#Konservativer Feijóo sieht in Spanien – aber kann er auch regieren?

Die konservative Volkspartei (PP) hat die spanische Parlamentswahl gewonnen, aber in Madrid hat sich am Sonntag eine extrem schwierige Regierungsbildung abgezeichnet. Nach Auszählung von etwa 90 Prozent der Stimmen konnte die Partei von Spitzenkandidat Alberto Núñez Feijóo mit 136 der 350 Mandate im Parlament rechnen. Die sozialistische PSOE-Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez liegt bei 122 Mandaten.

Die Frage, welches Lager am Ende im Parlament mehr Stimmen für eine Regierungsbildung haben würde, schien damit völlig offen; eine Hängepartie galt als nicht unwahrscheinlich. Hochrechnungen lagen nicht vor; erst die vollständige Auszählung der Stimmen wird Aufschluss über die Größe der beiden Lager geben.

Frühe Prognosen hatten den Konservativen fälschlich einen deutlichen Vorsprung von etwa 30 Mandaten zugebilligt. Die Zahlen dafür hatten die Meinungsforschungsinstitute GAD3 und Sigma Dos aber nur zum Teil am Wahltag erhoben. Im Verlauf des Abends wirkte es immer unwahrscheinlicher, dass die Rechtspopulisten von Vox genug Stimmen bekommen würden, um Feijóo zur Mehrheit bei der Wahl des Ministerpräsidenten zu verhelfen. Vox musste im Vergleich zu 2019 deutliche Verluste hinnehmen. Die Partei lieferte sich ein Kopf-an-Kopf-Renen mit dem Linksbündnis Sumar um den dritten Platz.

Die Rechtsopulisten hatten gehofft, trotz Verlusten eine entscheidende Rolle bei der Bildung der nächsten Regierung eine entscheidende Rolle zu spielen und womöglich sogar Ministerposten zu verlangen. Der PP-Vorsitzende Feijóo, der erst seit gut einem Jahr im Amt ist, will nach eigenem Bekunden im nationalen Parlament keine Koalition mit Vox, möglichst auch keine Tolerierung durch die Rechtspopulisten. Seine PP hat jedoch längst keine politischen Berührungsängste mehr: In mehr als hundert Rathäusern und drei Regionalregierungen haben PP und Vox jedoch schon Regierungsbündnisse geschlossen.

Pedro Sánchez und das neue Linksbündnis „Sumar“ hatten mit der Angst vor Vox Wahlkampf gemacht. Nach der schweren Niederlage der linken Parteien bei den Kommunal- und Regionalwahlen im hatte der seit 2018 amtierende Regierungschef die Parlamentswahl um ein halbes Jahr vorgezogen. Offenbar vergeblich wollte er damit seine linke Minderheitsregierung aus der Defensive  bringen.

Die ersten Zahlen deuten an, dass das Sumar-Bündnis von Arbeitsministerin Yolanda Díaz enttäuschend abschnitt und weniger Mandate erhalten könnte, als der bisherige Koalitionspartner Unidas Podemos. Ob Sánchez sich dennoch leichter tun könnte, im Parlament eine Mehrheit für eine weitere Amtszeit zu finden, war am späten Sonntagabend zunächst nicht absehbar.

Trotz der Urlaubszeit und Temperaturen von bis zu 40 Grad hatten bis 18 Uhr mehr als die Hälfte der Wähler ihre Stimme abgegeben. Gut 2,4 Millionen Spanier hatten per Briefwahl ihre Stimme abgegeben, was für das Land einen neuen Rekord bedeutete. Für Spanien waren es die fünften Parlamentswahlen seit 2015. Seitdem regieren dort nur Minderheitsregierungen.