Knapp drei Wochen nach der Wiederholungswahl in Berlin deutet alles auf anstehende Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD hin. Die SPD entschied sich am Mittwochabend für diese Variante. Der CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner will dem CDU-Landesvorstand an diesem Donnerstag vorschlagen, mit der SPD über die Bildung einer Koalition und eines neuen Senats zu verhandeln, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr. Sollten diese Verhandlungen erfolgreich sein, wären die derzeit noch mitregierenden Parteien Grüne und Linke raus aus der Regierung.

Im Landesvorstand der SPD hatte es 25 Ja-Stimmen und 12 Nein-Stimmen für die Verhandlungen mit dem Wahlsieger CDU gegeben. Die SPD-Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey sagte, man habe sich „aus Respekt vor dem Wahlergebnis“ für die CDU entschieden. Die bisherige Koalition der SPD mit Grünen und Linken habe bei der Wiederholungswahl am 12. Februar um die 250.000 Stimmen verloren. „Das muss man ernst nehmen bei den Erwägungen, was man tut.“ Zudem gebe es mit der CDU einen klaren Wahlsieger. Dem müsse Rechnung getragen werden.

„Mehr Schnittmengen mit CDU“

Zudem habe es in den Sondierungsgesprächen mehr Schnittmengen mit der CDU als mit den bisherigen Partnern Grüne und Linke gegeben. Als Beispiele nannte Giffey eine „funktionierende Stadt“, Wohnungsbau sowie Ordnung und Sicherheit. In der Spätausgabe der RBB-„Abendschau“ sagte Giffey, die Frage sei gewesen, ob man mit dem bisherigen Bündnis einen echten Neubeginn hinbekomme. „Da haben wir große Zweifel“, sagte sie.

Die Berliner CDU-Spitze trifft sich an diesem Donnerstagnachmittag um 17.30 Uhr zu einer Sondersitzung. Dabei sollen noch einmal die Ergebnisse der Sondierungstreffen mit SPD und Grünen diskutiert werden. Anschließend will der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Wegner das Ergebnis vorstellen.

Damit steht in der derzeit noch von SPD, Grünen und Linken regierten Hauptstadt ein Regierungswechsel an, obwohl das bisherige Dreierbündnis im neuen Parlament eine deutlichere Mehrheit hätte. Die Berliner Jusos sind gegen eine Koalition mit der CDU.

Sollten CDU und SPD ihre Koalition beschließen, müsste Franziska Giffey, seit Dezember 2021 Regierende Bürgermeisterin, das Rote Rathaus verlassen. Ob sie dann als Senatorin weiterarbeitet, steht noch nicht fest. Sie selbst bot das bereits an und sagte: „Ja ich bin bereit, auch als Senatorin meinen Beitrag dazu zu leisten, dass gute Regierungsarbeit gelingt.“ In den ARD-„Tagesthemen“ sagte Giffey, ein solcher Wechsel wäre für sie ein sehr einschneidender Schritt. Sie habe aber immer gesagt, sie klebe nicht an ihrem Amt. Ihr Motiv sei, etwas für die Stadt zu bewegen. Giffey machte deutlich, dass die SPD in möglichen Koalitionsverhandlungen mit der CDU auch sozialdemokratische Politik wie soziale Gerechtigkeit, ökologische Entwicklung und der Einsatz für eine starke Wirtschaft unterbringen wolle.

Vor der Entscheidung der SPD hatte Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch von einer schwarz-roten „Rückschrittskoalition“ gesprochen. „Davor, dass sich SPD und CDU offenkundig füreinander entscheiden, haben wir gewarnt“, erklärte Jarasch am Mittwoch.

Knackpunkt Wohnungskonzerne

Laut Giffey soll es in einer schwarz-roten Koalition keine pauschale Enteignung großer Wohnungsunternehmen geben. Am Mittwochabend sagte sie, es gehe um Vergesellschaftung. Diese müsse in einem Rahmengesetz rechtssicher geregelt werden, und auch einer verfassungsrechtlichen Prüfung unterzogen werden. „Also nicht eine pauschale Vergesellschaftung von denjenigen, die eine bestimmte Wohnungszahl haben, sondern einzelfallbezogen.“ Außerdem müsse das Ziel sein, deutlich mehr Wohnungen in den kommunalen Bestand zu bekommen.

Das sei ein Kompromiss, den die SPD während der Sondierungsgespräche auch mit den Linken diskutiert und bei dem es mit der CDU eine Verständigung gegeben habe. „Es gibt einen Weg, der viel wirksamer ist und viel, viel schneller geht“, sagte Giffey. „Das ist die Frage des Ankaufs.“ Sie plädierte dafür, sich bei der Ankaufsstrategie an Städten wie Hamburg oder Wien zu orientieren. „Das ist ein Thema, wofür man natürlich auch ein Sondervermögen braucht.“

Die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnungskonzerne war ein Streitthema zwischen den Parteien der bisherigen rot-grün-roten Regierungskoalition. Insbesondere Giffeys Positionen und die der Linken klafften dabei auseinander.

Wegner wäre erster CDU-Bürgermeister seit Diepgen

Sollte es zu Schwarz-Rot in der Hauptstadt kommen, würde Kai Wegner Regierender Bürgermeister. Einen Regierungschef in Berlin stellte die CDU zuletzt mit Eberhard Diepgen, der von 1984 bis 1989 und von 1991 bis 2001 amtierte. Auf ihn folgten die beiden SPD-Politiker Klaus Wowereit und Michael Müller.

Die CDU hatte bei der Wiederholungswahl am 12. Februar 28,2 Prozent erhalten. SPD und Grüne bekamen beide 18,4 Prozent. Die Sozialdemokraten haben mit 53 Stimmen nur einen hauchdünnen Vorsprung vor den Grünen. Sie schnitten so schlecht ab wie noch nie bei einer Abgeordnetenhauswahl. Die Linke kam auf 12,2 Prozent, die AfD auf 9,1. Die FDP flog mit 4,6 Prozent aus dem Parlament, das nun fünf statt bisher sechs Fraktionen hat.