#Baerbock fordert größeres Sondervermögen für die Bundeswehr
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Außenministerin Annalena Baerbock mahnt eine Stärkung von Europas Verteidigungsfähigkeiten an. Dafür müsse auch das Sondervermögen für die Bundeswehr aufgestockt werden.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor der Münchner Sicherheitskonferenz gefordert, das 2022 beschlossene Sondervermögen der Bundeswehr aufzustocken. Mit Blick auf eine stärkere europäische Zusammenarbeit bei der Verteidigung erklärte Baerbock am Donnerstag: „Klar ist, das aktuelle Sondervermögen wird dazu nicht ausreichen, sondern muss perspektivisch deutlich aufgestockt werden.“
Investitionen in das „Generationenprojekt der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion“ könnten nicht „Ein-Jahres-Haushalten und der Schuldenbremse unterliegen“. „Sicherheit hat ihren Preis“, fügte Baerbock an.
Baerbock will europäische Verteidigungsunion
Die Grünen-Politikerin bekräftigte ihre Forderung nach einer „Sicherheits- und Verteidigungsunion, die den europäischen Pfeiler in der NATO stärkt“ – unabhängig davon, wer in den USA regiere.
Die Drohung des nach einer Wiederwahl strebenden ehemaligen US-Präsidenten Donald Trumps mit einer Verweigerung von militärischem Beistand für säumige NATO-Mitglieder hatte die Debatte über langfristig höhere Verteidigungsausgaben befeuert.
Pistorius bringt dauerhafte Erhöhung des Wehretats ins Gespräch
Für eine Aufstockung des Bundeswehr-Sondervermögens hatte sich in dieser Woche auch der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter ausgesprochen: Er brachte eine Vergrößerung von 100 auf 300 Milliarden Euro ins Spiel. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sprach sich hingegen für eine dauerhafte Erhöhung des Wehretats aus. Ein weiteres Sondervermögen sei nicht seine „favorisierte“ Variante.
Bundesaußenministerin Baerbock forderte insbesondere mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eine Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeiten. „Es geht in den nächsten Jahren nicht mehr nur allein darum, die Ukraine militärisch zu unterstützen“, erklärte sie. „Wir Europäer müssen in der Lage sein, uns selbst besser zu verteidigen, wie in der Nationalen Sicherheitsstrategie angelegt.“
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