#Angela Merkel hat der EU ihren Stempel aufgedrückt
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„Angela Merkel hat der EU ihren Stempel aufgedrückt“
Ratspräsidentschaften der Europäischen Union werden oft überschätzt. Zwei Ausnahmen gibt es: wenn ein großes Land den Club der 27 führt und wenn eine Krise zu bewältigen ist. In den zurückliegenden sechs Monaten kam beides zusammen. Die Europäische Union musste eine Antwort auf die wirtschaftlichen Verwerfungen finden, die mit der Corona-Pandemie einhergehen, und Deutschland saß auf dem Fahrersitz. Das war, so viel lässt sich sagen, eine glückliche Fügung. Zwar weiß niemand, wie das 750 Milliarden Euro schwere Hilfspaket wirken wird. Doch wäre es kaum zustande gekommen, wenn nicht Berlin in Vorleistung gegangen wäre und die anderen mitgezogen hätte.
Man muss sich nur der Debatte im Frühjahr erinnern. Paris forderte Corona-Bonds, Berlin war strikt dagegen. Die Niederlande boten eine Milliarde Euro an, um Spanien und Italien zu helfen. Über Nacht war die Freizügigkeit im Schengen-Raum perdu, und die Mitgliedstaaten rangen plötzlich um Mundschutzmasken und Beatmungsgeräte. Erst als Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Macron im Mai gemeinsam einen Plan schmiedeten, gaben sie der Union wieder eine Perspektive: 500 Milliarden Euro, finanziert durch gemeinsame Schulden.
Deutschland setzte dann während seines Vorsitzes alles daran, diese Idee in die Tat umzusetzen. Das erwies sich als der schwierigere Teil. Beim Europäischen Rat im Juli brachen Konflikte offen aus, die seit langem schwelten: die „Sparsamen“ im Norden gegen die Staaten im Süden, der alte Westen gegen Polen und Ungarn, deren Regierungen Macht über Recht setzen. Der Nord-Süd-Konflikt wurde mit einem finanziellen Kompromiss beigelegt. Dagegen hielt der Ost-West-Konflikt den Staatenverbund bis vor kurzem in Atem. Mit Geschick, aber auch mit Bestimmtheit wandte Berlin hier die nächste Krise ab und löste die Haushaltsblockade auf. Die Union hat jetzt ein neues Instrument, um wirksam gegen Betrug und Korruption vorzugehen.
Undenkbarer Eingriff in nationale Souveränität
Daneben schob Deutschland andere wichtige Dinge an oder schloss Gesetzgebungsverfahren ab, etwa die viel engere Abstimmung der Mitgliedstaaten in der zweiten Corona-Welle, von Reisebeschränkungen bis zu Impfstrategien. Auf dem Feld der inneren Sicherheit müssen terroristische Inhalte endlich binnen einer Stunde gelöscht werden. Ein Staat kann das einem Internetbetreiber in einem anderen Staat direkt anordnen – ein bis dato undenkbarer Eingriff in nationale Souveränität. Und, um ein drittes Beispiel zu nennen, die Außen- und Sicherheitspolitik: Erstmals haben sich die Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Bedrohungsanalyse verständigt.
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