#AfD-Verhalten „grenzt an Körperverletzung“

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland hat keine generellen Vorbehalte gegen Impfungen. Eine Verpflichtung zur Impfung gegen Covid-19 lehnen er und seine Partei aber ab. „Ich habe grundsätzlich nichts gegen eine Impfpflicht, beispielsweise wenn es um die Masern-Impfpflicht für Schulkinder geht“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Bei der Covid-19-Impfung gebe es aber große Vorbehalte in Teilen der Bevölkerung, die man berücksichtigen müsse.

„Ich habe mir persönlich noch keine Gedanken darüber gemacht, ob ich mich impfen lassen werde oder nicht“, fügte Gauland hinzu. Der Ehrenvorsitzende der AfD wird im Februar 80 Jahre alt und zählt daher im Moment noch nicht zur Gruppe mit der höchsten Priorität, denen eine Impfung zuerst angeboten werden soll.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte mehrfach betont, es werde keine Corona-Impfpflicht geben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dennoch an die Bürger appelliert, die Möglichkeit zur Impfung wahrzunehmen. Ziel sei eine Herdenimmunität. Falls sich viele Menschen nicht impfen lassen sollten, müssten alle noch lange einen Mund-Nase-Schutz tragen.

Angeblich zehn infizierte AfD-Abgeordnete

Die AfD-Fraktion hatte in ihren Reihen zuletzt nach Angaben eines Sprechers vier Corona-Infizierte. Laut dem Bericht der RND-Zeitungen ist von zehn die Rede. Ein infiziertes Mitglied der Fraktion habe an einer Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Attentat auf dem Breitscheidplatz teilgenommen.

Derweil liegt dem Bericht zufolge der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz mit Corona-Befund im Krankenhaus. Er war vorher mit einer löchrigen Maske im Plenarsaal aufgefallen und dafür von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) gerügt worden.

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Vorwürfe im Bundestag: „Inakzeptabel und unverantwortlich“

Etliche Abgeordnete und Mitarbeiter der Fraktion hatten sich gegen die von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) verfügte Verpflichtung, im Bundestag eine Maske zu tragen, zur Wehr gesetzt. Die AfD wird dafür von den anderen Bundestagsparteien immer wieder scharf kritisiert. „Immer noch werden Hände geschüttelt und Masken nicht anständig getragen“, sagte etwa die Grünen-Politikerin Britta Haßelmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag) über die AfD im Bundestag. „Das ist ein inakzeptables und unverantwortliches Verhalten.“

Das Verhalten der Rechtspopulisten „grenzt an Körperverletzung“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben). „Es ist menschlich unanständig und stößt mich ab.“

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte, die AfD-Abgeordneten spielten „die Gefahren durch das Virus herunter und gefährden durch ihr konkretes Verhalten andere Kollegen und leider auch die Mitarbeiter im Bundestag. Das ist unverantwortlich.“

„Es wundert mich nicht, dass sich die Fraktion der AfD im Bundestag zur Superspreader-Fraktion entwickelt“, sagte der Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte den RND-Zeitungen. Schließlich sei die AfD die Partei, „die gegen das Maskentragen klagt, sich mit Corona-Leugnern umgibt und diese auch noch in den Bundestag einlädt“. Es stelle sich die Frage, „welchen Anteil die AfD mit diesem verantwortungslosen, teils öffentlich zur Schau getragenen Verhalten daran hat, dass wir jetzt in den zweiten Shutdown gehen müssen“.