#Anklage gegen Trump-Unternehmen steht bevor

Seit Monaten wird spekuliert, welche juristischen Turbulenzen auf den früheren amerikanischen Präsidenten Donald Trump zukommen könnten. In einem mit besonderer Spannung verfolgten Fall steht nun eine erste Antwort bevor, die allerdings offenbar weniger dramatisch ausfällt als zwischenzeitlich gedacht. Nach einem Bericht des Wall Street Journal will die New Yorker Bezirksstaatsanwaltschaft am Donnerstag eine strafrechtliche Anklage gegen Trumps Firmenkonglomerat und dessen langjährigen Finanzvorstand Allen Weisselberg erheben. Dies wäre die erste strafrechtliche Anklage, seit die Ermittlungen vor rund drei Jahren begannen. Weisselberg wird dem Bericht zufolge am Donnerstag persönlich vor Gericht erscheinen. 

Für Trump ist das keine gute Nachricht, aber es hätte aus mehreren Gründen noch deutlich schlimmer kommen können. Zum einen soll er dem Bericht zufolge nicht persönlich Gegenstand der Anklage sein. Zum anderen klingen die erwarteten Vorwürfe in der Anklage gemessen an den Dingen, die man ihm oft nachgesagt hat, nicht allzu spektakulär. Offenbar soll es darum gehen, dass Weisselberg und andere Mitarbeiter von Trumps Firma Steuern auf diverse Leistungen vermieden haben, also zum Beispiel Dienstautos, Dienstwohnungen und Schulgebühren. 

Vorwurf von Steuerdelikten

Die Ermittlungen des New Yorker Bezirksstaatsanwalts Cyrus Vance gelten seit einiger Zeit als eine der größten juristischen Bedrohungen für Trump, zumal sie lange Zeit die einzigen von strafrechtlicher Natur waren. Es ist bekannt, dass Vance Steuervorwürfen nachgeht, die schwerwiegender erscheinen als nicht ausreichend versteuerte Leistungen an Mitarbeiter. Er prüft, ob Trumps Firma ihre Vermögenswerte zu niedrig bewertet hat, um Steuern zu reduzieren, und dann wieder zu hoch, um günstigere Konditionen für Kredite herauszuholen.

Mit diesen Vorwürfen beschäftigt sich seit einiger Zeit auch die Letitia James, die Generalstaatsanwältin des Bundesstaats New York. Über deren Ermittlungen wurde erst kürzlich bekannt, dass sie nicht mehr nur zivil-, sondern auch strafrechtlicher Natur sind. Sie arbeitet nun außerdem mit ihrem New Yorker Kollegen Cyrus Vance zusammen.

Es ist denkbar, dass die Anklage am Donnerstag nur ein erster von mehreren Schritten ist, zum Beispiel um Finanzvorstand Weisselberg unter Druck zu setzen, der sich bislang gesträubt hat, mit den Ermittlern zusammenzuarbeiten.

Ermittlungen in Georgia laufen weiter

Neben den beiden Verfahren in New York laufen seit einigen Monaten auch strafrechtliche Ermittlungen im Bundesstaat Georgia. Dabei geht es um Trumps Versuche, das dortige Ergebnis der Präsidentenwahlen im November umzukehren. Trump sieht sich außerdem einer Reihe von Zivilverfahren gegenüber, zum Beispiel Verleumdungsklagen von zwei Frauen, die ihm sexuelle Übergriffe vorgeworfen haben. 

Trump hat Fehlverhalten von sich gewiesen und die New Yorker Ermittler vor wenigen Tagen in einer Stellungnahme scharf attackiert. Er nannte sie „unverschämt, gehässig und total voreingenommen“ und sprach einmal mehr von einer „Hexenjagd“ auf ihn. Sie versuchten, ihm aus „Dingen, die Standard in der amerikanischen Wirtschaft sind“, einen Strick zu drehen.