Am Sonntag können die Frankfurter Wahlberechtigten den Rathauschef Peter Feldmann (SPD) mit ihren Stimmen aus dem Amt befördern. Auch Jörg König (CDU) muss als Bürgermeister von Linden nahe Gießen mit einem Abwahlverfahren rechnen. Wann genau es zu einem solchen Urnengang kommen könnte, steht in seinem Fall zwar noch dahin. Zuvor müssten die Stadtverordneten der Kleinstadt das Abwahlverfahren auf den Weg bringen. Dazu könnte es aber rasch kommen. Denn König hat sämtliche Fraktionen gegen sich aufgebracht. Von den Linken bis zur AfD haben sie ihm das Vertrauen entzogen. Auch seine eigene Partei, die CDU, fordert seinen Rücktritt mitten in der zweiten Amtszeit. König hält aber an seinem Amt fest.

Anders als Feldmann sieht sich der erstmals 2013 ins Amt gewählte Bürgermeister keinen Korruptionsvorwürfen gegenüber und muss sich auch nicht in einem Gerichtsverfahren verantworten. Die Stadtpolitiker werfen dem Juristen vielmehr Einscheidungsschwäche und Untätigkeit vor. So warteten Eltern von Kindergartenkindern seit Monaten auf die Rückzahlung von Essensgeldern aus Corona-Zeiten. König kontert solche Anwürfe mit dem Hinweis auf den aus seiner Sicht ausgedünnten Stellenplan. Er forderte in den Beratungen zum Haushalt 14 neue Stellen, stieß allerdings auf Ablehnung. Die Personalkosten wären von zuletzt etwa 6,3 Millionen Euro auf gut 9,4 Millionen gestiegen. Die Stadtverordneten genehmigten lediglich 4,5 weitere Stellen. Aus Sicht von König zu wenig und ein Grund für schleppende Verwaltungsarbeit. „Wenn der beste Kapitän keine Mannschaft auf dem Schiff hat, wird es schwierig“, sagte er in seiner Reaktion auf die Rücktrittsforderungen.

Ein Jahr lang ins Gewissen geredet

Aus Sicht von Thomas Altenheimer geht der Hinweis auf den Stellenplan aber am Thema vorbei. Ja, die Verwaltung sehe sich steigenden Anforderungen etwa mit Blick auf Ausschreibungen gegenüber. Dessen ungeachtet sei König aber mit der Führung der Verwaltung schlicht überfordert, sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion. Die Union bildet die mit Abstand größte Gruppe im Stadtparlament und agiert mangels Koalition mit wechselnden Mehrheiten.

Sein Urteil illustriert Altenheimer unter anderem mit einer Anekdote. Demnach sollen auf einen Grünen-Vorstoß hin Eltern ihre Kleinkinder auch online für eine Kindertagesstätte anmelden können. Aus der Verwaltung sei der Hinweis gekommen, zu diesem Zweck müsse die entsprechende Satzung geändert werden. Passiert sei aber nichts weiter. In der Folge hätten die Grünen den Änderungsantrag selbst formuliert – und abermals gewartet. Der Bürgermeister habe bei einer Zusammenkunft mit Blick auf die ausstehende Prüfung des Antrags auf die Abwesenheit zweier Verwaltungsleute hingewiesen, sagt Altenheimer. Dabei sei König doch Jurist und hätte den Antrag selbst umgehend prüfen können. Ein Jahr lang habe die Union dem Bürgermeister klar signalisiert, er müsse entscheidungsfreudiger werden – ohne Erfolg.

Vor diesem Hintergrund legt auch der CDU-Fraktionsvorsitzende dem Bürgermeister den Rückzug nahe. Zu diesem Zweck könnte sich König auf Paragraf 76a der Hessischen Gemeindeordnung beziehen. Nach dieser Vorschrift könnte der Rathauschef die Versetzung in den Ruhestand mit dem Hinweis beantragen, ihm werde das für die weitere Amtsführung erforderliche Vertrauen nicht mehr entgegengebracht. Diesen Weg will König aber nicht gehen. Er setzt vielmehr auf eine Mediation: Danach dürfte aber den Fraktionen nicht der Sinn stehen. Die SPD hat sich schon einen Abwahlantrag vorbehalten, auch die Grünen wollen sich in ihrer nächsten Fraktionssitzung mit dem Thema beschäftigten.

Abwahl-Quorum „knackig“

Der CDU falle solch ein Vorgehen nicht leicht, sagt Altenheimer. Er geht allerdings davon aus, dass die notwendigen 19 Stimmen im Stadtparlament zusammenkommen werden, um den Antrag einzubringen. Letztlich müssten 25 der 37 Stadtverordneten für den Antrag stimmen, bevor sie die Wahlberechtigten mit dem Thema befassen könnten. Als die größere Hürde erachtet der CDU-Fraktionsvorsitzende das Quorum von 30 Prozent der Wahlberechtigten. Demnach müssten 3000 Wähler für die Abwahl stimmen. Altenheimer: „Das Quorum ist knackig, aber erreichbar.“

Wer sich in der Kleinstadt umhört, merkt jedoch: Eine mögliche Abwahl wird bisher nicht breit erörtert. Dies gesteht auch Altenheimer zu. Die allermeisten Reaktionen auf den Vorstoß der Fraktionen seien zwar positiv, ihre Zahl sei aber übersichtlich. In der Folge müssten die Defizite in der Amtsführung Königs wohl deutlicher dargestellt werden, meint er. Der Bürgermeister selbst sieht nach seinen Worten einem Abwahlverfahren „gelassen“ entgegen.