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#Bauen, bis Biden kommt

Bauen, bis Biden kommt

Der stellvertretende Bürgermeister von Jerusalem war informiert und gut vorbereitet. Die gemeinsame Erklärung der Spitzendiplomaten aus einem Dutzend EU-Staaten in den besetzten Gebieten vor seiner Stadt musste unter lautem Geschrei abgebrochen werden. „Ihr seid Antisemiten“, schrie Bürgermeister Aryeh King, „Ihr seid Linke, ihr seid hier nicht willkommen.“ Rund zwanzig Siedler bedrängten die Diplomaten, die zwar nicht wie gefordert „nach Hause“ gingen, ihre öffentliche Stellungnahme auf dem besetzten Gebiet hinter der grünen Linie am Montag aber abbrechen mussten. Israelische Sicherheitskräfte waren nicht sichtbar.

Jochen Stahnke

Jochen Stahnke

Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.

Der Zwischenfall ist Ausweis des derzeitigen Verhältnisses zwischen Jerusalem und Europa. Und er folgt auf eine der wirkmächtigsten israelischen Siedlungsentscheidungen seit vielen Jahren. Seit Sonntag hat die israelische Landbehörde 1257 Wohneinheiten für eine neue Siedlung namens Givat Hamatos südöstlich von Jerusalem ausgeschrieben. Diese bedeutet nicht nur den Bau der ersten neuen Siedlung in Ostjerusalem seit zwei Jahrzehnten, sondern gilt zusammen mit Erweiterungen bestehender Siedlungen als faktische Abtrennung des mehrheitlich palästinensischen Ostjerusalems von der Stadt Bethlehem. So werden einerseits der größte Teil Jerusalems und dessen Umgebung faktisch nach Israel inkorporiert, was eine Zweistaatenlösung mit palästinensischer Hauptstadt Ostjerusalem nach den bisherigen Parametern unmöglich macht. Andererseits wird eine palästinensische Verbindung ins eigene Hinterland durchtrennt und nebenbei auch das palästinensische Viertel Beit Safafa eingeschlossen. Israels Regierung sieht sowohl den West- als auch den von Palästinensern bewohnten und beanspruchten Ostteil als unteilbare Hauptstadt an und weitet diesen Anspruch in Wort und Tat zunehmend auf den erweiterten Jerusalemer Großraum im besetzten Westjordanland aus.

Der Bau der seit Jahren immer wieder von Israel ins Spiel gebrachten Siedlung Givat Hamatos galt bis dahin als eine der roten Linien der internationalen Gemeinschaft. Schon der frühere amerikanische Präsident Barack Obama hatte sich klar dagegen ausgesprochen. Jetzt haben die israelischen Behörden das Ende der Ausschreibung auf den 18. Januar 2021 festgelegt: also auf zwei Tage vor Amtsantritt des neuen Präsidenten Joe Biden. In diesem Zusammenhang glaubte kaum jemand an einen Zufall, als Israel vor einer Woche den Ausbau einer weiteren Siedlung in Ostjerusalem genehmigte – und zwar in Ramat Shlomo, just jener Siedlung, deren Ausbau Ministerpräsident Benjamin Netanjahu während des Besuchs von Biden 2010 in Jerusalem genehmigte. Dies hatte damals zu der ersten tiefen Verstimmung zwischen Netanjahu und Washington geführt, das daraufhin einen vorübergehenden Stopp des weiteren Siedlungsausbaus erzwang.

Das amerikanische Interregnum nutzt Israel nun aus, um eigene Fakten zu schaffen und, so glauben Beobachter, um strategisch wesentliche Teile des besetzten Gebiets faktisch zu annektieren. Der Netanjahu-Vertraute und Likud-Fraktionschef Miki Zohar sprach nach Bekanntgabe der Ausschreibung in Givat Hamatos offen von einem „strategischen“ Viertel im östlichen Jerusalem: „Diese Tage sind eine unersetzliche Möglichkeit, unseren Griff auf das Land Israel festzusetzen, und ich bin sicher, dass unser Freund Präsident Trump und Ministerpräsident Netanjahu in der Lage sind, daraus Vorteile zu erzielen.“ Von Biden wird eine traditionellere Haltung in der Siedlungsfrage erwartet, wenn sich dieser als Vizepräsident auch weniger kritisch verhielt als Obama. Unter Obama und von der EU als weitere benannte rote Linie neben Givat Hamatos gilt das palästinensische Beduinen-Dorf Khan al Ahmar, das zwischen Jerusalem und der israelischen Großsiedlung Maale Adumim liegt. Am 29. November entscheidet das Oberste Gericht über den Abriss von Khan al Ahmar, den offiziell ebenfalls Verteidigungsminister Benny Gantz befürwortet.

Und am Mittwoch wird Außenminister Mike Pompeo in Israel erwartet. Unbestätigten Berichten zufolge beabsichtigt Pompeo dabei den Besuch einer israelischen Siedlung im Westjordanland, unmittelbar neben Ramallah gelegen, dem Verwaltungssitz der palästinensischen Behörde. Es wäre das erste Mal, dass ein amerikanischer Außenminister in seiner Regierungsfunktion eine Siedlung besucht. Für denselben Tag hat sich auch Bahreins Außenminister Abdullatif al Zajani in Israel angekündigt. Und weder aus Manama noch aus den Vereinigten Arabischen Emiraten hat sich bislang Kritik an dem neuerlichen Siedlungsbauprojekt entzündet. Im Gegenteil: In Abu Dhabi wurde vor wenigen Tagen eine Delegation israelischer Siedler aus dem Westjordanland empfangen.

Dies deutet darauf hin, dass die Aufkündigung der von Israel im Sommer angekündigten Annexion im Westjordanland kein ernsthaftes Verhandlungsergebnis der Normalisierungsabkommen mit den Emiraten ist. Während die rechtliche Aussetzung der Annexion vorübergehend auf Eis liegt, schafft Israel weiter Fakten. Ein Sprecher des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas nannte Givat Hamatos „eine Fortsetzung der derzeitigen israelischen Regierungspolitik, die Zweistaatenlösung zu zerstören“. Der UN-Sonderbeauftragte Nikolaj Mladenow sagte, der Bau der Siedlung würde „die Aussicht auf einen künftigen zusammenhängenden palästinensischen Staat und auf eine verhandelte Zweistaatenlösung erheblich beschädigen“. So würde eine Situation geschaffen, die eine sogenannte Zweistaatenlösung nur noch ohne Jerusalem und ohne ein zusammenhängendes Westjordanland möglich machte. Mit einer Lösung also, die gar nicht so weit vom damaligen sogenannten Trump-Plan weg liegt. Der in vielerlei Hinsicht ein israelischer Plan war – und es möglicherweise bleibt, zumindest so lange, wie Biden nicht im Amt ist.

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