#Alarmruf für den Innovationsstandort Deutschland

Die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP bekommen derzeit von fast allen Interessengruppen Forderungskataloge zugeschickt. Dass aber mehr als 20 namhafte Organisationen aus Wissenschaft und Wirtschaft gemeinsam einen Aufruf an die künftige Regierung richten, ist ein Sonderfall – der erhöhte Dringlichkeit unterstreicht: Deutschland müsse aufpassen, im Wettlauf um Forschungserfolg und Innovationsgeist nicht zurückzufallen.

Auch die Erfolgsgeschichte des Unternehmens BioNTech liefere leider keinen Beleg für ein gutes Funktionieren des Forschungs- und Innovationssystems. Es sei Zeit, dessen Defizite zu beheben und „die nächste Ausbaustufe zu zünden“. So lautet der Aufruf, dessen führende Kräfte die Deutsche Forschungsgemeinschaft und der Bundesverband der Deutschen Industrie sind. Das Papier liegt der F.A.Z. vorab vor.

„Forschung und Innovation müssen höchste Priorität für die Bundesregierung haben“, mahnen sie darin – denn das sei Grundvoraussetzung, um große Umwälzungen wie Klimaschutz und Digitalisierung erfolgreich zu gestalten. Dazu geben sie der künftigen Regierung auch organisatorischen Rat: Diese Generalaufgabe müsse „Chefsache“ im Kanzleramt sein; und sie müsse durch ein „Innovationskabinett“ in der Arbeitsstruktur der Regierung verankert werden, mahnen die 24 Organisationen.

Das Spektrum reicht von Acatech über die Energie- und Wasserwirtschaft bis zum Digitalverband Bitkom; von der Hochschulrektorenkonferenz bis zur Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina; auch die großen Industriebranchen, von Chemie bis Maschinenbau, sind vertreten.

Defizite in der deutschen Innovationslandschaft

Das Papier nennt vielfältige Einzelaufgaben, doch der Kern ist klar: Es mangelt zwar kaum an Programmen und Projekten für mehr Innovation. Förderstrukturen und Antragsverfahren seien aber oft zu schwerfällig, um als Treiber zu wirken. Man brauche eine starke und solide Finanzierung, aber auch „agile Rahmenbedingungen“ mit „schlanken, schnellen, digitalen und transparenten Verfahren“.

Lücken zwischen Anspruch und Wirklichkeit skizziert das Papier am Beispiel BioNTech: An der spannenden mRNA-Technologie werde schon lange geforscht, teils privat finanziert, teils öffentlich. Dass dann so kurzfristig ein so nützlicher Impfstoff verfügbar wurde, sei aber auch Folge der Not in der Pandemie – die zu einem gemeinsamen Kraftakt von Wissenschaft, Wirtschaft und Politik geführt habe. Im Alltag von Forschern, die vielleicht ähnlich Nützliches schaffen könnten, sind solche Kraftakte allerdings selten. „Tatsächlich ist BioNTech ein Ausnahmebeispiel – und verweist damit auf Defizite im Normalbetrieb der deutschen Wissenschafts- und Innovationslandschaft“, so das Papier.

Forschergeist darf nicht einengt werden

Bessere Bedingungen fordert es daher für den Transfer von Forschungsergebnissen in Anwendungen und Produkte. Hier geht es etwa um solide finanzierte Gründerberatung an Hochschulen und einfachere Regeln, damit Forscher ihr Wissen leichter unternehmerisch umsetzen können. Zudem müsse die öffentliche Beschaffungspolitik innovationsfreundlicher werden. Kritiker sagen: Im Normalfall hätte der Staat wohl statt BioNTech den chinesischen Impfstoff gekauft.

Als Ziel für die Gesamtforschungsausgaben hatte schon die alte Regierung 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für 2025 gesteckt; zuletzt waren es gut 3 Prozent, davon zwei Drittel aus Unternehmenskassen. Die Politik, so der Aufruf, sei nun vor allem in der Pflicht, trotz Corona-Schulden ihren Anteil zu liefern. Zugleich bedürfe es „größter Anstrengung“, die Mittel künftig „zielführend zu investieren“ – was bisher wohl infrage steht. Dazu sei es nötig, Fördermaßnahmen „wesentlich variabler an neue Entwicklungen anzupassen“.

Auch deshalb mahnen sie eine Innovationsstrategie an, die zwar Leitthemen mit klaren Zielen definiert, Forschergeist aber nicht unnötig einengt. „Statt einer Vorfestlegung auf bestimmte Maßnahmen bedarf es eines offenen Ansatzes“, so der Appell.