#Am Hardliner Raisi führt kein Weg vorbei

Während in Wien die Verhandlungen über das Atomabkommen mit Iran fortgesetzt werden, wird in der Islamischen Republik an diesem Freitag ein neuer Präsident gewählt. So wenig echte Wahlmöglichkeiten wie bei dieser Wahl hatten die Iraner bei keiner anderen Präsidentenwahl seit der Revolution im Jahr 1979. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass der von den Hardlinern favorisierte Justizchef Ebrahim Raisi auf Hasan Rohani folgt, der nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten darf. Sollte keiner der vier Kandidaten in der ersten Runde eine absolute Mehrheit erhalten, findet am darauffolgenden Freitag eine Stichwahl zwischen den beiden Bestplatzierten statt.

Doch danach sieht es nicht aus. Denn in der Woche vor der Wahl haben sich von den sieben Kandidaten, die der Wächterrat aus den 587 Bewerbern zur Wahl zugelassen hatte, drei zurückgezogen. Zwei Vertreter des radikalen Flügels der Hardliner, der frühere Chefunterhändler der Atomverhandlungen, Saeed Dschalili, und der frühere Anführer der paramilitärischen Bassidsch, Alireza Zakani, sprechen sich nun für Raisi aus. Neben dem klaren Favoriten treten bei der Wahl am Freitag nun zwei weitere Hardliner an. Es sind dies Mohsen Rezai, der frühere Kommandeur der Revolutionswächter, und Amir Hossein Ghazizadeh-Hashemi, ein Vertrauter des früheren Präsidenten Mahmud Ahmadineschad.

Gemäßigter Kandidat ohne Hausmacht

Der Wächterrat hatte in seiner Vorauswahl alle aussichtsreichen Kandidaten der Gemäßigten und Pragmatiker von der Wahl ausgeschlossen, so den langjährigen Parlamentssprecher Ali Laridschani und den bisherigen Vizepräsidenten Eshagh Dschahangiri. Nun hat sich der frühere Sportfunktionär Mohsen Mehralizadeh zugunsten des Wirtschaftstechnokraten Abdolnasser Hemmati zurückgezogen. Hemmati war von 2018 bis zum Einreichen seiner Kandidatur im Mai Gouverneur der Zentralbank. Hemmati, der auch an der Universität Teheran lehrt, gilt als einer der fähigsten Krisenmanager Irans. Ohne sein geschicktes Management würde die schwere Wirtschaftskrise noch viel schlimmer ausfallen. Der Wächterrat hat Hemmati wohl deshalb zur Wahl zugelassen, weil dieser über keine politische Hausmacht verfügt.

Hemmatis einzige Chance, bei der Wahl dennoch einen Achtungserfolg zu erzielen, liegt darin, dass die wirtschaftliche Lage das alles bestimmende Thema des kurzen Wahlkampfs ist. Bei früheren Wahlen hatten noch große und abstrakte Slogans wie die Annäherung an den Westen und das Atomabkommen eine wichtige Rolle gespielt. Wenn nun die breite Mittelschicht um ihr Überleben kämpft, weil die Wirtschaftsleistung seit 2016 kontinuierlich schrumpft, ist das jedoch anders. An ideologischen Debatten hat sie nach acht enttäuschenden Jahren mit Rohani weder Zeit noch Interesse.

Rohani gewann die Wahl 2013 mit dem Versprechen, durch ein Atomabkommen, das auch 2015 unterzeichnet wurde, die Lebensbedingungen der Iraner zu verbessern. Zudem versprach er eine politische Liberalisierung. Beides konnte er nicht einlösen. Zwar tragen auch hausgemachte Faktoren wie die Korruption und der Klientelismus zum fortgesetzten wirtschaftlichen Niedergang bei. Den entscheidenden Stoß versetzte Iran jedoch der frühere amerikanische Präsident Donald Trump mit dem Rückzug vom Atomabkommen und der Wiederinkraftsetzung der Sanktionen gegen das Land.

Rechte Hand von Revolutionsführer Chamenei

Seitdem der Wächterrat am 25. Mai die wichtigsten möglichen Herausforderer Raisis disqualifiziert hat, gilt der umstrittene Chef der Justiz, der im Auftrag von Revolutionsführer Ali Chamenei die oberste Instanz in allen Fragen der Justiz ist, als der klare Favorit des Establishments der Islamischen Republik. In der Präsidentenwahl von 2017, bei der die Wahlbeteiligung um 70 Prozent gelegen hatte, war er Rohani unterlegen. Für ihn hatten jedoch 16 Millionen Iraner gestimmt.

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Umfragen zufolge wird die Wahlbeteiligung aufgrund der weitverbreiteten Frustration, durch Wahlen keine echten politischen Veränderungen bewirken zu können, nur noch um die 40 Prozent liegen. Bei 59 Millionen Wahlberechtigten würden dann etwa 25 Millionen Iraner von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Würden die 16 Millionen von 2017 wieder für Raisi stimmen, wäre er bereits in der ersten Runde der klare Sieger.

Der Wächterrat möchte Raisi offenbar als Nachfolger für den 82 Jahre alten Revolutionsführer Chamenei aufbauen, um einen geräuschlosen Wechsel an der Spitze der Islamischen Republik zu ermöglichen. Der 61 Jahre alte Kleriker hat allerdings eine blutige Vergangenheit. 1988 gehörte er dem vierköpfigen Ausschuss an, der kurz vor Ende des Krieges mit dem Irak die Massenhinrichtungen politischer Gefangener überwachte. Als Justizchef ließ er 2019 zwei landesweite Protestwellen blutig niederschlagen. Zudem wurden in den vergangenen Jahren nur in China mehr Menschen hingerichtet als in Iran.