Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) macht kein Geheimnis daraus, dass ihm das bevorstehende Ölembargo gegen Russland weiter Bauchschmerzen bereitet. Zwar hat Deutschland die Abhängigkeit vom russischen Erdöl inzwischen stark gesenkt. Erpressbar ist es beim Öl also schon jetzt kaum noch. Die Frage aber, wie ein spürbarer Anstieg des Ölpreises nach der Verhängung des Embargos verhindert werden kann, ist weiter unbeantwortet. Sie ist zentral, denn sonst kann der russische Präsident Wladimir Putin das Öl anderswo teurer verkaufen und so seine ohnehin gut gefüllte „Kriegskasse“ aufstocken. Zudem kann er das Öl als geopolitisches Instrument gegenüber ärmeren Staaten wie Indonesien, Bangladesch oder Indien einsetzen.

„Was ist, wenn die dann sagen: Europa und die USA haben die Preise nach oben getrieben und unsere Armut verschärft – und dann kommt Putin und sagt: Ich helfe euch raus, mit Discount. Ich will nur politische Solidarität“, warnte Habeck am Montag am Rande eines EU-Energieministertreffens. Aus diesem Grund könne das Embargo nur ein Schritt einer Gesamtstrategie sein. Die EU-Kommission wollte das voraussichtlich bis zum Ende des Jahres Ölsorte für Ölsorte gestaffelte Embargo noch am Dienstagabend beschließen. Die Staaten sollen möglichst bis Ende der Woche ihre Zustimmung geben.

Steigende Energiepreise

Dass die Kommission lange mit dem Embargo-Vorschlag gewartet hat, liegt auch daran, dass sie – wie auch die US-Regierung – jenseits aller geopolitischen Folgen befürchtet, ein weiterer Anstieg der Energiepreise werde nicht zuletzt beim Benzin und Diesel in der eigenen Bevölkerung auf Widerstand stoßen. Schließlich sind die Energiepreise im vergangenen halben Jahr auch unabhängig vom Ukrainekrieg stark gestiegen. Die Kommission sucht deshalb seit Wochen nach Wegen, um einen zu starken Anstieg des Ölpreises auf den Weltmärkten zu verhindern.

Die Hoffnung, dass das Erdölkartell OPEC oder einzelne Erdölproduzenten die Förderung erhöhen könnten, um die durch das Embargo erzeugte „Lücke“ zu füllen, hat sich zumindest bisher allerdings nicht erfüllt. So arbeiten die Europäer nun gemeinsam mit den Amerikanern über diverse Kanäle daran, eine Art globales Einkaufskartell zu schmieden. Auch die G 7, deren Präsidentschaft Deutschland derzeit innehat, ist beteiligt. Anschließen sollen sich einem solchen Preiskartell die 40 Staaten, die die Sanktionen der EU und der Vereinigten Staaten gegen Russland unterstützen.

Das allein wäre jedoch zu wenig, um auf dem Weltmarkt spürbare Preisabschläge durchzusetzen. Dazu müssten auch Großabnehmer wie Indien mitmachen, das sich bisher nicht gegen den russischen Einmarsch in die Ukraine gestellt hat. Das Thema dürfte entsprechend auch beim jüngsten Besuch von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Indien wie bei den deutsch-indischen Regierungskonsultationen auf der Agenda gestanden haben.

Sekundärsanktionen?

Selbst wenn sich Indien, aber auch Pakistan oder die Türkei einem globalen Einkaufskartell nicht anschließen, sollen sie die Sanktionen zumindest nicht unterlaufen. Dabei könnte die Androhung von Sekundärsanktionen eine Rolle spielen, die dann allerdings die Vereinigten Staaten verhängen müssten, sagen Diplomaten. Das wiederum wäre im Falle des NATO-Partners Türkei kaum vorstellbar und letztlich wohl auch kontraproduktiv. Dass die EU oder die USA erfolgreich auf China einwirken können, erwartet unterdessen niemand in Brüssel ernsthaft.

Die Hoffnung der EU ruht darüber hinaus noch darauf, dass die Verhandlungen zur Wiederbelebung der Atomvereinbarung von 2015 mit Iran doch noch erfolgreich abgeschlossen werden können. Dann könnte Iran mit seinem Öl den Preisdruck auf den internationalen Märkten mindern. Die Gespräche sind nach Aussagen von Diplomaten eigentlich auf einem vielversprechend guten Weg. Es gibt aber entscheidende Hürden für eine Einigung. So verlangt Iran, dass die USA die Revolutionsgarden von der Terrorliste streichen. Russland ist an den Verhandlungen beteiligt, kann eine Vereinbarung aber letztlich nicht blockieren.