#Außenministertreffen: EU will erstmals Sanktionen gegen israelische Siedler verhängen

Die EU will Sanktionen gegen Hamas-Terroristen und gewalttätige israelische Siedler verhängen. Die Außenminister der Mitgliedstaaten hätten sich am Montag bei ihrem Treffen in Brüssel auf entsprechende Pläne geeinigt, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Abend. Nachdem eine solche Einigung zuvor am Widerstand Ungarns gescheitert war, hatte das Land in einer vorbereitenden Sitzung keine Einwände mehr geltend gemacht.

Die Sanktionen gegen die Hamas sollen im Rahmen des Regelwerks gegen schwere Menschenrechtsverstöße wegen sexueller Gewalt gegen Frauen verhängt werden. Vereinbart wurde, dass sie vor den Siedler-Sanktionen in Kraft treten. Die Zahl und Identität der Betroffenen wird erst mit der Veröffentlichung des rechtskräftigen Beschlusses im EU-Amtsblatt bekannt gemacht.

Schon Mitte Dezember hatten die Außenminister erstmals über Einreisesperren gegen extremistische Siedler im Westjordanland beraten. Nachdem die Vereinigten Staaten hier die Führung übernahmen, zeichnete sich breiter Konsens ab. Auch Deutschland und Österreich befürworteten die Sanktionen, drangen allerdings darauf, zuerst ein neues Sanktionsregime gegen Hamas-Unterstützer in Kraft zu setzen. Doch die Regierung von Viktor Orbán stellte sich bedingungslos an die Seite von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und verhinderte eine einheitliche Haltung der EU.

„Es sieht so aus, als würden heute alle zustimmen, beide mit Sanktionen zu belegen: die Hamas und gewalttätige Siedler, die Palästinenser im Westjordanland schikanieren“, sagte Borrell nun vor der Sitzung der Außenminister am Montagmorgen. Er äußerte sich zudem in drastischer Form zur Lage im Gazastreifen. „Gaza war vor dem Krieg das größte Gefängnis unter freiem Himmel“, sagte der Spanier. „Heute ist es der größte Friedhof unter freiem Himmel.“ Dort seien Zehntausende Menschen und die wichtigsten humanitären Prinzipien zu Grabe getragen worden. Der israelische Außenminister Israel Katz verbat sich solche Vergleiche. „Israel lässt umfangreiche humanitäre Hilfe für Hilfswillige auf dem Land-, Luft- und Seeweg nach Gaza zu“, schrieb er auf der Plattform X.

Borrell kündigte an, dass er die Meinungen der Mitgliedstaaten zu einer möglichen Suspendierung des Assoziationsabkommens mit Israel einholen wolle. Dafür hatten sich im Februar Spanien und Belgien eingesetzt. Es gehe um eine „Orientierungsdebatte“, sagte Borrell, nach der er über das weitere Vorgehen entscheiden werde. Als Außenbeauftragter könnte er die Suspendierung des außenpolitischen Teils beantragen, worüber die Mitgliedstaaten dann mit qualifizierter Mehrheit zu entscheiden hätten. Eine Suspendierung des Freihandels könnte dagegen nur die EU-Kommission vorschlagen, die dazu bisher keine Anstalten gemacht hat.

Außenministerin Annalena Baerbock ging auf Distanz zu Borrell. Um die humanitäre Lage im Gazastreifen zu verbessern, brauche es „nonstop Gesprächskanäle, gerade auch zur israelischen Regierung“, sagte die Grünen-Politikerin. „Deswegen halte ich all das, was man schnell fordern kann, wo Gespräche eher reduziert werden, in der jetzigen Situation für den falschen Weg.“ Auch andere Staaten wie Österreich, Ungarn und die Tschechische Republik wollen das Abkommen nicht einschränken.