#Bayern will Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst nicht umsetzen

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat angekündigt, für den Vollzug der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die Mitte März in Kraft treten soll, „großzügigste Übergangsregelungen“ gelten zu lassen. Eine Umsetzung zum 15. März sehe er nach intensiven Gesprächen mit Trägern und Kommunen nicht, sagte der CSU-Vorsitzende im Anschluss an eine Vorstandssitzung seiner Partei am Montag in München. Er sprach von einer „De-facto-Aussetzung des Vollzugs“. Um wie viele Monate, das werde man sehen. Genaueres werde Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) in dieser Woche vorstellen. 

Die partielle Impfpflicht sei „kein wirksames Mittel“, um die Omikronwelle zu dämpfen oder zu stoppen, sagte Söder. Sie könne aber dazu führen, dass die personelle Lage in Krankenhäusern oder Alten- und Pflegeheimen deutlich verschlechtert werde, wenn Pflegekräfte kündigten. Diese Gefahr sieht Söder vor allem bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, nicht so sehr bei der allgemeinen, für die er weiterhin ist. 

Söder sprach sich außerdem dafür aus, den Genesenenstatus von drei auf sechs Monate zu verlängern, das wäre „ein wichtiges Signal“. Auch regte er an, Reisebeschränkungen für Länder, deren Inzidenzzahlen zum Teil niedriger seien als die in Deutschland, aufzuheben. Bayern will in der Corona-Politik weitere Lockerungen vornehmen. So soll in der Gastronomie die Sperrstunde, gegenwärtig 22 Uhr, wegfallen. Für körpernahe Dienstleistungen wie medizinische Fußpflege oder Friseure soll nun die 3-G-Regel statt der 2-G-Regel gelten, das bedeutet, auch Personen mit einem negativen Antigen-Schnelltest können sich nun wieder die Zehennägel oder die Haare fachgerecht schneiden lassen.

Darüber hinaus darf der Besucherraum bei Kulturveranstaltungen künftig zu 75 Prozent ausgelastet werden (bisher waren es 50), und bei Sportveranstaltungen wie Bundesliga-Spielen sind es statt bisher 25 Prozent nun 50, mit einer Obergrenze von 15.000, jeweils kombiniert mit 2-G-plus. Letzteres bedeutet, dass Geimpfte und Genesene einen negativen Schnelltest haben müssen, es sei denn, sie sind geboostert.

Söder sprach sich dafür aus, den Präsenzunterricht an den Schulen aufrechtzuerhalten. Dies sei nicht nur wichtig fürs Leistungsniveau und die Bildungsgerechtigkeit, sondern angesichts der Pooltests in den Grund- und Förderschulen sowie in den fünften und sechsten Jahrgansstufen auch vertretbar. 
Der bayerische Ministerpräsident sagte, die Lage in den Krankenhäusern, die trotz sehr hoher Inzidenzen weiter nicht angespannt sei, ermögliche eine „sanfte und kontrollierte Öffnung“.

In den jüngsten Ministerpräsidentenkonferenzen habe es „in der Regel nur sehr geringe Fortschritte“ gegeben; nun wolle Bayern einen eigenen „Akzent“ setzen, um so auch „klarere und rasche und vielleicht auch mutigere Schritte“ andernorts zu „ermöglichen“. Bayern habe sich eigene Maßnahmen in einer Vorabstimmung der Staatskanzleichefs auch ausdrücklich vorbehalten. Das, was aus der Ampel-Regierung und dem Kanzleramt zuletzt zum Thema Corona gekommen sei – und nicht nur zu diesem Thema –, fasste Söder so zusammen: „Abwarten, abwarten, abwarten“. Er kritisierte auch die Impfkampagne der Bundesregierung, diese wirke „uninspiriert“. Er regte an, eine eigene Impfkampagne für die neuen Protein-Impfstoffe zu machen. 

Die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht, die eigentlich ab dem 15. März greifen soll, wurde im Infektionsschutzgesetz verankert. Konkret heißt es dort, dass die Beschäftigten bis zum 15. März ihrem Arbeitgeber einen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen müssen oder ein Attest, dass sie nicht geimpft werden können. Wird der Nachweis nicht vorgelegt, muss das Gesundheitsamt informiert werden. Das kann, wenn trotz anschließender Aufforderung innerhalb einer Frist kein Nachweis vorgelegt wird, ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot für die Klinik oder Pflegeeinrichtung aussprechen.

Um die Umsetzung der Impfpflicht für Pflegekräfte war zuletzt eine Debatte entbrannt. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hatte bereits eine Verschiebung der Impfpflicht für Pflegekräfte gefordert. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte das allerdings zuletzt strikt abgelehnt. Diakonie-Chef Ulrich Lilie warf Bund und Ländern im F.A.Z.-Interview bei der Umsetzung mangelnde Professionalität vor – obwohl er für die Pflicht ist.

Söder selbst hatte im Interview mit der F.A.S. gefordert, ein Verschieben der partiellen Impfpflicht solle geprüft werden. „Denn sonst droht allein durch das Abwandern von Pflegekräften wegen der Impfpflicht eine Überlastung des Gesundheitssystems.“