#Ärger in Paris über Deutschlands Tempo

Der Generalstabschef der französischen Armee, General François Lecointre, hat am Mittwoch vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestages Rede und Antwort gestanden. Für die vom gaullistischen Unabhängigkeitsgedanken geprägten französischen Streitkräfte markierte der Auftritt eine vielbemerkte Premiere. Aus dem rechtsnationalen Milieu gab es Kritik. „Warum akzeptiert Präsident Macron, dass unser Generalstabschef in Berlin vorgeladen wird, während Deutschland uns Schmach und Abfuhr zumutet?“, äußerte der frühere Präsidentschaftskandidat François Asselineau. „Lassen Sie uns die jämmerliche deutsch-französische Verteidigungskooperation beenden, die uns aufhält, unsere Technologien ausplündert und uns erniedrigt“, äußerte der frühere Vordenker Marine Le Pens, Florian Philippot.

Auch in französischen Verteidigungskreisen wächst die Ungeduld darüber, dass in Deutschland wichtige Projekte nicht vorankommen. Der Unmut konzentriert sich vor allem auf das europäische Rüstungsprojekt „Future Combat Air System“. Deshalb hat Präsident Emmanuel Macron seinen Generalstabschef gebeten, vor den Bundestagsabgeordneten des Verteidigungsausschusses für das neuartige Kampfflugzeugsystem zu werben und den französischen Standpunkt darzulegen.

Die Debatte war, anders als bei der vorangegangenen Anhörung von Generalinspekteur Eberhard Zorn vor dem Verteidigungsausschuss der Nationalversammlung in Paris am 17. März, nicht öffentlich. Die Franzosen irritiert es, dass Großbritannien sein eigenes Kampfflugzeugsystem „Tempest“ mit italienischer und schwedischer Beteiligung zügig vorantreibt, während das deutsch-französische Projekt mit spanischer Beteiligung stockt.

Am 5. Februar hatte Präsident Macron bei einem Gipfelgespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vereinbart, „innerhalb von zwei Wochen“ einen Kompromiss zum deutsch-französisch-spanischen Kampfflugzeugsystem FCAS zu finden. Die Frist ist seit gut einem Monat verstrichen, aber die Verhandlungen kommen kaum voran. Es wird weiter erbittert über Patentrechte und die Arbeitsteilung gestritten. Doch der ehrgeizige Zeitplan kann nur eingehalten werden, wenn der Bundestag noch in dieser Legislaturperiode grünes Licht für die Finanzierung der nächsten Planungsphase gibt. Anders als in Frankreich, wo es eine mehrjährige Planung gibt, muss in Deutschland jede einzelne Etappe durch den Bundestag.

Aktuell geht es um die festen Aufträge für einen Prototyp des Flugzeugs, für die Software, die unbemannten Flugkörper (Remote Carrier) sowie die Radar- und Waffensysteme. 2026 sollen sie nach französischen Vorstellungen fliegen. 2040 soll das Kampfflugzeugsystem einsatzbereit sein, in Frankreich soll es die Rafale, in Deutschland den Eurofighter ablösen. In Paris drohte man kürzlich mit einem Plan B. Dassault-Chef Eric Trappier warb dafür, lieber auf ein rein französisches Kampfflugzeugsystem zu setzen, als „ständig“ auf die Deutschen warten zu müssen. Bei der Anhörung von Generalstabschef Lecointre sollte es aber auch um andere deutsch-französische Verteidigungsprojekte gehen, bei denen es Streit gibt. So will Frankreich eine neue Version des gemeinsamen Kampfhubschraubers Tiger entwickeln, Deutschland aber bremst.