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#Abtreibung zieht immer

Abtreibung zieht immer

Die Konservativen in Amerika haben es schwer dieser Tage: Sie sind in der Opposition. Präsident Joe Biden ist beliebt. Und ob Donald Trump der Partei ihre Treue dankt und zur Kongresswahl 2022 ordentlich unterstützen wird, ist noch offen. Auf ein Thema aber können sich die Republikaner stets verlassen: Schwangerschaftsabbrüche mobilisieren die Basis wie kaum ein zweites Politikfeld. Allein in diesem Jahr erließen konservativ dominierte Parlamente der Bundesstaaten über sechzig neue Abtreibungsregelungen, die das bundesweit geltende Recht Schwangerer auf körperliche Selbstbestimmung einschränken sollen.

Seit dieser Woche ist in Texas ein Gesetz formell in Kraft, das Schwangerschaftsabbrüche bis auf wenige Ausnahmen verbieten soll. Der „Heartbeat ban“ sieht vor, dass Abtreibungen nicht vorgenommen werden können, wenn ein fötaler Herzschlag feststellbar ist. Das kann bereits in der sechsten Woche der Fall sein, wenn viele Frauen noch gar nicht wissen, dass sie schwanger sind. Warum sie gezwungen werden sollen, ein Kind auszutragen, begründete Gouverneur Greg Abbott mit dem Verweis auf Gott, als er sagte: „Unser Schöpfer gab uns das Recht zu leben, und trotzdem verlieren Millionen Kinder jedes Jahr ihr Leben wegen Abtreibung.“ In Texas arbeite man dafür, „diese Leben zu retten“, so der Republikaner. Laut dem Gesetz würden Ausnahmen nur in medizinischen Notfällen gelten. Vergewaltigung von Erwachsenen oder Kindern zählt nicht dazu.

Das Gesetz in Texas wird in der Rechtspraxis jedoch erst einmal ebenso wenig in Kraft treten wie viele andere ähnliche Regelungen, weil sie der national geltenden Rechtsprechung zuwider laufen. Die Republikaner verfolgen mit den Gesetzen eine andere Absicht. Sie wollen, dass der Oberste Gerichtshof Streitfälle über die restriktiven Regelungen annimmt und verhandelt. Dabei, so das Kalkül, könnten die Richterinnen und Richter die seit 1973 geltende Rechtslage zurückdrehen. Damals wurde mit der Präzedenz-Entscheidung im Fall „Roe gegen Wade“ festgelegt, dass der Staat Schwangere nicht zwingen kann, ein Kind auszutragen, so lange dieses nicht selbständig lebensfähig ist. Das Selbstbestimmungsrecht Schwangerer wurde als fundamentales Recht bezeichnet. Bundesstaaten konnten demnach Abbrüche vor dem zweiten Trimester gar nicht einschränken. Im zweiten Trimester konnten sie Beschränkungen unter strikten Bedingungen erlassen.

Spätere Entscheidungen modifizierten die Regelungen – seitdem gilt in der Rechtsprechung der Standard der fötalen Überlebensfähigkeit, die von Medizinern meist mit 24 Wochen angegeben wird. Ab diesem Zeitpunkt können Bundesstaaten Schwangerschaftsabbrüche begrenzen. Der Großteil der Abbrüche findet jedoch weit davor statt. Laut der Gesundheitsbehörde CDC werden mehr als 92 Prozent der Abbrüche in oder vor der 13. Woche vorgenommen. Abtreibungen nach der 20. Woche kommen in einem Prozent der Fälle vor. Regelungen zu späteren Eingriffen sollen in erster Linie dem medizinischen Personal Rechtssicherheit geben, wenn eine späte Abtreibung zum Beispiel medizinisch angezeigt ist. Die Republikaner machten aus entsprechenden Regeln etwa im Staat New York dennoch eine Debatte um vermeintlichen „Babymord“.

Die Strategie der Republikaner könnte indessen aufgehen: Vorige Woche erklärten die Richterinnen und Richter des Obersten Gerichtshofes, dass sie im Herbst einen Fall aus Mississippi verhandeln werden. Dort wollten die Republikaner Abtreibungen per Gesetz nach der 15. Woche verbieten. Erwartungsgemäß wurden sie richterlich mit Verweis auf „Roe gegen Wade“ daran gehindert. Nun besteht aus Sicht der Konservativen die Chance, dass das Gericht zumindest Teile des Gesetzes für rechtens erklärt.

Emotional aufgeladene Entscheidung

Die Republikaner erhoffen sich von der Verhandlung einen Mobilisierungsschub für die Kongresswahlen 2022. Immerhin gelang es ihnen, die Richterbank mit einer konservativen Mehrheit von sechs zu drei zu besetzen. Daran könnten sie die Wählerinnen und Wähler umso effektiver erinnern, je näher die emotional aufgeladene Entscheidung an die Kongresswahl heranrückt. Donald Trump hatte sich die Unterstützung der evangelikalen Rechten im Wahlkampf 2016 mit dem Versprechen gesichert, die Richterbänke mit Abtreibungsgegnern zu besetzen.

Im vergangenen Jahr scheiterten die Versuche der Republikaner noch an dem Vorsitzenden Richter am Supreme Court, John Roberts. Er schloss sich der liberalen Minderheit an, die Louisianas restriktive Regelung für verfassungswidrig erklärte. Der Bundesstaat hätte den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen eingeschränkt, weil anbietende Ärzte Belegbetten in Krankenhäusern hätten haben müssen – medizinisch ist das Fachleuten zufolge unnötig und hätte eine Praxis im gesamten Bundesstaat übrig gelassen, die Abtreibungen anbot. Bei der damaligen Entscheidung lebte die liberale Richterin Ruth Bader Ginsburg allerdings noch. Inzwischen hat die dritte von Trump ernannte Richterin, Amy Coney Barrett, den Platz der Verstorbenen eingenommen.

Damit wird es wahrscheinlicher, dass die obersten Richterinnen und Richter einzelne Regelungen aus den Bundesstaaten bestätigen oder diesen politisch freiere Hand geben, Abtreibungen zu regeln.

Die Gesetze in den konservativ regierten Bundesstaaten sind zwar bislang nichtig, haben aber auch jetzt schon reale Auswirkungen für alle, die eine Schwangerschaft abbrechen wollen. Sie schaffen ein Klima, in dem immer weniger Ärzte Abtreibungen vornehmen und die Finanzierung für bedürftige Patientinnen und Patienten zusammengestrichen wird.

Für Betroffene geht es besonders um den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen am Wohnort. Wenn der Oberste Gerichtshof die bisherige Rechtsprechung aufweichen sollte, wird er mehr Entscheidungskompetenz in die Hände der Bundesstaaten legen. Liberale Staaten wie New York oder Kalifornien hätten dann immer noch liberale Regelungen. Wer es sich leisten kann, wird immer in diese Bundesstaaten reisen und eine Schwangerschaft abbrechen können.

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