#Aiwanger warnt vor „Apartheidsdiskussion“ beim Impfen

Dass in der bayerischen Staatsregierung zwischen dem Chef Markus Söder von der CSU und seinem Vize Hubert Aiwanger von den Freien Wählern durchaus Differenzen herrschen über die Sinnhaftigkeit des Impfens gegen das Coronavirus und den sich daraus ergebenden politischen Folgen, zeichnet sich seit Längerem ab. Es geht dabei offenbar um mehr als bloß um die Frage, ob sich Aiwanger selbst impfen lässt. Das zeigte sich am Dienstagabend in einem Gespräch des Freie-Wähler-Chefs mit Journalisten.

Während Söder am Mittag nach der Kabinettssitzung hervorgehoben hatte, dass Impfen „keine Privatsache“ sei, bekräftigte Aiwanger am Abend: „Das Thema Impfen muss eine private Entscheidung des Einzelnen bleiben.“ Es sei „ein elementares bürgerliches Freiheitsrecht, zu sagen, ich will nicht zum Impfen gezwungen werden können.“

Der Wirtschaftsminister fügte an: „,Der Zweck heiligt die Mittel‘ darf kein politischer Grundsatz sein, das gilt für die Bestrafung von politisch unerwünschtem Verhalten genauso wie für die Honorierung von erwünschtem Verhalten.“

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Das ist nicht der einzige Punkt, in dem Aiwanger zumindest einen anderen Ton als Söder anschlägt. Dieser sagte, Impfen sei „am Ende die einzige Chance, sich auf Dauer von diesem Damoklesschwert Corona nachhaltig zu befreien.“ Aiwanger hingegen äußerte: „Die Frage ist, können wir Corona so managen, dass nicht die einzige Antwort darauf ist, jeden jedes halbe Jahr zu impfen.“ Der Druck auf den Einzelnen sei „nur dann gerechtfertigt, wenn Ungeimpfte in nachweisbarer und nicht zumutbarer Weise Geimpfte gefährden“.

Aiwanger warnte davor, Möglichkeiten zur Teilnahme am öffentlichen Leben ausschließlich ans Geimpftsein zu knüpfen. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in eine Apartheidsdiskussion kommen.“