#Altmaier will Hilfen für Unternehmen verschlanken

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist am Wochenende im Amt „bestätigt“ worden. Denn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder lehnten am Samstag einhellig und unverzüglich den Vorstoß des unterlegenen Parteivorsitz-Kandidaten Friedrich Merz ab, in der jetzigen Bundesregierung sogleich das Amt das Wirtschaftsministers zu übernehmen. Merz hatte diese Ambitionen im Anschluss an seine Wahlniederlage geäußert, nachdem er das Angebot Laschets, sich künftig im CDU-Präsidium zu engagieren, abgelehnt hatte.

Altmaier kontert den Anschlag auf sein Amt mit der Ankündigung, in Anbetracht der zahlreichen Beschwerden über die Komplexität der Corona-Hilfen für Unternehmen deutliche Erleichterungen zu schaffen. Er reagiert damit auf die wachsende Kritik aus Unternehmen und Verbänden an der bürokratischen Ausgestaltung und der schleppenden Auszahlung der Gelder. Nach Informationen der F.A.Z. ist dem Minister „sehr daran gelegen, den Unternehmen und Selbständigen schnell und möglichst unbürokratisch zu helfen, die von den Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung besonders betroffen sind“.

Abschreibungen auf verderbliche Waren

Neben den laufenden Kredit- und Hilfsprogrammen steht seit Anfang Januar das Programm Überbrückungshilfe III zur Verfügung. Anträge und Auszahlungen nach diesem Programm sollen nach dem Willen Altmaiers „verschlankt und vereinfacht“ werden. Der Minister will seine Vorschläge jetzt in der Bundesregierung abstimmen, vor allem mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).

Nach den Plänen Altmaiers soll der Anspruch auf die Überbrückungshilfen III rückwirkend auf die Zeit von November 2020 bis Juni 2021 ausgedehnt werden. Außerdem soll dafür künftig nur noch ein Kriterium gelten: Unternehmen können eine Förderung für jeden Monat erhalten, in dem sie einen Umsatzeinbruch von wenigstens 30 Prozent nachweisen können. Ein weitergehender Nachweis der Antragsberechtigung – also die direkte Betroffenheit oder ein Umsatzeinbruch seit April – soll entfallen. Auch soll zwischen „von Schließung betroffenen Unternehmen“ und sonstigen Unternehmen nicht mehr differenziert werden. Allerdings soll die Höhe der Hilfen weiter unterschiedlich ausfallen. Wer sein Geschäft wegen der staatlichen Anordnungen schließen musste, wird vermutlich höhere Verluste nachweisen können und höhere Beträge erhalten.

Altmaier will überdies auf eine weitere Forderung des Einzelhandels eingehen: So soll Unternehmen ermöglicht werden, Abschreibungen auf verderbliche und saisonale Waren (wie etwa Wintermode) vorzunehmen. Die Abschreibungen können dann in den Katalog der erstattungsfähigen Fixkosten aufgenommen werden. Damit wirksame Unterstützung möglichst schnell bei den Unternehmen ankommt, soll die maximale Höhe der Abschlagszahlungen auf insgesamt 150.000 Euro erhöht werden. Der Höchstbetrag in einem einzelnen Monat soll bei 50.000 Euro „Vorschuss“ liegen, bei 50 Prozent der beantragten Fördersumme.

Bis zu 1,5 Millionen vom Bund

Diskutieren will Altmaier mit Scholz dem Vernehmen nach auch über eine Anhebung der monatlichen Unterstützung. So sollen nach Informationen der F.A.Z. die Betriebe, die unmittelbar von der Schließung betroffen sind, bis zu 1,5 Millionen Euro vom Bund bekommen. Derzeit liegt der Höchstbetrag bei 500.000 Euro. Alle anderen Betriebe könnten bis zu einer Million Euro erhalten. Bislang ist dieser Betrag bei 200.000 Euro gedeckelt. Außerdem erwägt Altmaier offenbar, künftig auch größeren Unternehmen Hilfen zu gewähren. Nach seinen Plänen soll die Obergrenze von 500 Millionen Euro Jahresumsatz auf 750 Millionen Euro steigen.

Die Anhebung der Hilfszahlungen sowie die höheren Obergrenzen für die Unternehmensgröße müssten von der EU-Kommission als Beihilfen geprüft und genehmigt werden. Das Ministerium hat bisher nicht beziffert, was die zusätzlichen Erleichterungen bei den Corona-Hilfen kosten könnten. Mit zusätzlichen monatlichen Milliardenlasten ist zu rechnen.

Die SPD hatte sich bislang gegen einige der Ideen gewehrt, die Altmaier jetzt vorlegt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernd Westphal, signalisiert aber nun Zustimmung. „Wir haben enorme Hilfsprogramme am Start, die auch ihre Wirkung entfalten“, sagte Westphal am Wochenende dem „Spiegel“. In einigen Branchen wie dem Handel müsse aber nachjustiert werden. „Der Non-Food-Handel sollte die Möglichkeit haben, unverkäufliche Saisonware als Teilwertabschreibung bei den Fixkosten erstattet zu bekommen“, wird der SPD-Politiker zitiert.