingen Zehntausende Franzosen aus Protest gegen den Impfpass auf die Straße. In Paris wurde die Demonstration von Rechtsextremisten unterwandert, die auf der Straße mit Hitlergruß salutierten. Zwei Journalisten der Nachrichtenagentur AFP wurden von den mutmaßlichen Rechtsextremisten tätlich angegriffen und mit dem Tod bedroht. Als sich Sicherheitskräfte schützend vor die Journalisten stellten, wurden sie mit Schlagstöcken attackiert. Einer der Beamten erlitt durch einen Schlag mit einer Flasche eine Verletzung am Kopf.

AFP-Präsident Fabrice Fries kündigte an, dass die Nachrichtenagentur im Namen der Journalisten Strafanzeige wegen Körperverletzung, Morddrohungen und Behinderung der freien Meinungsäußerung erstatten werde. AFP sei entschlossen, die Ausübung des Journalistenberufs zu verteidigen. Er sei besorgt über das „neue Ausmaß der Gewalt„ gegen Medienschaffende, fügte Fries hinzu. Innenminister Gérald Darmanin kündigte am Montag an, die Vorfälle untersuchen zu lassen.

Mit dem neuen Impfpass erhöht Frankreich den Druck auf Ungeimpfte. Künftig ist demnach der Nachweis einer Corona-Impfung oder einer Genesung per QR-Code notwendig, um Cafés, Restaurants, kulturelle Veranstaltungen besuchen und Fernreisen in Bus, Bahn und Flugzeug antreten zu können. Ein negativer Test reicht dann nicht mehr aus. Nationalversammlung und Senat hatten sich trotz tagelanger Beratungen in einem Vermittlungsausschuss nicht einigen können. Besonders umstritten sind die Identitätskontrollen, die mit dem Impfpass verbunden sind. Personal in der Gastronomie, in Kulturstätten und in Transportmitteln wird erlaubt, die Übereinstimmung zwischen Personaldokument und Impfpass zu überprüfen. Linke Politiker sehen darin eine verdeckte Ausweitung der Identitätskontrollen, die schon jetzt überwiegend Angehörige der sichtbaren Minderheiten treffen.