#Am liebsten wieder gegen Trump

Joe Biden verplappert sich häufig. In außenpolitischen Fragen hat dies schon mehrfach den Nationalen Sicherheitsrat auf den Plan gerufen, um die Scherben aufzukehren. Mal ging es darum, dass der amerikanische Präsident sich zu der Bemerkung hinreißen ließ, Wladimir Putin könne nicht an der Macht bleiben. Mal ging es um die Äußerung, dass Taiwan seine eigenen Entscheidungen über seine Unabhängigkeit treffe. Sein Apparat griff umgehend korrigierend ein: Nein, Washington strebe keinen Regimewechsel in Moskau an. Und: Nein, es bleibe bei der Ein-China-Politik Amerikas. Nichts habe sich geändert.

In einer Frage bewies Biden zuletzt in­des eine bemerkenswerte kommunikative Disziplin. Als Donald Trump Anfang April in New York kurzzeitig in Gewahrsam genommen und dem Haftrichter vorgeführt wurde, forderten die Journalisten im Weißen Haus den Präsidenten ein ums andere Mal auf, sich zur Strafsache seines Vorgängers zu äußern. Biden erwiderte stets, er werde sich zu der Angelegenheit nicht äußern. Er wusste, jede Stellungnahme würde Trump als Beleg dafür dienen, dass es sich um eine „politische Strafverfolgung“ handle. Der Präsident hat kein Interesse daran, dieses Narrativ zu befördern.

Wohl aber hat Biden ein Interesse, das er ebenfalls nicht aussprechen kann: Dass der New Yorker Prozess und mutmaßlich weitere Anklagen Trump, der sich längst als Opfer einer politischen Justiz stilisiert, in den republikanischen Vorwahlen helfen. Eine Sache verschweigt der Präsident nämlich nicht: Ihm könnte nichts Besseres passieren als ein Gegenkandidat Trump, sagte er nach den Kongresswahlen im vergangenen Jahr in einer seiner seltenen Pressekon­ferenzen im Weißen Haus. Damit nahm Biden vorweg, was an diesem Dienstag offiziell werden soll: Er strebt 2024 eine zweite Amtszeit im Weißen Haus an.

Biden hat lange gezögert

Genau vier Jahre nach seinem Eintritt in die Vorwahlen der Demokraten um die Präsidentschaftskandidatur will Biden in ei­nem Video offiziell seine Wiederwahlkampagne einläuten. Den Schritt hat er lange hinausgezögert. Eigentlich hatte er im November vergangenen Jahres angekündigt, Anfang dieses Jahres seine Entscheidung zu verkünden – nach Gesprächen mit seiner Familie.

Unterschiedliche Umstände hielten ihn davon ab. Da war zunächst die Aktenaffäre: Auch in früheren Büros Bidens waren unsachgemäß ge­lagerte Verschlusssachen gefunden worden. Da ein Sonderermittler in einem vergleichbaren Fall gegen Trump ermittelt, wartete Biden ab.

Später hieß es dann, es gebe keinen Grund zur Eile. Schließlich gebe es in der eigenen Partei keine ernsthaften Herausforderer. Bisher haben nur Marianne Williamson, eine Autorin esoterischer Bücher, die schon 2020 kurzzeitig zum Bewerberfeld gehörte, und Robert F. Kennedy Jr., ein schriller Impfgegner und Sohn des früheren Senators von New York, jeweils ihre Kandidatur erklärt.

Nun aber ist der Zeitpunkt für Biden gekommen, seine Kandidatur förmlich zu verkünden. Im Mai stehen einige Auslandsreisen an. Würde der Präsident die Ankündigung nämlich weiter hinauszögern, wäre man womöglich im Sommer angelangt, wenn der Haushaltsstreit mit den Kongress­republikanern über die Anhebung der Schuldengrenze zu einem Showdown kommt und mutmaßlich schlechte Nachrichten im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen seinen Sohn Hunter zu erwarten sind.