#Ampel muss Gesetzentwurf zur Impfpflicht vorlegen

Eine SARS/COV-2-Impfpflicht als Ausweg aus der Pandemie, diese Diskussion wird aktuell überall in Deutschland geführt. Die Entscheidung hierüber muss am Ende der Bundestag treffen. Olaf Scholz will, dass dies allein eine Gewissensentscheidung der Abgeordneten wird. Eine von ihm angeführte Bundesregierung sieht er bei dieser Frage nicht in der Verantwortung. Das ist falsch. Die Entscheidung für eine Impfpflicht soll ein klares Signal aussenden und braucht die Unterstützung aller Verfassungsorgane. So wie bei Einführung der Masern-Impfpflicht in 2020 muss die Bundesregierung einen Gesetzesvorschlag unterbreiten. Eine Bundesregierung kann sich dort nicht wegducken und der Diskussion ausweichen.

Wie bei jedem Gesetz sind es am Ende die Abgeordneten im Bundestag, die das Gesetz beschließen, und selbstverständlich muss jeder Abgeordnete die Entscheidung vor seinem Gewissen treffen. Mit Sicherheit hat dabei fast jeder Abgeordnete ein Bauchgefühl zur Frage der Notwendigkeit einer Impfpflicht. Eine Gewissensentscheidung darf aber keine Bauchentscheidung sein. Vor allem nicht, wenn es dabei um schwerwiegende Grundrechtseingriffe geht.

Eine Impfpflicht hat zu Recht einen hohen Begründungsaufwand. Es geht nicht um einen einfachen Antrag, wie der voraussichtliche Ampelkanzler dies derzeit öffentlich darstellt. Es geht um einen sehr sorgfältig vorzubereitenden Gesetzentwurf. Die Bundestagsdrucksache zur Einführung der Impfpflicht gegen Masern umfasste 52 Seiten. Dem Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn beigefügt waren verschiedene Stellungnahmen, einschließlich der Stellungnahme des Bundesrates. Durch einen so vorbereiteten Gesetzentwurf der Bundesregierung können die Abgeordneten schließlich vor ihrem Gewissen entscheiden. Beim Masernschutzgesetz ging es dabei um eine einrichtungsbezogene Impfpflicht, noch höher sind die Anforderungen an eine allgemeine Impfpflicht wie sie bei SARS/COV-2 diskutiert wird.

Es bedarf einer sorgsamen Abwägung, wie schwer das Gewicht der rechtfertigenden Gründe einer Impfpflicht vor dem Hintergrund der besonderen Gefahrenlage durch Covid-19 wiegt. Es geht auch um die Frage, ob die Impfpflicht einheitlich – über alle Bundesministerien hinweg – als unerlässlich zur Bekämpfung der Pandemie angesehen wird. Eine Gesetzesvorlage der Bundesregierung kann das Parlament daher zu Recht erwarten, zumal bei einem in der Bundesrepublik – mit Blick auf die geplante Ausgestaltung – wohl einmaligen Gesetzesvorhaben. Das Parlament muss sich die Gewissheit verschaffen, dass sämtliche andere Maßnahmen ergriffen wurden, nur dann wird eine Impfpflicht gerechtfertigt sein.

Die Arbeit am Entwurf dieses Gesetzgebungsvorhaben vollständig auf die Abgeordneten abzuwälzen und gleichzeitig weit mehr als 3000 Beschäftigte im Gesundheits-, Innen- und Justizministerium zuschauen zu lassen, zeugt nicht von der Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Die von der FDP immer wieder zu hörenden Bedenken haben in der Tat Gewicht. Doch die Lösung von Olaf Scholz, deshalb innerhalb der Bundesregierung nicht einmal den Versuch einer Gesetzesvorlage zu machen, wäre ein Zeugnis politischer Führungsschwäche. Im bald von der FDP geführten Justizministerium ist fast jeder zweite Beschäftigte ein Jurist. Der Bundestag kann erwarten, dass deren Kompetenz bei diesem ebenso wichtigen wie einschneidenden Gesetz eingebracht wird.

Der Ruf nach dem Gewissen der Abgeordneten darf nicht die Hintertür aus der eigenen Verantwortung als Bundesregierung sein. Das wäre fatal. Eine Impfpflicht braucht die Akzeptanz der Menschen und die gibt es nur mit der deutlichen Unterstützung aller mit Gesetzgebung betrauten Verfassungsorgane: Von der Bundesregierung über den Bundestag und den Bundesrat bis hin zum Bundespräsidenten, der das Gesetz am Ende unterzeichnen muss.

Viele denken derzeit beim Thema Impfpflicht um

Erinnert werden muss auch daran, dass Vorlagen der Regierung bei Gewissensfragen alles andere als unüblich sind. Jeder Auslandseinsatz der Bundeswehr ist eine Gewissensentscheidung und die Vorlage hierzu kommt jedes Mal von der Bundesregierung. Und auch die Abstimmung zur „Ehe für alle“ war eine Gewissensentscheidung, der Gesetzentwurf jedoch kam vom Bundesrat.

Olaf Scholz sollte sich nicht ausschließlich von der Sorge um die Stabilität der Ampel-Koalition treiben lassen. Viele denken derzeit beim Thema Impfpflicht um, stellen sich den neuen Realitäten. Dies ist auch in der Unionsfamilie so. Das Leid dieser Pandemie lässt sich nur mit der Impfung bekämpfen. Eine gut begründete Impfpflicht wird deshalb nicht an einer fehlenden eigenen Mehrheit der neuen Regierungskoalition scheitern. Eine fehlende eigene Mehrheit wäre dennoch fatal, denn die neue Koalition muss jetzt anfangen, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen. Die Union wird hierzu ihre Hand reichen.