#Anlasslose Prüfungen von Corona-Testzentren geplant

Nach zahlreichen Beschwerden über nicht sachgemäße Tests und unzureichende Hygienezustände in Corona-Testzentren will der baden-württembergische Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) unabhängige Prüfinstitute beauftragen. Diese sollen die vielen von privaten Unternehmen betriebenen Testzentren künftig anlasslos prüfen. Außerdem will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Testverordnung so ändern, dass Abrechnungsbetrug besser verfolgt werden kann.

Ein Sprecher des baden-württembergischen Gesundheitsministeriums sagte am Dienstag: „Wahrscheinlich werden bereits im Verlauf der kommenden Woche Details feststehen. Daneben haben auch schon Gesundheitsämter vor Ort eigenständig Kontrollen durchgeführt – und teilweise auch schon Teststellen geschlossen.“ Über die Zahl der Beschwerden und der geschlossenen Testzentren kann das Ministerium keine Angaben machen. Minister Lucha sagte am Dienstag: „Wo man bescheißen kann, wird beschissen. Das ist leider schlimm. Darum gibt es die Zehn Gebote und Gesetzbücher.“

Ermittlungen der Polizei

Das Ministerium hatte kürzlich eine Abfrage bei den Gesundheitsämtern der Landkreise über die dort bekannten Mängel in privaten Corona-Testeinrichtungen durchgeführt. Dabei stellte sich heraus, dass einzelne Gesundheitsämter nicht alle Betreiber der Zentren kennen. Betreiber mehrerer Zentren sollen ferner nicht immer alle Standorte ordnungsgemäß gemeldet haben. Außerdem hätten einzelne Bürger ohne Abstrich ein Testergebnis zugeschickt bekommen. Mancherorts hätten auch Einmalhandschuhe gefehlt oder sei der Abstrich fahrlässig gemacht worden.

Die Diskussion über Betrug und Stümperei in Testzentren hatte wieder an Fahrt aufgenommen, nachdem die Badische Zeitung über zahlreiche Beschwerden in Freiburg und Emmendingen berichtet hatte. Die Unregelmäßigkeiten sollen sich vor allem in Einrichtungen der in Nordrhein-Westfalen ansässigen Firma H.i. Glove & Service ereignet haben. Ein Zentrum in Emmendingen soll etwa Bescheinigungen ausgestellt haben, ohne zu testen.

Dominik Mosbacher, der Geschäftsführer der Firma, die in Deutschland 400 Zentren betreibt, wies die Vorwürfe gegenüber der F.A.Z. zurück: „Ich stelle fest, dass die Staatsanwaltschaft derzeit nicht gegen uns ermittelt. Wir kennen den Vorgang in Emmendingen nicht. Vielleicht hat ein Mitarbeiter einen Fehler gemacht. Wir können nur feststellen, dass wir im Mai dazu beigetragen haben, in Deutschland 500 Personen aufzuspüren, die mit Corona infiziert waren.“

Auch in Freiburg wurde der Stadtverwaltung verschiedentlich über Verstöße gegen Hygieneauflagen und die mangelhafte Qualität von Abstrichen berichtet. Die Polizei hat Ermittlungen eingeleitet. Mitarbeiter des Gesundheitsamtes der Stadt Freiburg und des Ordnungsamtes wollen an diesem Mittwoch über die Situation beraten. Ein Sprecher der Stadt sagte: „Uns fehlen auf kommunaler Ebene leider die Kontrollmöglichkeiten, das ist eine Schwäche der Testverordnung, für die Hygiene sind die Gesundheitsämter zuständig, für Unregelmäßigkeiten bei den Abrechnungen die Gesundheitsministerien.“